Tschechien im Reformschwung

Kreditwürdigkeit steigt

Die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten versetzen viele Investoren in eine steigende Unsicherheit. In der Folge werden Inseln der Stabilität gesucht. Die Tschechische Republik scheint aktuell zu solch einer Insel gezählt zu werden.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen

Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

„Schuss vor den Bug“

Proteste gegen Sparpaket der Mitte-Rechts-Regierung

Tschechien muss sparen. Das Maßnahmenpaket der Mitte-Rechts-Regierung umfasst viele Kürzungen, die weh tun, darunter auch eine pauschale Kürzung der Gehälter für den öffentlichen Dienst um zehn Prozent ab dem kommenden Jahr.

Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.

Mitte-Rechts-Koalition steht - Petr Nečas zum Premierminister ernannt

Mitte-Rechts-Parteien einigen sich

Die Koalitionsverhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und VV wurden nach den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai mit Hochdruck vorangetrieben. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Petr Nečas am 28. Juni zum Premierminister. Am 29 Juni wurde schließlich auch die Regierung zusammengestellt. Dem Premierminister und ODS-Vorsitzenden Nečas gelang es somit, die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am 07. Juli erfolgreich zu einem Ende zu bringen.

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

Wahlen in Tschechien

Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Wahlhandbuch Tschechien 2010

Tschechien vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 28./29. Mai 2010

Das Handbuch anlässlich der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus Ende Mai 2010 stellt neben dem Wahlsystem auch die Parteien, Kandidaten und Programme detailliert vor.

Tschechisches Parteiensystem vor Umbruch?

Topolánek tritt als ODS-Vorsitzender zurück / Gestandene Parteien verlieren, neue Kräfte gewinnen / Kommunisten in Regierung?