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Veranstaltungsberichte

„Die Nachhaltige Entwicklung VI. – 30 Jahre nach dem Schengener Abkommen, oder Europa ohne Grenzen“

von Milan Šimůnek

Konferenz an Vysoká škola evropských a regionálních studií in Budweis

Am 26.3.-27.3.2015 fand zum sechsten Mal die internationale wissenschaftliche Konferenz „Die Nachhaltige Entwicklung VI. – 30 Jahre nach dem Schengener Abkommen, oder Europa ohne Grenzen“ unter Schirmherrschaft des Vertreters der Südböhmischen Region, dem Bezirkshauptmann der Südböhmischen Region, Mgr. Jiří Zimola sowie des Oberbürgermeister der Stadt Budweis, Ing. Jiří Svoboda, in Budweis statt. Die Konferenz schloss thematisch an die Vorjahrekonferenz „Die Nachhaltige Entwicklung V. – Die nachhaltige Entwicklung 10 Jahre nach dem Beitritt der Tsch. Republik zu der Europäischen Union“ an.

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Die Konferenz griff auch in diesem Jahr ein Thema auf, das nicht nur im Zeichen der nachhaltigen Entwicklung steht, sondern dass auch für Europa bedeutend und aktuelle ist. Die Themen der vergangenen Jahre lauteten:

  • „Die Nachhaltige Entwicklung IV. – Die regionale Politik und die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union in dem Programmierzeitraum 2007-2013 und die Entwicklungsperspektiven 2014-2020“ im Jahre 2013,
  • „Die Nachhaltige Entwicklung III. – Die Funktionen des modernen europäischen Staats: der Aufschwung oder der Verfall des Privatsektors?“ im Jahre 2012,
  • „Die Nachhaltige Entwicklung in den Bedingungen der ökonomischen Krise“ im Jahre 2011,
  • „Die Nachhaltige Entwicklung in den europäischen Regionen“ im Jahre 2010.
Die Organisatoren der Konferenz erinnerten zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens an die sukzessive Aufhebung der Grenzkontrollen. Da das Schengener Abkommen als einer der größten Erfolge der europäischen Integration gehandelt wird, war es das primäre Ziel der Konferenz dieses in Hinblick auf seine Bedeutung und seine Auswirkungen zu bewerten. Dabei wurde das Konzept „Europa ohne Grenzen“ vor rechtlichen, sozioökomischen, politikwissenschaftlichen und sicherheitsbezogenen Aspekten betrachtet. Das Ergebnis lautete letztlich, dass in den vergangenen Jahren mehrfach das Konzept des freien Personenverkehrs beeinträchtigt oder verletzt wurde. Im Jahr 2009 hat die Slowakei dem ungarischen Präsidenten die Einreise in ihr Staatsterritorium untersagt. Dänemark hat im Juli 2011 die Grenzkontrollen zugunsten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wieder aufgenommen. Die Schweiz hat im Jahre 2012 die Immigration aus acht neuen EU-Staaten, darunter auch aus der Tschechischen Republik, begrenzt. Der rumänische sowie der bulgarische Antrag auf Beitritt zum Schengen-Raum blieben trotz erfüllter Bedingungen ohne Erfolg.

Eine weitere zentrale Stellung in der Diskussion nahm die Wahlbeteiligung zur Wahl des Europäischen Parlament im Jahre 2014 ein, die im Vergleich zur Beteiligung an Wahlen zu den nationalen Parlamenten deutlich niedriger ausfiel.

Die Konferenz fand wie in vorherigen Jahren in Zusammenarbeit der Vysoká škola evropských a regionálních studií in Budweis mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Prag, der Südböhmischen Region, der Statutarstadt Budweis sowie dem Südböhmischen Museum in Budweis statt. Einen neuen Konferenzpartner stellte die Euroregion Donau-Moldau dar. Die Konferenz wurde vom Eurozentrum Budweis, dem Informationszentrum Europe Direct Budweis und der Oberbank unterstützt. Der mediale Partner der Veranstaltung war die Zeitung Deník (Českobudějovický deník), die über die Konferenz ausführlich in der regionalen Presse berichtete.

Am zweiten Tag der Konferenz erinnerten die Organisatoren an ein bedeutendes tschechisches Jubiläum – „Die Tschechoslowakei und die ersten freien Wahlen im Jahr 1990“. Das Thema wurde im Rahmen des Projekts „Der Verlauf der Samten Revolution in ausgewählten Städten der Südböhmischen Region in komparativer Perspektive“ von der Grantagentur der Tschechischen Republik bearbeitet.

Die Konferenz wurde von der Fachöffentlichkeit, Studenten, Angestellten aus öffentlichen Institutionen sowie von Non-Profit-Organisationen und Vertretern des Privatsektors besucht. Zu den wichtigsten Zielen der Konferenz gehörten:

1.Bewertung der aktuellen Situation sowie der Probleme und Anforderungen, denen die EU 30 Jahre nach Ratifizierung des Schengener Abkommens gegenübersteht (institutionelle Reformen, differente Vorstellungen in Bezug auf die Zukunft der EU, Angst vor weiteren EU-Erweiterungen, Verletzung europäischer Grundfreiheiten – vor allem des freien Personenverkehrs, innere und äußere Sicherheit der EU, Entwicklung der europäischen Regionen usw.).

2.Identifizierung und Analyse der qualitativen und quantitativen Entwicklung des Lebensniveaus von tschechischen Bürgen sowie von Bürgern anderer EU-Staaten vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer Entwicklungen.

3.Grundtendenzen und Prognose über zukünftige Entwicklung innerhalb der Tschechischen Republik und anderer EU-Staaten (Beitritt zum Schengen-Raum, Euro-Einführung, Entnahmen aus Strukturfonds, ökonomische Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, Energiesicherheit usw.).

Die Konferenz erfreute sich eines außerordentlichen Interesses, daher fanden 8 Sektionen zu der Plenartagung statt. Die Sektionen umfassten im Einzelnen:

I.Sozioökonomische Aspekte der nachhaltigen Entwicklung – Sektion A – 26.3.2015 (Kreisamt der Südböhmischen Region),

II.Sozioökonomische Aspekte der nachhaltigen Entwicklung – Sektion B – 26.3.2015 (Kreisamt der Südböhmischen Region),

III.Sicherheitsbezogene Aspekte der nachhaltigen Entwicklung – Sektion A – 26.3.2015 (Kulturhaus Metropol),

IV.Sicherheitsbezogene Aspekte der nachhaltigen Entwicklung – Sektion B – 26.3.2015 (Kulturhaus Metropol),

V.Politische Aspekte der nachhaltigen Entwicklung – 26.3.2015 (Kreisamt der Südböhmischen Region),

VI.Umweltbezogene Aspekte der nachhaltigen Entwicklung – 26.3.2015 (VŠERS),

VII.Die Tschechoslowakei und die ersten freien Wahlen im Jahr 1990 – 27.3.2015 (Kreisamt der Südböhmischen Region)

VIII.Nachhaltige Entwicklung für Studenten – spezielle Studentensektion – 27. 3. 2015 (VŠERS).

Nach dem Abschluss des ersten Konferenztages fand für alle Teilnehmer um 18:30 Uhr ein Abendessen statt, das von einem informellen Treffen mit Vertretern der Fachschule für Fremdenverkehr in Budweis gefolgt wurde.

An der Konferenz nahmen neben der breiten Laien- und Fachöffentlichkeit mehr als 150 aktive Teilnehmer aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland, Österreich, Polen, Griechenland, Russland und der Ukraine teil. Zu den bedeutendsten Teilnehmern der Konferenz gehörten u. a. Dr. Ferdinand Trauttmannsdorff, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Österreichs in der Tschechischen Republik, Dr. Harald Fichtner, Oberbürgermeister der bayerischen Stadt Hof, Romana Sadravetz, Leiterin der EDM Geschäftsstelle der Euroregion Donau-Moldau und plk. Ing. Michal Kubát, Direktor des Zollamtes der Südböhmischen Region. Wie die Teilnehmerzahlen belegen ist das Interesse an der Konferenz im Vergleich zum Vorjahr um 18 % gestiegen.

Das Plenum der Konferenz wurde vom Rektor der Hochschule Vysoká škola evropských a regionálních studií, doc. Dr. Lubomír Pána, Ph.D., eröffnet. Er begrüßte die Teilnehmer der Konferenz und wünschte allen Gästen eine fruchtbare und allseitig nutzbringende Konferenz sowie einen angenehmen Aufenthalt in der Kreisstadt. Im Anschluss überreichte er fünf Gedenkmedaillen in Erinnerung an den 750. Jahrestag der Gründung der königlichen Stadt Budweis.

Nach der Eröffnungsansprache folgte ein Redebeitrag von Dr. Werner Böhler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung Prag, über die Prioritäten der KAS in Bezug auf die ökonomische Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Er betonte, dass das Schengener Abkommen einerseits für positive Auswirkungen stehe, wie z. B. für die deutlich vereinfachte Mobilität für Arbeitskräfte und Studenten, zum anderen aber auch mit negativen Folgen verbunden sei, wie der illegalen Immigration und der Landesgrenzen überschreitenden Kriminalität. Im Folgenden widmete sich Dr. Böhler ausführlich der aktuellen Immigrationsproblematik der EU und erinnerte dabei an den Menschenrechtsschutz. Die EU könne demnach keine unbegrenzte Zahl an Immigranten aufnehmen. Gleichzeitig betonte er jedoch auch, dass Flüchtlinge, deren Flucht auf einschlägigen Gründen beruhte, eine Chance in der EU erhalten sollten.

Im Anschluss sprach die Vertreterin des Kreisamtes, Ing. Kateřina Pospíšilová. Sie begrüßte die Konferenzteilnehmer im Namen des Oberhauptmanns der Südböhmischen Region, Mgr. Jiří Zimola und wünschte allen eine erfolgreiche Tagung.

Seine Exzellenz Ferdinand Trauttmansdorff, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Österreichs in der Tschechischen Republik, sprach im Weiteren sowohl über die Erfolge, als auch über die Fehler, die in Bezug auf die europäische Integration in den vergangen Jahren begannen worden seien. Als Lösungsansatz für die Fehlentwicklungen schlug seine Exzellenz eine grenzüberschreitende Politik vor, die z. B. auf gemeinsamer Forschung oder auf grenzüberschreitenden regionalen Initiativen basieren sollte. Eine erfolgreiche Integrationspolitik bedeute nicht nur das Überwinden von physischen Grenzen, sondern auch das Überwinden von Kompetenzgrenzen. Nach Meinung des österreichischen Botschafters sei die tschechische Regierung auf dem richtigen Weg und ein Vorbild für andere Staaten in Bezug auf das richtige Agieren in einem Staatenverbund ohne Grenzen. Seine Exzellenz bedankte sich auch bei allen regionalen Behörden für ihren systematischen Einsatz gegen die organisierte Kriminalität. Des Weiteren würden die Euroregionen als Behörden der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gut funktionieren. In diesem Sinne sprach er auch das trilaterale Treffen von Vertretern der Regionen aus Tschechien, Deutschland und Österreich an, das in Furth im Wald stattfand und das einem immensen Fortschritt in der Überwindung von Hindernissen und Grenzen gleichkäme. Der richtige Weg sei bereits eingeschlagen und müsse nun nur noch verfolgt werden. Der richtige Weg sei der Weg zu der gemeinsamen Zukunft, der nur in Form von enger Zusammenarbeit realisiert werden könne.

Im Anschluss kam der Oberbürgermeister der Stadt Hof, Dr. Harald Fichtner, zu Wort. Er sprach über die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regionen im Norden Bayerns und im Westen Tschechiens. Einen Beweis für diese liefere der Vertrag zwischen den Städten Cheb und Hof, der den Beginn einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit symbolisiere. Die Sprachbarrieren auf tschechischer Seite würden bereits allmählich verschwinden (vor allem in Kultur und Gastronomie). Leider setze sich die tschechische Sprache nicht im selben Umfang auf bayerischer Seite durch. Er erwähnte auch, dass der befürchtete Anstieg der Kriminalität nach der Grenzöffnung ausgeblieben sei. Nur der Drogenhandel sei im Zuge des Schengener Abkommens gewachsen. Fichtner betonte auch, dass es nach der Einführung des Abkommens vor allem auf kultureller Ebene zu einer vertieften Integration gekommen sei. So würden mehr Deutsche als zuvor sich für böhmische Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten interessieren und diese besuchen. Die Integration sei auf dem richtigen Wege, trotz unterschiedlicher nationaler Entwicklungen und differenten politischen Systemen.

Romana Sadravetz, Vertreterin der Euroregion Donau-Moldau, stellte zunächst ihre Organisation vor und berichtete anschließend von den Beweggründen, die zu dieser übernationalen Verbindung zwischen den Regionen geführt haben. Die Euroregion Donau-Moldau umfasst die Regionen der Städte München, Nürnberg, Linz und Budweis. Sadravetz berichtete wie die Euroregion entstanden sei und wie wichtige es gewesen sei Vertreter aus unterschiedlichen Themengebiete für die Realisierung dieser Idee zu gewinnen. Vor allem sei es notwendig gewesen die Bezirkshauptmänner, Oberbürgermeister und Bürgermeister für die Idee zu begeistern, da nur so eine adäquate Organisationsstruktur erarbeitet werden konnte. Es entstanden schließlich sieben Arbeitsgruppen, deren Leitung je eine Region übernommen habe und die sich ein oder zwei Mal im Jahr treffen, um sich mit konkreten Themen auseinanderzusetzen.

Der Direktor des Zollamtes der Südböhmischen Region, Plk. Ing. Bohumil Kubát, berichtet, dass auch nach Abschluss des Schengener Abkommens landesweit noch rund 6100 Beamte für das Zollamt im Einsatz seien. Gegenwärtig arbeite das Zollamt z. B. an der Aufdeckung des illegalen Handels mit Tabletten, die zur Produktion von Methamphetamin benutzt werden und von Polen über Tschechien nach Deutschland gelangen. Er sprach sich dafür aus, dass Staaten, die kein Mitglied der Union sein, entweder weil sie noch nicht beigetreten sind oder weil sie einen Beitrag ablehnen, das Funktionieren der EU als Ganzes verkomplizieren würden. Zudem befördere das Schengener Abkommen nicht nur den europäischen Binnenmarkt, sondern bewirke auch eine Kompetenzverschiebung zwischen den nationalen Zollbehörden.

Kathrin Altmann, Vertreterin der Euroregion Böhmerwald-Bayerischer Wald erinnerte daran, dass die Regierungen von Tschechien, Österreich und Deutschland die Programme der reziproken Zusammenarbeit trilateral genehmigt haben. Dabei ginge es um die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Bildung, der Ökonomie und der Investitionen. Sie betonte, dass es von unabdingbarer notwendig sei stets neue Partner zu gewinnen, da nur auf diese Weise Projekte erfolgreich seien könnten.

Zuletzt berichtete Prof. Zagirnyak, Rektor der Staatsuniversität Kremenchuk, von dem Bildungssystem in der Ukraine. Er äußerte dabei den Wunsch, dass sich das Bildungssystem der Ukraine in Zukunft möglichst dem der EU anpasse. Dabei erwähnte er ökonomische Programme, die an westeuropäischen Universitäten realisiert werden, z. B. in Münster, Heidelberg oder Bristol und verglich sie mit Programmen, die an seiner Heimatuniversität bereits durchgeführt werden. Die Plenartagung wurde von ihrem Leiter, doc. JUDr. Roman Svatoš, Ph.D., abgeschlossen.

Im Rahmen der acht Sektionen wurden sowohl der gegenwärtige Zustand als auch die zukünftigen Perspektiven der Tschechischen Republik innerhalb der EU von den multidisziplinären Konferenzteilnehmern aus politikwissenschaftlicher, ökonomischer und sicherheitsbezogener Sichtweise betrachtet und bewertet. Im Zuge einer Diskussion wurden auch die Schengen-Problematik, die Stellung der Demokratie, das Wertesystem und die ökologisch orientierte Marktwirtschaft im europäischen Raum thematisiert. Die Diskussion mit Teilnehmern aus Russland, der Ukraine und anderen Staaten reflektierte auch weitere aktuelle europäische Themen, wie z. B. den Krieg in der Ukraine, das Verhältnis zwischen Russland und der EU oder die Staatsverschuldung Griechenlands.

Der Output der Konferenz wird in Form von fünf wissenschaftlichen Monographien und einem Sammelband, der 150 Beiträge von verschiedenen Autoren beinhaltet, zusammengefasst. Die Publikationen erscheinen im Herbst 2015. Die Monographien sollen einen wertvollen Beitrag zur Beantwortung jener Fragen liefern, die sich aus der Mitgliedschaft eines Staates in der EU ergeben. Angesichts des positiven Feedbacks aller Konferenzteilnehmer und Partnern wurde bereits ein Termin für die Konferenz im folgenden Jahr bestimmt. Die Konferenz zum Thema „Europa und die vier Freiheiten“ wird vom 31. März bis zum 01. April 2016 st attfinden und wieder auf die Problematik der nachhaltigen Entwicklung im europäischen Raum eingehen. Dabei wird wohl an den 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte erinnert werden, deren Ziel es war die Aufhebung aller Hindernissen auf dem europäischen Markt zu bewirken, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen.

Letztlich ist die diesjährige Konferenz im Hinblick auf ihre Inhalte, ihre Bedeutung und ihrer Zentralität als Erfolg zu werten. Dies zeigt sich nicht nur an dem anhaltenden Interesse an der Konferenz, sondern auch an den positiven Bewertungen, die die Veranstaltung erhielt.

Ing. Jiří Dušek, Ph.D., Vorsitzender des Organisationsausschusses der Konferenz

Prorektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung von Vysoká škola evropských a regionálních studií, o.p.s.

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