Veranstaltungsberichte

Vortrag von Prof. Simon Hix zur Wahlrechtsreform

Prof. Simon Hix von der London School of Economics zum Thema Verhältnismäßigkeit und Regierungsverantwortlichkeit

Am 13. März hielt Prof. Simon Hix von der London School of Economics in Prag einen Vortrag zum Thema Verhältnismäßigkeit und Regierungsverantwortlichkeit. Häufig werden diese beiden Grundbegriffe der Demokratie als unvereinbar angesehen. So gibt es entweder eine verantwortliche und haftbare Regierung, die meist aus nur einer Partei besteht und somit höchst unrepräsentativ ist, oder aber eine verhältnismäßig gebildete Regierung, die äußerst heterogen, instabil und nicht verantwortlich ist. Die drei wichtigsten Einflussvariablen dieser Problematik sind die Wahlkreisgröße, die gesetzlichen Hürden und der Verteilungsschlüssel bei der Sitzvergabe. So wäre in einem sehr großen Wahlkreis, in dem alle Sitze verteilt sind, die 5-Prozent-Hürde die einzige Einschränkung. In einem äußerst kleinen Wahlkreis, in dem nur drei Sitze zu vergeben sind, wäre das Ergebnis wiederum höchst unrepräsentativ, da in diesem Fall die tatsächliche legale Hürde deutlich höher als 5 Prozent wäre. In seinen Untersuchungen hat Prof. Hix bewiesen, dass die Beziehung zwischen Verhältnismäßigkeit und Regierungsverantwortlichkeit jedoch keineswegs ein Nullsummenspiel ist. So sei es durchaus möglich, dieses Verhältnis soweit zu optimieren, dass beide Einflussgrößen ausreichen berücksichtigt werden können. Prof. Hix plädierte für ein Wahlsystem, in dem die Wahlkreisgröße zwischen vier und acht Sitzen betragen sollte, da dies zweierlei garantiert: zum einen die Möglichkeit zum Mandatsgewinn für kleinere Parteien, zum anderen eine Begrenzung der Anzahl von Regierungsparteien und eine Vermeidung der unerwünschten Zersplitterung. Zudem sollten zwei oder drei größere Wahlkreise beibehalten werden, um den kleinen Parteien eine höhere Chance auf den Gewinn eines Sitzes einzuräumen. Der aktuelle Vorschlag der tschechischen Regierung sieht eine Verringerung der Wahlkreise vor, was die durchschnittliche Sitzanzahl in den einzelnen Wahlkreisen auf 25 erhöhen würde. Die Sitze sollen in zwei Wahldurchgängen nach der Hagenbach-Bischoff-Quote verteilt werden, der Rest fiele automatisch an die Partei oder Koalition mit den meisten Stimmen. Prof. Hix erläuterte, dass ein derartiges Wahlsystem die Zersplitterung keineswegs verhindere. So könnten Parteien eine Wahlkoalition eingehen um den „Bonus“ zu gewinnen, sich anschließend im Parlament aber wieder trennen, wie dies in Italien häufig zu beobachten ist. Dies kann schwerwiegenden Konsequenzen nach sich ziehen: sollte sich das Parteienspektrum weiter polarisieren, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der Wahlsieger aus einem extremen Lager stammt.

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