Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Prof. Dr. Norbert Lammert en visite en Tunisie

Interview avec Prof. Dr. Norbert Lammert

Prof. Dr. Norbert Lammert, Président de la Fondation Konrad Adenauer, s'est rendu en Tunisie du 25 au 28 août 2019, dans le cadre de l'inauguration du nouveau bureau de la Konrad-Adenauer-Stiftung. Prof. Lammert a, dans le même care, participé à la conférence qui réunit les employés de la région MENA et s'est entretenu avec de nombreux personnalités politiques de haut niveau. Le président a décrit ses impressions lors d'un entretien avec le bureau de la KAS à Tunis. (Suivre l'interview en allemand)

Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi gestorben

Beji Caid Essebsi war vom 31. Dezember 2014 bis zu seinem Tod Präsident der Tunesischen Republik. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien, Holger Dix, berichtet über die Stimmung im Land und die nun vorgezogene Präsidentschaftswahl.

Algerien vor der Präsidentschaftswahl

Stabilität durch Kontinuität?

Am 18. April 2019 wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt, der das Land in den nächsten fünf Jah-ren führen soll. Der amtierende Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 im Amt und tritt im Alter von 81 Jahren trotz seines schlechten Gesundheitszustands und jahrelanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erneut an. Unterstützt wird er von der Regierungskoalition aus der ehemaligen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), deren Abspaltung RND (Nationale Demokratische Sammlung), der TAJ (Samm-lungsbewegung der Hoffnung für Algerien) und MPA (Algerische Volksbewegung) sowie von General-stabschef Ahmed Gaïd Salah, dem Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten. Beobachter erwarten einen Wahlsieg Bouteflikas und damit eine fünfte Amtszeit bis 2024. Trotzdem spielen sich im Hinter-grund wichtige Dynamiken über die Zukunft eines Landes ab, das von politischem Stillstand, einer schweren Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Entfremdung von Eliten und Bevölkerung geprägt ist. Gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas gingen zuletzt Tausende in verschiedenen Städten Algeri-ens auf die Straße.

Regierungskrise in Tunesien

Punischer Krieg oder karthagischer Frieden?

„Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.“ Mit diesen Worten bat Cato der Ältere den römischen Senat, Karthago zerstören zu dürfen. 2018 wird in Karthago um die politische Zukunft Tunesiens verhandelt und aller Voraussicht nach wird es erneut großen Schaden nehmen. Nur drei Wochen nach den ersten freien Kommunalwahlen – solche, die eigentlich für einen politischen Wendepunkt sorgen sollten – stürzt Tunesien in eine weitere Regierungskrise.

Gelbe Karte durch Schwarze Liste? Reaktionen und Ausblicke für die „Steueroase“ Tunesien

Die Entscheidung der Europäischen Union, Tunesien als eines von 17 Ländern auf die schwarze Liste der kooperationsunwilligen Steueroasen aufzunehmen, wurde im Land selber mit einer Mischung aus Entsetzen, Trotz und Ärger aufgenommen. Doch was bedeutet der Titel „Steueroase“ für Tunesien überhaupt?

Mehr Stabilität durch mehr Technokraten?

Regierungschef Chahed tauscht zahlreiche Minister aus

Der tunesische Regierungschef Youssef Chahed hat am 8.9. eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen, bei der insgesamt dreizehn Minister- und Staatssekretärsposten neu besetzt wurden. Sie spiegelt eine zunehmende Entfremdung des Premierministers von den politischen Parteien wider, soll aber andererseits für mehr Stabilität sorgen – nicht zuletzt für die umstrittene „große Koalition“ mit den Islamisten.

La Fondation Konrad Adenauer est en deuil après le décès d'Helmut Kohl

Après le décès de l'ancien Chancelier allemand Helmut Kohl, le Président de la Fondation Konrad Adenauer et ancien Président du Parlement européen, Hans-Gert Pöttering, déclare :

„Win-Win“-Abkommen mit Tunesien

Die erste Reise eines deutschen Regierungschefs nach Tunesien wurde dort beinahe schon euphorisch begrüßt. Die Kanzlerin traf während ihres kurzen Besuchs in Tunis Staatspräsidenten Essebsi, sprach im Parlament, besuchte ein Start-Up-Projekt und brachte die mitreisende Wirtschaftsdelegation mit tunesischen Unternehmern zusammen. Zeitgleich befand sich auch Entwicklungsminister Müller im Land, unter anderem, um dort ein Beratungszentrum für Migranten zu eröffnen.

Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.