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Reportages pays

Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.

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Nur zwei Tage später, am 3. August 2016, überreichte der Staatschef Chahed die Ernennungsurkunde und schuf damit Fakten, bevor sich Kritik und Widerstand auch nur ansatzweise mobilisieren konnten.

Mit dem Schlagwort „#generationBCE“ wurde der Coup in Anspielung an die Tatsache, dass der 89jährige Präsident nunmehr die Jüngeren in die Verantwortung bringen und nehmen will, von einer breit angelegten Kommunikationskampagne begleitet. All das Kopfzerbrechen, die Spekulationen und Gerüchte, wer denn nun den derzeit garantiert nicht beneidenswerten Posten des neuen Regierungschefs einnehmen würde, waren damit nichtig. Laut Verfassung bleiben Chahed, der unmittelbar nach seiner Nominierung eine erste Erklärung abgab, dreißig Tage, um ein Kabinett zu bilden. Mit diesem muss sich der neue Premier sodann dem Votum der Versammlung der Repräsentanten des Volkes, dem tunesischen Parlament, stellen. Chahed erklärte, dass er mit den die Initiative des Staatspräsidenten tragenden Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen schnell Sondierungsgespräche aufnehmen werde. Er kündigte zudem an, seine Regierungsmannschaft werde jünger und weiblicher sowie von nationalen Kompetenzen geprägt sein.

Erste Reaktionen: Jung ist gut, reicht allein aber nicht

An unmittelbaren Reaktionen auf die ersten Gerüchte und sodann bestätigten Meldungen über die Ernennung mangelte es nicht, wobei sie die gesamte Bandbreite möglicher Tonalitäten abdeckten, von unmittelbar ablehnend bis zu euphorisch. Bemängelt wurde von Teilen der Opposition die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Verwaltungs- und Regierungserfahrung Chaheds. Zudem versuchten einige Oppositionelle sowie Kritiker Essebsis, vermeintlich bestehende „enge“ Familienbande zum Staatspräsidenten als Indiz für Sippenwirtschaft zu deuten. De facto ist Chaheds Onkel mit der Schwägerin des Staatspräsidenten verheiratet. Ob dies ausreicht, ihm einen moralischen Fallstrick daraus zu drehen, kann bezweifelt werden. Vielmehr gab hier die von vielen kritisierte Rolle, die Essebsis Sohn, Hafedh Caid Essebsi, auf Ebene der Partei Nidaa Tounes spielt, die Steilvorlage, um erneut familiäre Patronage ins Feld zu führen.

Als gesichert kann jedoch gelten, dass der junge Chahed ein Vertrauensmann Essebsis ist: loyal, integer, kommunikativ und aus einer Familie stammend, die ihm politischen Stallgeruch mit in die Wiege gelegt hat. Seine Großmutter Radhia Haddad war die erste Abgeordnete im tunesischen Parlament nach der Unabhängigkeit und eine Vorkämpferin der Frauenrechte. Insofern hat diese Ernennung im tunesischen Kontext auch eine weithin symbolische Wirkkraft. Ein strategisch-inhaltlicher Kritikpunkt wurde mit Blick auf die Parteizugehörigkeit Chaheds bei Nidaa Tounes geäußert. Al Machrouach, eine Abspaltung von Nidaa Tounes, bezweifelte, inwiefern es sinnvoll sei, an die Spitze einer Regierung der Nationalen Einheit einen Parteienvertreter und nicht vielmehr eine unabhängige Persönlichkeit zu stellen.

Doch wird der junge Premier nicht viel Zeit haben, sich vorrangig mit der spontanen oder auch gut organisierten Kritik auseinanderzusetzen. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land vor enormen Herausforderungen steht: Die anhaltende terroristische Bedrohung, dadurch verursachte sinkende inländische wie ausländische Investitionen, ausufernde Korruption, der Einbruch des Tourismus-Sektors infolge der Attentate von 2015 und wirtschaftliche Stagnation gehen Hand in Hand mit einer enormen Inflation sowie einem ebenfalls dadurch bedingt wachsenden Schuldenstand, der auf dem tunesischen Staat wie jedem Bürger gleichermaßen lastet. Auf den neuen Hausherrn in der Kasbah, dem Sitz des tunesischen Regierungschefs, warten daher sehr viele Baustellen. Vor allem wird es jedoch darum gehen, bei den Tunesierinnen und Tunesiern wieder das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch eine ausbleibende Revolutionsdividende und zugleich mitunter mäßige Regierungspolitik sowie Parteienstreit insbesondere bei der Regierungspartei Nidaa Tounes verspielt worden war. Zumindest der Versuch eines Neuanfangs war insofern unvermeidlich.

Initiative für eine Nationale Einheitsregierung

Zu diesem Neuanfang rief Staatspräsident Beji Caid Essebsi kurz vor Beginn des Ramadans Anfang Juni auf, als er in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Wataniya eine durchaus kritische Bilanz zur Lage des Landes präsentierte und drei Gründe für die „Verzögerungen auf dem demokratischen Weg“ des Landes anführte: Erstens, die Schwäche des Staates; der Rechtsstaat könne sich oftmals nicht durchsetzen und führte als Beleg die durch wilde Streiks und Arbeitsverweigerungen entstandenen Ausfälle in der Phosphat-Produktion als Beispiel an. Zweitens würden Exzesse in der Meinungsfreiheit dazu führen, dass manche Medien und Parteien ein zu negatives Bild von Tunesien zeichneten. Drittens kritisierte Essebsi einen „bestimmten Typ von Opposition“, der weiterhin wie zu Zeiten von Ben Ali agieren und den Widerstand auf die Straße tragen würden, anstatt sich in die parlamentarische Auseinandersetzung zu begeben. Vor diesem eher düsteren Hintergrund äußerte er die Notwendigkeit, eine Regierung der Nationalen Einheit zu schaffen, um die bestehenden Probleme in einem gemeinsamen Kraftakt lösen zu können. Mit seiner ausgreifenden, pro-aktiven Initiative zielte Essebsi denn insbesondere auch auf die Einbindung der Gewerkschaft UGTT sowie des Arbeitgeberverbandes UTICA, um diese aufgrund der zunehmend politischen Rolle, die sie spielen, mit in die Verantwortung zu nehmen.

Zugleich stellte sein Vorschlag zur Gründung einer Nationalen Einheitsregierung jedoch politisch gesehen auch das Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Regierung unter Führung des Technokraten Habib Essid dar. Unter Essids Führung war nach den ersten freien, regulären und demokratischen Wahlen 2014 die stärkste Partei Nidaa Tounes mit der islamistischen Ennahda sowie Afek Tounes (sozial-liberal) und der UPL eine Vierer-Koalition eingegangen. Ob Essid, der selber in die Initiative des Präsidenten nicht von Beginn an eingebunden war, auch der Kopf der neuen Regierung sein sollte, war zumindest zu Beginn der Verhandlungen um die Einheitsregierung unklar. Seine politische Zukunft sollten die Gespräche im weiteren Verlauf nicht unwesentlich beeinflussen.

Die Ankündigung Essebsis hatte schnell zu entsprechenden Diskussionen in der Öffentlichkeit wie bei den politischen Parteien gleichermaßen geführt. Während sich seine eigene Partei, Nidaa Tounes, schnell hinter der Idee sammelte und darüber hinaus auch die Ablösung Essids forderte, schien Ennahda lange zu zögern, bevor sie sich dem Vorstoß anschloss. Letztlich beteiligten sich neben der Gewerkschaft UGTT und den Arbeitgeberorganisationen UTICA und UTAP neun politische Parteien an den Anfang Juni begonnen Verhandlungen, die im Präsidialamt in Karthago stattfanden. Dazu zählten die vier Regierungsparteien (Nidaa Tounes, Ennahda, Afek Tounes und UPL) sowie die Nidaa Tounes-Abspaltung Machroua Tounes, die von dessen Generalsekretär und ehemaligem Essebsi-Berater Mohsen Marzouk angeführt wird. Hinzu kam die Partei Al Moubadara (Nationale-Destour-Initiative) des ehemaligen Außenministers Kamel Morjane sowie zwei kleinere Parteien sozial-demokratischer Prägung, Al Joumhouri und Al Massar. Mit Eschab (Volksbewegung) beteiligte sich auch eine sozialistische Partei an den Konsultationen. Die Front Populaire (Volksfront), ein Bündnis linker und sozialistischer Parteien und mit 15 Abgeordneten im Parlament stärkste Oppositionsfraktion, hatte zwar zwischenzeitlich Sympathien für die Einheitsregierung erkennen lassen, verweigerte sich letztlich jedoch einer Teilnahme. Die Partei des ehemaligen Übergangsstaatspräsidenten Marzouki Irada (Wille) beteiligte sich nicht an den Gesprächen.

Die „Vereinbarung von Karthago“

Dem Auftakt der Konsultationen am 8. Juni 2016 folgten mehrere Verhandlungsrunden. War zunächst aus dem Präsidialamt als Frist für die Einsetzung der neuen Regierung das Ende des Ramadan angegeben worden, so wurde diese schließlich bis zum 25. Juli, dem Jahrestag der Republik, verlängert. Wenngleich auch dieses Datum aufgrund der sich schleppenden Verhandlungen nicht gehalten werden konnte, unterzeichneten die an dem Konsultationsprozess beteiligten Parteien am 13. Juli 2016 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast die sogenannte „Vereinbarung von Karthago“, die Fahrplan und Prioritätenliste der neuen Regierung gleichermaßen festlegen sollte. Offensichtlich waren alle Beteiligten, insbesondere aber das Präsidialamt von dem Bemühen getragen, erst die Inhalte in den Vordergrund zu rücken und Personalfragen, vor allem die alles entscheidende, hintanzustellen. Das neunseitige Dokument „Vereinbarung von Karthago – Prioritäten der nationalen Einheit“ ist folglich auch im Stil eines Wahl- und Regierungsprogramms gehalten. Darin wird zunächst festgehalten, dass die Ziele der Revolution, insbesondere im Bereich Beschäftigung und regionale Entwicklung, bislang nur ungenügend umgesetzt wurden. Das Land befinde sich in einer „kritischen Phase“. Die zukünftige Regierung soll sich daher vorrangig an drei Leitlinien orientieren: Sicherheit und Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, Verankerung der Demokratie und Vollendung der staatlichen Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und Umsetzung der dafür notwendigen Projekte. Diese werden anschließend in sechs Prioritäten dekliniert: 1. Kampf gegen den Terrorismus, 2. Entwicklung, Wachstum und Arbeit, 3. Gute Regierungsführung und Kampf gegen die Korruption, 4. Öffentliche Finanzen und effiziente Sozialpolitik, 5. Unterstützung der Städte und Gemeinden, 6. Effizienz der Regierungsarbeit und Vollendung der Institutionen.

Des Weiteren ist jede einzelne Priorität mit konkreten Vorschlägen verbunden. Mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus wird eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden gefordert, die Austrocknung der Finanzquellen sowie eine vertiefte Auseinandersetzung mit dessen Ideologie. Den prominentesten Platz nehmen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik ein, in deren Rahmen der Fokus insbesondere auf Bereiche mit einem hohen Beschäftigungspotential liegen soll. Explizit genannt werden die Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Informationstechnologien und digitale Wirtschaft, der Automobilsektor sowie Erneuerbare Energien. Bürokratische und logistische Hemmnisse, die den Handel mit dem Ausland behindern, sollen abgebaut werden um das Investitionsklima zu verbessen und vor allem Investitionen in den benachteiligten Regionen des Hinterlandes anzuziehen. Zudem werden die Bereiche Berufliche Bildung und Förderung des Unternehmergeistes als zentrale Elemente im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen genannt.

Die Signatare fordern zudem, dass in den Bereichen Phosphat und Energie endlich zur Normalität zurückgefunden werde, um die streikbedingten Ausfälle zu beenden. Als Konzession an die Sozialpartner ist anzusehen, dass diese bei der derzeitigen Erarbeitung des neuen Investitionsgesetzes anzuhören sind.

Die Beurteilung der Vereinbarung von Karthago fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Sahen andere darin nicht mehr als eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die ob ihrer Abstraktheit wegen nicht falsch sein können, maßen andere ihr vor dem Hintergrund der Funktionalität dieses Papiers die entsprechende politische Bedeutung zu, indem sie darin eine Art Koalitionsvertrag sahen und damit etwas, das sich die letzte Regierung nicht die Mühe gemacht hatte zu erarbeiten und wohl auch unter anderem genau daran gescheitert ist.

Essids zäher Abgang

Ursächlich für die Verzögerungen der Verhandlungen in Karthago war unter anderem auch die Tatsache, dass lange unklar war, wie sich die alte Regierung aus dem Amt verabschieden würde. Noch Regierungschef Essid, der späterhin zugab, von der Initiative des Präsidenten unangenehm überrascht worden zu sein, hatte eine neue Standfestigkeit entwickelt. Als sich zudem immer deutlicher zeigte, dass er in keinem Falle der neuen Regierung vorstehen würde, widerstand er offensichtlich dem auf ihn ausgeübten Druck, freiwillig mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten, was verfassungsrechtlich die schnellste Lösung gewesen wäre. Die nach der Verfassung mögliche zweite Option eines konstruktiven Misstrauensvotums konnte im aktuellen Kontext keine Anwendung finden, da ein solches in Zeiten des nach wie vor bestehenden Ausnahmezustandes nicht gestellt werden darf. Essebsi hätte diesen also vorübergehend aufheben müssen, was wiederum aus sicherheitspolitischen Überlegungen nicht in Frage kam. Blieb als letzte Option nur die Vertrauensfrage, der sich Essid denn auch am 30. Juli im Parlament stellte und erwartungsgemäß verlor. Erstmals in der Geschichte des demokratischen Tunesiens wurde auf diese Weise eine Regierung abgewählt, was Parlamentspräsident Ennaceur bei der Eröffnung der Sitzung zu der Bemerkung verleitete, man erlebe einen „historischen Moment im demokratischen Tunesien“. Wohl wissend, dass vor allem die beiden großen, die Koalition tragenden Parteien Nidaa Tounes und Ennahda gegen ihn votieren würden, habe er sich diesem Prozedere aus „Respekt vor der Verfassung“ gestellt, so Essid. Er wird nunmehr als Interims-Premier die Geschäfte mit seiner Regierung weiter führen, bis sich der designierte Regierungschef mit seinem neuen Kabinett der Abstimmung stellen kann und damit im Amt ist.

Die neue Regierung – Kompetenzen gegen Quota?

Chahed nahm unterdessen die Konsultationsgespräche mit denen die Vereinbarung von Karthago tragenden politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen auf. Eine, wie der designierte Premier ankündigte, jüngere, kompetentere und weiblichere Regierungsmannschaft aufzustellen, wird für ihn nicht leicht werden. Nicht, weil es an diesen Eigenschaften und Kompetenzen mangelt, sondern weil umgehend die parteipolitischen Reflexe und Kalkulationen einsetzten, denen er sich erwehren muss. Dies gilt insbesondere für die beiden großen Parteien Nidaa Tounes und Ennahda, die mittlerweile im Parlament nahezu gleich stark vertreten sind. Ennahda konnte nach außen, ungeachtet der auch bei ihr ebenfalls vorhandenen internen Friktionen und Konflikte, relativ stark und geschlossen auftreten und machte bereits deutlich, dass man von einer stärkeren und deutlicheren Handschrift in der neuen Regierung ausgehe. Dies wiederum dürfte die überzeugtesten Nidaaisten beunruhigen, die ohnehin nur mit Mühe und größter persönlicher Überwindung den einstigen Hauptgegner am Koalitionstisch haben Platz nehmen sehen. Allein die Weitsicht und Durchsetzungskraft Essebsis hatten diese dazu nach den Wahlen davon überzeugen können, Ennahda besser in eine Koalition einzubinden als durch Exklusion wieder stärker zu machen.

Zudem fragen sich Beobachter, ob Kalkül oder Strategie hinter der Überlegung standen, mit Chahed einen Vertreter der sich nach wie vor in unruhigen Fahrwassern befindenden Partei Nidaa Tounes zu nominieren. Zum einen mag diese Entscheidung sicherlich der Erfahrung, die man mit Essid als Technokraten und parteipolitisch unabhängigem Regierungschef gemacht hat, geschuldet sein. Denn die seinerzeit damit verbundene Idealvorstellung, man könne dadurch allein auf die Kompetenz setzen und vermeide mitunter parteitaktisches Manövrieren in der Koalition erwies sich als falsch. Genau das Gegenteil geschah, und Essid fand sich selber im Parteiengezerre wieder, ohne das deutlich werden konnte, wer hier und auf welcher Grundlage die Richtlinienkompetenz in der Regierung innehat. Insofern folgte Essebsi mit der Ernennung des Nidaa Tounes Mitglieds Chahed nunmehr der Logik des Wahlergebnisses von 2014 und gewiss auch den Erwartungen der Mehrheit der Anhänger der Partei, die mitunter nicht verstanden hatten, warum man nicht auch wirklich „regiert“, wenn man die Wahlen gewonnen hat.

Zugleich werden damit aber auch neue Fragen aufgeworfen, die vorrangig mit dem Zustand der Partei zu tun haben. Nach den letzten Umfragen liegt Nidaa Tounes zwar immer noch weit vorne, wenn die Tunesier nach ihren Wahlpräferenzen gefragt werden. Das Projekt Nidaa Tounes in Kontinuität zum Erbe des Staatsgründers Habib Bourguiba und dessen Modernisierungspolitik scheint diesbezüglich tief in der tunesischen Gesellschaft verankert zu sein. Gleichwohl befindet sich die Partei seit der Regierungsübernahme und vor allem seit der verunglückten Organisation des Parteikongresses von Sousse Anfang des Jahres 2016 im Krisenmodus. Beredter Beleg dafür war die vom ehemaligen Generalsekretär Mohsen Marzouk Ende des Jahres 2015 vollzogene Abspaltung, infolge derer auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktion von Nidaa die Gruppe verließen und mit El Horra (Die Freiheit) eine eigene Parlamentsfraktion gegründet hatte. Zwischenzeitlich sank dadurch die Zahl der Abgeordneten von Nidaa von einst 89 auf 54 Mandatsträger und machte Ennahda mit 69 Sitzen sogar zu stärksten Fraktion. Dieses Kräfteverhältnis hat sich aufgrund zahlreicher Rückkehrer in den letzten Wochen korrigiert, so daß die NT-Fraktion nunmehr wieder auf 68 Abgeordnete kommt, mit der Perspektive in den kommenden Wochen erneut stärkste Fraktion zu werden.

Essebsi war im Kontext der Nidaa Tounes Krise immer wieder selber kritisiert worden, weil sich der parteiinterne Konflikt unter anderem an der Rolle seines eigenen Sohnes Hafedh Caid Essebsi entzündet hatte, der derzeit die Funktion des Geschäftsführers der Partei innehat. Da man in Tunesien vor dem Hintergrund der Ben-Ali-Ära besonders sensibel und ablehnend auf politisch-wirtschaftliche „Familienbetriebe“ reagiert, potenzierte sich die Ablehnung in den letzten Wochen und Monaten.

Unabhängig davon, wie politisch und insbesondere partei-politisch nunmehr die neue Regierung sich präsentiert, liegt es in der Natur der Sache, dass sich der Regierungschef als aus einer der tragenden Regierungsparteien kommend parlamentarisch wie außerparlamentarisch auf diese Partei stützen können muss, will er auch in garantiert sich einstellenden schwierigen Zeiten handlungsfähig sein. Hier wird abzuwarten bleiben, inwiefern die Nominierung Chaheds im positiven Sinne des Wortes disziplinierende Wirkung auf die Partei zeitigen wird oder ob nicht bereits ganz andere Szenarien bestehen, die ihm die notwendige Unterstützung garantieren.

Dabei wird auch der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle spielen: Gelingt es ihm bis Anfang September, wie von der Verfassung vorgesehen, eine von allen Beteiligten akzeptierte oder zumindest getragene Regierungsmannschaft zu präsentieren und im Parlament die notwendige Zustimmung zu erhalten, wäre dies ein Nachweis für seine Handlungsfähigkeit.

Ausblick und Perspektiven

Die von Staatpräsident Essebsi lancierte Idee der Regierung der Nationalen Einheit ist als Versuch anzusehen, dass Land aus der Blockade zu führen und den überfälligen Reformprozess zu beschleunigen. Die Initiative ist weitgehend auf positive Resonanz gestoßen, wenngleich durchaus ernstzunehmende und warnende Stimmen von einer „Regierung der letzten Chance“ sprechen. Essebsi hat diese Initiative unter Ausnutzung der maximalen ihm zustehenden verfassungsrechtlichen Prärogativen ergriffen, zugleich damit auch der nach wie vor real vorhandenen Erwartung vieler Tunesier entsprochen, dass der Präsident in Krisenzeiten handeln muss. Trotz des durch die Verfassung festgeschriebenen parlamentarischen Systems ist bei der Bevölkerung nach wie vor eine sehr starke präsidial geprägte Perzeption von Staat und Politik vorhanden.

Der sich mitunter lang hinziehende Konsultationsprozess zur Nationalen Einheitsregierung, der insbesondere von Beobachtern aus dem Ausland als zu langatmig und zeitraubend wahrgenommen wurde, lässt sich bei genauerem Hinsehen durchaus in den Kontext der „tunesischen Methode der Transition“ einordnen, die als lange Tradition des Aushandelns stets konsensorientiert war und ist. Ähnlich verliefen die partei- und gesellschaftspolitischen Diskussionen 2013 im Rahmen des Nationalen Dialoges, der ob seiner Erfolge letztlich mit dem Nobel-Preis gekrönt wurde, ebenso wie die Verhandlungen zur Großen Koalition 2015.

Gleichwohl zieht diese Methode auch nicht unerhebliche Probleme nach sich, insofern das politische Desinteresse der Bevölkerung dadurch eher verstärkt wird und sich ein wirkliches Zusammenspiel von Regierung und Opposition nicht etablieren kann. Die langwierigen Aushandlungsprozesse und undurchsichtigen Verantwortungsstrukturen sind der Preis, der dafür zu zahlen ist, in Etappen konsenshaft voranzukommen. Angesichts all der Schwächen dieser „Methode“ einerseits und der katastrophalen Folgen extremer Polarisierung in anderen Ländern der Region scheint dies jedoch die derzeit bestmögliche und einzig realpolitische Lösung.

Gleichwohl entbindet dies die neue Regierung nicht davon, jetzt schnell die notwendigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Reformen anzugehen. Dabei kann die Vereinbarung von Karthago eine Orientierung sein, auch für die Vermittlung der Prioritäten an die Bevölkerung. Dass dabei Wunder nicht zu erwarten sind, wissen auch die Tunesierinnen und Tunesier. Chahed hatte angekündigt, er werde besser mit der Bevölkerung kommunizieren, auch vor schmerzhaften Entscheidungen nicht zurückschrecken und die Wahrheit über die finanzielle Situation des Landes darlegen. Wenn er sich dabei treu bleibt und ausreichend Unterstützung erfährt, könnte er Erfolg haben.

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