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Zukunft der Eurozone - Interview mit Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages

Am Rande des Deutsch-Tschechischen Tags an der Masaryk-Universität in Brno am 5. Oktober 2011 führte Dr. Hubert Gehring, Leiter des KAS Auslandsbüros Tschechien, ein Gespräch mit Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, zur Thema Rettung des Euro.

Gehring:

Herr Krichbaum, die Thematik Europa, Eurokrise wird in den jeweiligen Mitgliedstaaten sehr kontrovers diskutiert. Eines der Länder, aus dem auch sehr kritische Stimmen kommen, ist die Tschechische Republik. So wird in Tschechien teils von Akademikern, aber auch von Politikern ein geordneter Bankrott Griechenlands für sinnvoll erachtet und gefordert. Was sagen Sie zu solchen Forderungen?

Krichbaum:

Um auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen: Zunächst handelt es sich nicht um eine Krise des Euros, sondern es handelt sich um eine Schuldenkrise, bei der wir verhindern müssen, dass sie zu einer Währungskrise wird. Deswegen haben wir jetzt auch im Deutschen Bundestag die Ertüchtigung der EFSF verabschiedet, weil dieser genau dafür Sorge trägt. Er verhindert, dass es innerhalb der Europäischen Union, vor allem innerhalb der Eurogruppe, zu Ansteckungen kommt. Im zweiten Teil Ihrer Frage sprechen Sie Tschechien an: Kein Land Europas, auch wenn es nicht den Euro als Währung hat, kann sich einem fatalen Dominoeffekt entziehen, der bei der Insolvenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates entsteht. Konkret auf Griechenland bezogen, wäre es zunächst das Signal, dass Europa nicht im Stande ist, seine eigenen Probleme zu lösen. Dies würde unweigerlich zu Zinsaufschlägen für Italien, Spanien, Portugal, Irland und andere Länder führen. Und auch hierbei wird schnell deutlich, dass eigene Sparanstrengungen in den Haushalten konterkariert würden, denn was auf der einen Seite eingespart wird, würde zeitgleich auf der anderen Seite durch höhere Zinsen ausgegeben und damit unter dem Strich nichts gespart werden. Eine Pleite Griechenlands hätte aber auch dann im Inland fatale Folgen: Griechische Banken würden, wenn sie denn nicht rekapitalisiert würden, ebenfalls Pleite gehen. Diese Banken sind aber auch mit anderen europäischen Ländern verflochten. Dadurch könnten vor allem im Bereich der kofinanzierten Projekte zum Beispiel auch österreichische Banken in den Sog gerissen werden. Deswegen ist es wichtig hier zu stabilisieren. Und schließlich: Wenn Griechenland tatsächlich zur Drachme zurückkehren sollte oder wollte, dann bedeutete dies, dass die in Euro gemachten Schulden auch in Euro bestehen bleiben. Das heißt, dass die Schulden um den Faktor der Abwertung anwachsen. Im Ergebnis würde das mit Sicherheit nicht die billigere Lösung, sondern die erheblich teurere.

Gehring:

In ganz Europa werden im Moment auch Maßnahmen diskutiert, die sicherstellen sollen, dass die geschilderten Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind u.a. die Forderungen nach einer Zentralisierung der Steuerpolitik in Europa – auch mit der sogenannten Wirtschaftsregierung umschrieben. Das ist eine Maßnahme, die hier in Tschechien sehr kritisch gesehen wird. Was ist Ihre Meinung dazu?

Krichbaum:

Europa steht an einem Scheideweg, ob es seine Probleme in Zukunft besser und koordinierter lösen kann, was nur durch ein Mehr an Integration funktioniert. Die Ertüchtigung des EFSF ist die aktuelle Station, an der der Zug halten wird. Die nächste Station ist die Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus namens ESM. Der Ziel- und Endbahnhof wird aber heißen müssen, dass wir eine Fiskalunion benötigen, das heißt, dass dann auch Durchgriffsrechte bestehen, wenn ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese haben wir aktuell nicht und das ist einer der Webfehler bei der Gründung des Euro gewesen. Der jetzt im Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag von Olli Rehn – das sogenannte „Six Pack“ – hat die richtigen Weichen gestellt, dass wir in Zukunft einerseits früher bei Haushaltsschieflagen in den nationalen Mitgliedsstaaten reagieren können andererseits aber auch mit der stärkeren Überwachung der Haushalte für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Es wäre wünschenswert, dass auch andere Länder, wie jüngst Spanien, dem Beispiel Deutschlands folgen und eine Schuldenbremse, in ihrer Verfassung verankern könnten.

Gehring:

Eine Frage zum Euro selbst: Sie wissen, dass die Einführung des Euros in der Tschechischen Republik innenpolitisch sehr umstritten ist. Mal abgesehen davon, dass im Moment Tschechien die Kriterien für den Beitritt zum Euro auch nicht erfüllen würde, hat Außenminister Schwarzenberg – ein überzeugter Europäer – in der Presse gefordert, dass man ggf. eine Ausstiegsklausel aus der Eurozone einführen sollte. Was sagen Sie dazu?

Krichbaum:

Ein Austritt aus der Euro-Zone würde nach meinem Dafürhalten wenig bringen, denn die Konsequenz wäre, dass die dann einzuführende heimische Währung gegenüber dem Euro massiv abgewertet werden würde und in der eigenen nationalen Volkswirtschaft vieles an wirtschaftlicher Entwicklung zum Erliegen käme. Aber zunächst muss auch Tschechien wissen, dass es sich mit der eigenen Währung, der tschechischen Krone, den allgemeinen europäischen volkswirtschaftlichen Entwicklungen nicht entziehen kann. Der Euro war eine wichtige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung. In Deutschland beispielsweise hat er nach seiner Einführung dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen konnte, weil die Absicherung der Wechselkursschwankungen nicht mehr erforderlich war. Hätten wir den Euro nach der fatalen Finanzkrise, die in den USA ihren Ursprung durch die Pleite von Lehman Brothers hatte, nicht gehabt, so wäre die D-Mark durch ständige Aufwertungen mit allen Konsequenzen für unsere heimische Wirtschaft unter die Räder geraten. Dieses Beispiel sollte auch in Tschechien Anlass zum Nachdenken geben.

Gehring:

Noch eine letzte Frage zu den Finanzmärkten: Man hat den Eindruck, dass sich die Finanzmärkte unvorhersehbar wie eine Herde Wildpferde benehmen. Einerseits sagen Spekulanten wir brauchen Probleme, damit wir auf fallende Kurse setzen und unsere Gewinne einfahren können. Wenn dann die Probleme da sind, die Zinsen für Anleihen bestimmter Länder ins Unermessliche steigen, werden sie selbst nervös und geraden in Panik. Wie ist Ihre Position zur Regulierung der Finanzmärkte für die Eurozone?

Krichbaum:

Wir brauchen hier strengere Regeln und wir möchten gerade auch in Deutschland durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt. Das ist ein wichtiges Signal auch an unsere Bürger. Allerdings macht die nationale Einführung einer solchen Steuer wenig Sinn, weil die Wertpapierkäufe weltweit getätigt werden. Im Zeitalter des Internets ist es gar kein Problem, sich einen anderen Börsenplatz herauszusuchen, als den der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist es im ersten Schritt wichtig, dass wir eine einheitliche europäische Antwort geben. In einem zweiten Schritt müssen wir versuchen, eine weltweite Antwort auf die Füße zu stellen, damit eben auch Märkte wie Singapur oder die Vereinigten Staaten einbezogen sind. Strengere Regularien wurden bereits in Deutschland letztes Jahr mit dem Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe eingeführt. Hier war Deutschland die Speerspitze, andere folgten. Deswegen muss man auch manchmal den Mut haben, als Erster voranzugehen.

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