Internationale Journalistenkonferenz

„Medien im Wettbewerb“

vom 12. bis 15. Mai in Türkei / Antalya

der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Deutsch-Türkischen Stiftung und dem Türkischen Journalistenverband

Die Probleme der Medien und der Journalisten in der Türkei tragen zum einen landesspezifische Kennzeichen, zum anderen ist die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen durch ähnliche Zusammenhänge gefährdet wie in Europa.

Vor allem die Novellierung des türkischen Strafgesetzbuches stellt die Arbeit der Journalisten vor große Schwierigkeiten. Straftatbestände wie Beleidigung werden nach dem neuen Gesetzbuch höher bestraft als bei anderen Personen. „Die Reform betraf insgesamt 345 Paragraphen; 175 davon wurden nur verlesen, abgestimmt, aber nicht debattiert. Auch diese nicht, die mit der Arbeit von Radio, TV und den Medien im allgemeinen handeln“, klagt Orhan Erinc, der Vorsitzende des Türkischen Journalistenverbandes (TJV) zu Beginn der Konferenz „Medien im Wettbewerb“, die die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit TJV und der Deutsch-Türkischen Stiftung veranstaltete.

Auch wenn die neue Strafgesetzordnung die Arbeit von Journalisten einschränkt, wurde „die Verabschiedung dieses nicht debattierten Strafgesetzbuches von der EU beklatscht“, so Erinc weiter. „Die EU verhält sich nicht so, als ob sie über ihre eigenen Interessen hinaus Position beziehen würde“, lautet die Kritik in Richtung Brüssel. Man hätte sich schon früher viel mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit gewünscht“, fasst Nail Güreli, Kolumnist der einflussreichen Tageszeitung Milliyet, die Enttäuschung der türkischen Journalisten zusammen. Das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches zum 1. April dieses Jahres konnte dank Interventionen auch des Türkischen Journalistenverbandes auf den 1. Juni 2005 verschoben werden, damit Nachbesserungen die rechtliche Schlechterstellung von Medienschaffenden aufheben können. Ein kleiner Erfolg zeichnet sich dabei ab. Das erhöhte Strafmaß für Journalisten soll bestehen bleiben, es soll aber reduziert werden!

Die Strafrechtsreform gibt für die Rechtssprechung keine klaren Linien vor, lautet die Kritik der Journalisten. So wird als Straftatbestand angesehen, „gegen die grundlegenden nationalen Interessen der Türkei zu verstoßen“. „Welches sind nun genau diese Interessen?“, fragt Nail Güreli. Er berichtet von der Zensur einer politischen Karikatur, die noch vor ihrem Erscheinen bei den Behörden zur Anzeige gebracht und als Verstoß gegen die Integrität der Regierungsbehörden verstanden wurde. Eine Streichung der Satire als Durchsetzung nationalen Interessen?

In einem weiteren Punkt geht die Strafrechtsrefom über bislang geltendes Recht hinaus: „Es sieht vor, dass eine Beleidigung nicht mehr nur als Beleidigung der einzelnen Person, sondern als Verunglimpfung des gesamten bezeichneten Berufsstandes verstanden wird“, so Güreli. „Die Frage stellt sich, ob dann die auf die Beleidigung eines Ministers stehende Strafe von zwei Jahren Haft mit der Anzahl aller im Ministerrat vertretenen Personen multipliziert wird, und ein Journalist dann für 44 Jahre ins Gefängnis geht.“ Die Frage, ob Journalisten in der Türkei unzensiert arbeiten können oder nicht, beantwortet Güreli so: „Es gibt Dinge, über die nicht geschrieben wird, wenn es um die Regierung geht“.

Kontrovers wird die Darstellung brisanter Fragen wie die nach der Vertreibung und der Ermordung der Armenier in der Presse behandelt. Auch solche Themata gehören zum Kernbestand des nationalen Interesses. Der Gouverneur der Provinz Antalya wünscht sich denn auch in seinem Grußwort, dass Journalisten zwischen wahren und erfundenen Nachrichten unterscheiden müssen – um der Sache der Türkei willen. „Wer garantiert objektive Nachrichten?“, fragt er. Ob die „Armenier-Sache“ wie es die anwesenden Journalisten verklausulieren, nun Völkermord, ein Genozid, war oder nicht, darüber werden in den Kolumnen der türkischen Zeitungen erbitterte Schlachten geführt. „Wir passen auf, welche Worte wir dabei wählen“, so Oral Calışlar, Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet. Die Mehrheit der Türken lehnt die Darstellung vom Völkermord ab. Eine Expertenkommission aus Historikern soll nun klären, wie die Fakten der Geschichte zu bewerten sind. Ob danach „wahre, objektive Fakten“ ans Licht kommen, die die Journalisten verbreiten können, bleibt fraglich. Fünf Historiker bestimmt die türkische Regierung, fünf die armenische Glaubensgemeinschaft. Die einheimischen Armenier fürchten sich so vor den Reaktionen der national gesinnten Türken, dass sie die im Exil lebenden Glaubensgeschwister darum bitten, ihre Interventionen zu mäßigen.

Das Referat des Gouverneurs soll den Zuhörern deutlich machen, dass die Medien als integraler Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Entwicklung in der Türkei begriffen werden: „Kennzeichen unserer Gesellschaft sind kritische Öffentlichkeit, universelle Gültigkeit von Menschenrechten und Demokratie und Freiheit“, so Alaaddin Yüksel. „Das umzusetzen gelingt nur mit Hilfe der Medien.“ Sätze für das Protokoll. Interessant, dass Regierungschef Erdogan die Berichterstattung der Medien im Kontext des Weltfrauentages sehr kritisiert hat: Die Journalisten seien schuld daran, dass Bilder von auf dem Boden liegenden Frauen, die von türkischen Polizisten mit schweren Stiefelns ins Gesicht getreten werden, um die Welt gegangen sind. Das habe dem nationalen Ansehen der Türkei geschadet. Ministerpräsident Erdogan verkehrt mit dieser Sichtweise Ursache und Wirkung. Die Vorstellung des Gouverneurs von Antalya zur Notwendigkeit eines unabhängigen Pressewesens in freiheitlichen Gesellschaften können noch nicht widerspruchslos in der Gegenwart der Türkei verwirklicht werden.

Volle Meinungs- und Pressefreiheit muss indes erst während dem zehn bis 15 Jahre währenden Beitrittsprozesses garantiert werden. „Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei noch nicht in dem Masse garantiert wie in Europa. Aber die Türkei nähert sich der EU an, sie vollzieht im Moment einen grundlegenden Wandel“, meint Oral Calıslar. Und der Leiter der Abteilung Presse und Information des Ministerpräsidentenamtes, Abdurrahman Bilgic, ergänzt im Laufe der Konferenz: „Die Infrastruktur der politischen Kommunikation in der Türkei ist noch nicht vollendet“. Eine diesbezügliche Entwicklung sollen die nächsten 15 Jahre bringen.

Die Presse in der Türkei wehrt sich – ähnlich wie die deutsche – gegen eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit im Falle der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Interesses. „Unser Amt hat sich nicht ausgesprochen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesen Fällen“, so Bilgic. Die Selbstkontrolle der journalistischen Arbeit scheint gut zu funktionieren. So wurde erst kürzlich das Abbilden von tot geborenen Siebenlingen in Teilen der türkischen Presse von anderen Medienvertretern kritisiert. Die Medienvielfalt in der Türkei erlangt eine ähnliche Komplexität wie in Staaten der Europäischen Union, so dass Kontrolle von Medien durch Medien in den nächsten Jahren immer bestimmter werden wird.

Das türkische Mediensystem wird von zwei großen Unternehmen getragen, eines hält 70 das andere 30 Prozent der Anteile der Medienbetriebe im Land. „Durch den Kapitalstrukturwandel in der Türkei ist diese Konzentration entstanden“, so Oral Calıslar von der Zeitung Cumhuriyet. Vor Jahren noch aktive Konsortien wie die Sabah/ATW-Gruppe sind bankrott gegangen; andere Gruppen wie die USAN haben sich aus dem TV- und Zeitungsgeschäft zurück gezogen, berichtet er weiter; ein Wandel, dessen abschließende Gestalt noch nicht absehbar ist: Bislang durften ausländische Investoren mehrheitlich keine Anteile am türkischen Medienmarkt erwerben, das könne sich nun ändern.

Die Medienlandschaft ist nach Interessensgruppen unterteilt. Es gibt islamisch, kemalistisch-staatlich und nationalistisch orientierte Medien. „Eine wirklich liberale Zeitung gibt es in der Türkei nicht“, so Calışlar. Diese Grundausrichtungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Lesergruppen, die die Einstellung der Interessensgruppen teilen. Aber: Verschiedene Zeitungen leisten es sich, innerhalb ihres Blattes Kolumnisten mit verschiedenen bis konträren Meinungen - sogar in der selben Ausgabe - zu Wort kommen zu lassen. Auf diese Weise bilden einzelne Zeitungen mehr von einem gesellschaftlichen Diskurs, seinem Für und Wieder ab als die Zeitungen in der Bundesrepublik.

Behandelt wird während der Konferenz auch die Haltung der Türken zum Westen und zu Europa. Den Medien kommt dabei – wie in Deutschland – die entscheidende Vermittlerrolle zu. Medien gestalten die gesellschaftlichen Diskurse zu diesem Thema maßgeblich. Anders als in Berlin werden in Ankara die Kolumnisten - also diejenigen Journalisten, die in ihren Kommentaren und Texten für die Diskurse das argumentative Material liefern - der wichtigsten Zeitungen des Landes vom Ministerpräsidenten persönlich angerufen und danach gefragt, wie sie einen bestimmten Sachverhalt beurteilen.

Bei einem solchen Renommee ist die Zahl der Kolumnisten beständig gestiegen: „Vor 20 Jahren gab es bei der Hürriyet einen Kolumnisten“, führt Oral Calıslar aus. „Heute sind es 50 Kolumnisten. Sie haben eine Vorstellung von allem“, schwärmt er. „Manche schreiben sogar zweimal pro Wochentag, geben also 14 Kommentare wöchentlich zu den verschiedensten Themen ab“. Für Mehmet Ali Solak, Preisträger des Lokaljournalistenpreises 2004 der KAS und TJV, ist dies der Ausverkauf des seriösen Journalismus. „Diese Zahlen schocken mich. Wenn Kolumnisten so begabt sind, dass sie alle gesellschaftlichen Themenkomplexe durchdringen und zukunftsweisend analysieren, können sie sich gerne auf das Amt des Premierministers bewerben“, feixt er. Besonders süffisant wird dieser Schlagabtausch zwischen den beiden türkischen Journalisten, weil in einem Redebeitrag zuvor der Reiseunternehmer und Europaparlamentarier Vural Öger den deutschen Journalisten vorgeworfen hatte, die Berichterstattung über die Türkei sei fehlerhaft und unerträglich, weil sie wegen des Druckes, der aus den Redaktionen auf sie ausgeübt wird, für alles Experten sein müssen, es in Wahrheit aber nicht sind. Zudem merkt Ali Solak an, dass im Bereich der lokalen Medien durch die Medienkonzentration schon eine Veränderung stattgefunden habe. Immer mehr Lokalzeitungen seien in ihrer Existenz gefährdet, weil die großen Zeitungen es sich mittlerweile leisten können, überall im Land in Redaktionen regionale Beilagen zu erstellen.

Die kritische Darstellung der EU hat nach dem 17. Dezember 2004 in den türkischen Medien zugenommen. Es gibt eine Ernüchterung im Land, konstatieren die journalistischen Beobachter, die mit Enttäuschung zu tun habe. „Es entsteht der Eindruck, erst mache die EU Versprechungen, die sie nun nicht zu halten bereit sei“, sagt Semih Idiz, ein CNN-Redakteur in der Türkei. Die nationalistische Argumentation sieht dabei so aus: „Die Türkei, so heißt es, sei ohne den Westen entstanden. Man muss sich vor dem Westen schützen, denn man ist seit 90 Jahren allein eine starke Republik“. „Die Zustimmung zum EU-Beitritt ist im Land von 73 Prozent auf 61 Prozent gesunken“, so die Hürriyet-Kolumnistin Ferai Tınc. Die Nationalisten, so die Einschätzung Tınçs, wurden gerade durch die Politik der EU gestärkt: „Im Öcalan-Prozess erkennt der EU-Menschenrechts-Gerichtshof das Urteil der Türkei nicht an, auf der anderen Seite haben die USA jahrelang nichts gegen die PKK unternommen. In Frankreich gibt es auch von Politikern anti-türkische Erklärungen.“ Dies sind nach Einschätzung Tınçs einige Beispiele für die zunehmend negative Sicht der EU, deren Interventionen als Einmischung verstanden würden. „Diese Skepsis gibt es neuerdings auch in der Mittelschicht. Das ist neu!“, so Tinc.

Der Vertreter des Hohen Rundfunkrates der Türkei, Fatih Karaca, lobt die demokratische Entwicklung in der Politik im Bezug auf den Umgang mit der Presse: Vor drei Jahren noch wurde das Programm eines Senders, der sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht hat, je nach Schwere des Vergehens für ein, zwei Tage abgeschaltet. Heute gibt es nach zwei Verwarnungen eine Geldstrafe. Das Programm bleibt auf Sendung. In den türkischen Medien war Karaca vor der Konferenz präsent, weil er vier erotische Sender eines TV-Kabelanbieters verbot. Kritisch sehen die Konferenzteilnehmer die Möglichkeiten der Medienpräsenz der kurdischen Minderheit im Land. Derzeit gibt es – aus Konzessionsgründen an die EU - einmal die Woche morgens um halb neun ein halbstündiges Programm in kurdischer Sprache. „Es handelt sich dabei lediglich um eine neu synchronisierte Fassung gesendeter Nachrichtenbeiträge. Die Einschaltquote ist so niedrig, weil dieses Magazin eine Farce ist und niemanden interessiert. Sie erfahren in dieser Sendung etwas über Bienen, Imker und Kochrezepte“, beschwert sich eine türkische Journalistin.

Nachwuchsjournalisten werden in der Türkei vor allem an den kommunikationswissenschaftlichen Fakultäten ausgebildet. Die Türkei verzeichnet hierbei einen Zuwachs der Studierenden: Waren es 1985 noch 1500 Absolventen an vier Journalismusschulen, so sind es 2005 rund 5000 Studierende an 30 Fakultäten. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Das Studium ist nach amerikanischem Vorbild organisiert; 18 Credits sind in den drei Jahren einzustreichen, das sind sechs Seminare pro Semester, führt der Dekan der Kommunikationswissenschaftlichen Fakultät Istanbuls, Prof. Suat Gezgin, aus.

Die Abhängigkeit der Medien von wirtschaftlichen Interessen und die Beeinflussung durch die Politik wird von türkischen und deutschen Journalisten gleichermaßen kritisiert. Zudem wird eine Verflachung bei den Medienkonsumenten bedauert, die es oft gar nicht mehr möglich mache, politisch komplexe Zusammenhänge zu vermitteln. Die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben gerade deutsche Medien nach dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums im Jahr 2001 bemerkt; die Zahl der arbeitslosen Journalisten ist in den Folgejahren sprunghaft angestiegen. Sowohl Deutsche als auch Türken, die mit der Ausbildung von Journalisten betraut sind, beklagen, dass längst nicht mehr alle qualifizierten jungen Kollegen einen Arbeitsplatz bekommen.