Erdoğans Kabinett vom Parlament bestätigt

Das türkische Parlament hat das Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 337 von 535 Stimmen bestätigt. Mit der Installierung der neuen Regierung ist die Machtübernahme der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der Türkei besiegelt.

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei

AKP trotz Wahlsieg schwächer im Parlament

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei haben den Umfrageergebnissen Recht gegeben und der regierenden Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen deutlichen Sieg beschert.

Die Türkei vor den Wahlen: AKP baut auf Sieg

Referendum zur Verfassungsreform zugelassen

Zwei Monate nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl, die zu einer politischen und verfassungsrechtlichen Krise führte, bereitet sich die Türkei jetzt auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 vor. Seit dem 3. Mai, als sich die Parteien im Parlament auf den Termin für Neuwahlen geeinigt haben, läuft der Wahlkampf auf Hochtouren.

Vorgezogene Parlamentswahlen sollen Türkei aus der Krise führen

Die gescheiterte Präsidentschaftswahl hat die politischen Gräben in der Türkei neu aufgerissen und eine Machtprobe zwischen dem religiösen und weltlich orientierten Lager ausgelöst, die das politische System erschüttert hat. Einen Ausweg aus der Krise sollen nun vorgezogene Parlamentswahlen bringen.

Die Situation in der Türkei vor den Präsidentschaftswahlen

Auch knapp eine Woche vor den am 16. April 2007 beginnenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei können keine klaren Voraussagen über deren möglichen Ausgang gemacht werden. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer endet fristgemäß am 16. Mai 2007. Schon seit geraumer Zeit wird in der türkischen Öffentlichkeit und den Medien darüber gestritten, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nachfolger für das höchste Staatsamt kandidieren sollte Weiteres Thema: Umfrage über Einstellungen der türkischen Gesellschaft.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und ihre Bedeutung für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Erwartungen sind hoch, die Spielräume eng – die am 1. Januar 2007 übernommene Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union stellt für die deutsche Bundesregierung eine große Herausforderung und eine Bewährungsprobe zugleich dar. Deutschland tritt den Ratsvorsitz in einer für die weitere Entwicklung der Europäischen Union kritischen Phase an.

Aktuelle Entwicklungen in der türkischen Irak-Politik

Weitere Themen: Diskussionen um bevorstehende Präsidentschaftswahlen / Nach der Ermordung Hrant Dinks

Papst in der Türkei: Religiöse Reise mit politischen Implikationen

Der Besuch von Papst Benedikt XVI. vom 28.11.-01.12.2006 in der Türkei begann unter schwierigen Vorzeichen und war auch während des Ablaufs nicht ohne Risiken. Dank einer Charmeoffensive und reichlich diplomatischen Geschicks ist es dem Pontifex jedoch gelungen, die anfangs distanzierte und skeptische türkische Öffentlichkeit für sich zu gewinnen und positive Schlagzeilen in den einheimischen Medien zu bekommen. Das Hauptanliegen seiner Reise, den Dialog und die Beziehungen mit der Ostkirche wieder zu beleben, ist mit der Teilnahme am traditionellen Gottesdienst zum Andreas-Fest der orthodoxen Kirche und der anschließenden Unterzeichnung einer Erklärung zur weiteren Annäherung der katholischen und orthodoxen Kirche am 30.11.2006 in Istanbul erfolgreich umgesetzt worden.

Gelassene Reaktion auf den EU-Fortschrittsbericht in der Türkei

Politischer Kurzbericht

Ungewohnt emotionslos reagierten türkische Medien und die öffentliche Meinung auf den diesjährigen EU-Fortschrittsbericht vom 08. November 2006. Fast so, als ob der spürbare Rückgang der EU-Euphorie im Lande nun auch auf die Medien übergegangen wäre. Gleichwohl war dies der erste Bericht nach dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen und mit 75 Seiten nur halb so umfangreich wie der des vergangenen Jahres.

Positive Resonanz auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei

Weitere Themen: türkische Parlament verabschiedet Reformgesetze. Debatte um § 301 nach dem Freispruch von Elif Şafak

Vor dem ersten offiziellen Staatsbesuch Angela Merkels als Bundeskanzlerin in der Türkei hatten viele eine schwierige Mission erwartet. Auch wenn die Kanzlerin im Vorgriff auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Jahrestag des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, insbesondere beim Thema Zypern deutliche Forderungen an die Türkei stellte, verliefen die beiden Tage in Ankara und Istanbul ohne negative Zwischentöne.