Die Wahl zum neuen Europäischen Parlament war für die türkische Öffentlichkeit unter folgenden Gesichtspunkten interessant

•Inwiefern wirkt sich das Türkeithema in den Wahlkämpfen einiger EU-Länder, insbesondere in Deutschland, auf das Wahlergebnis aus?

•Welche Konsequenzen sind mit dem Wahlausgang für die aktuellen EU-Bemühungen der Türkei zu erwarten?

Freilassung von Leyla Zana und drei weiterer ehem. DEP-Abgeordneter

Die EU-Reformbemühungen der türkischen Regierung in den letzten Wochen und Monaten waren sehr beachtlich. Vertreter der EU bemängelten jedoch, dass die Um-setzung der parlamentarischen Entscheidungen unnötig oft verzögert und auch ver-wässert würden.

Ein weiterer wichtiger Reformschritt war die Freilassung der vier pro-kurdischen e-hemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Do-gan durch das höchste Appellationsgerichtshofs in Ankara.