Kommunalwahlen in der Türkei: Einbußen für die AKP

Bei den türkischen Kommunalwahlen am 29. März 2009 ging zwar die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) mit deutlichem Abstand als Sieger hervor, dennoch musste sie im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen.

Die Gaza-Krise und die neue türkische Außenpolitik

Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor laufenden Kameras demonstrativ den Saal einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos aus Verärgerung über die Äußerungen des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zum Gaza-Krieg und die vermeintlich beleidigende Art des Moderators verließ, stellten die meisten Kommentare in den Medien die Frage auf, ob sich die Türkei politisch vom Westen entfernt. Der Auftritt Erdoğans in Davos war der dramaturgische Höhepunkt eines politischen Zerwürfnisses zwischen der Türkei und Israel, das mit dem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen seinen Anfang nahm und mittlerweile die bilateralen Beziehungen schwer belastet hat.

Die Stellung der Armee in der türkischen Politik und Gesellschaft

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei wurde in den Medien und von politischen Beobachtern verstärkt über den Einfluss des Militärs auf die Politik diskutiert. Insbesondere hinsichtlich der Krisen um die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2007, das Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im Sommer 2008 und den laufenden Strafprozess gegen ein kriminelles Verschwörernetzwerk mit der Bezeichnung „Ergenekon“ wurde in unterschiedlicher Weise ein möglicher Bezug zum türkischen Militär hergestellt.

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

Politik und Fußball: Das Länderspiel Armenien - Türkei

Dass Fußball auch Politik sein kann, zeigte das Länderspiel zwischen der Türkei und Armenien am6. September 2008 besonders deutlich. Über das sportliche Ereignis und seine politischen Implikationenberichten aus zwei Perspektiven unsere Auslandsmitarbeiter aus dem RegionalprogrammPolitischer Dialog Südkaukasus und aus der Türkei. Darin werden auch die Reaktionen in der jeweiligenLandespresse kurz dargestellt.

Türkei schlägt Stabilitätspakt für den Kaukasus vor

Der russisch-georgische Konflikt hat die Türkei unangenehm überrascht und in politische Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfhandlungen in unmittelbarer Nachbarschaft haben deutlich gemacht, wie instabil und konfliktbelastet die Kaukasus-Region ist, und welche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen mit dem Ausbruch der Krise in Georgien verbunden sind.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“

Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase

Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt.

AKP-Verbotsantrag und Ermittlungen gegen den „tiefen Staat“ stellen die Türkei vor Zerreißprobe

Der politische Machtkampf zwischen den politischen Lagern in der Türkei hat sich in den letzten Wochen erneut zugespitzt und stellt das Land vor eine innenpolitische Zerreißprobe. Die Linien des Konflikts lassen sich nicht einfach nachzeichnen, im Wesentlichen verlaufen die Fronten jedoch zwischen den konservativ-religiösen Kräften um die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) und dem laizistisch-kemalistischen Lager.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.