9. Politischer Bericht / Türkei - Auslandsbüro Türkei
Einzeltitel
Diskussion um Strafrechtsnovelle erschüttert die Glaubwürdigkeit der türkischen Regierung
In einer Sondersitzung der Großen Türkischen Nationalversammlung am 26. September 2004 wurde die umfangreiche Strafrechtsreform ohne den strittigen Ehebruch-Paragraphen verabschiedet. Das neue Strafrecht wird zum 1. April 2005 in Kraft treten. Zuvor kam es zu atmosphärischen Störungen zwischen der EU und der Türkei, weil das türkische Parlament die Abstimmung in letzter Minute gestoppt hatte und die wichtige Reform erst in drei Monaten verabschieden wollte.
Kritik der Türkei am Verhalten der USA im Nordirak
Die Bombardierung der Stadt Telafar im von hauptsächlich von Turkmenen bewohnten Nordirak durch US-Truppen stieß auf heftige Kritik des türkischen Außenministers Abdullah Gül.
Umfangreiche Bildungsreform in der Türkei auch ohne Pisa-Schock
Das türkische Bildungssystem wird schon seit Jahren heftig kritisiert. Dass die Schüler in den Grund- und Oberschulen durchaus gut ausgebildet werden, beweisen sie in internationalen Wettbewerben. Die Möglichkeiten der Schulen sind jedoch sehr begrenzt.