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Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi gestorben

Beji Caid Essebsi war vom 31. Dezember 2014 bis zu seinem Tod Präsident der Tunesischen Republik. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien, Holger Dix, berichtet über die Stimmung im Land und die nun vorgezogene Präsidentschaftswahl.

Heute ist der Staatspräsident Tunesiens, Beji Caid Essebsi gestorben, was bedeutet dies für Tunesien?

Der Gesundheitszustand des Präsidenten hatte sich zuletzt sehr schnell verschlechtert. Bereits Ende Juni wurde Essebsi zunächst mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in das Militärkrankenhaus eingeliefert und es wurde damals kolportiert, der Präsident wäre verstorben. Tatsächlich handelte es sich um eine Lebensmittelvergiftung,  von der sich der 92-jährige Präsident nicht wieder erholte. Zwar hatte er  zwischenzeitlich seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen, wirkte aber deutlich geschwächt. Ich habe den Präsidenten zuletzt beim Parteitag seiner Partei Nidaa Tounes im April gesehen, wo er einen dynamischen Eindruck machte, und dann im Mai, als er Teilnehmer eine KAS-Veranstaltung empfing. Auch da wirkte er noch bei guter Gesundheit. und man durfte davon ausgehen, dass er sein noch bis Ende des Jahres währendes Mandat als Staatspräsident erfüllen würde. Die rapide Verschlechterung seiner Gesundheit kam dann überraschend. Tunesien verliert mit Präsident Essebsi nun ziemlich unvorbereitet einen Staatspräsidenten und eine Vaterfigur, der in den Jahren seiner Amtszeit ein Garant für eine bislang erfolgreiche politische Transition war und erfolgreich einen Ausgleich zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen eines Landes schaffte, das sich gesellschaftlich und kulturell in einem sehr umfassenden Umbruch befindet. Die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien bauen ganz erheblich auf dem Vertrauen auf, das es auf deutscher Seite in den Staatspräsidenten gab. Auch wenn der Präsident zuletzt an Charisma und Unterstützung verloren hatte, ist sein Tod ein tiefer Einschnitt mit noch unklaren Folgen.

Wie stark ist die Rolle des Staatspräsidenten in Tunesien?

Das tunesische Regierungssystem ist ein semipräsidentielles System, in dem der Staatspräsident neben dem vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten auch über exekutive Verantwortung und bedingt durch seine direkte Wahl über ein starkes politisches Mandat verfügt. Die große Beliebtheit Essebsis und seine Art der Amtsführung haben dazu geführt, dass seine Macht deutlich über die Prärogativen des Amtes hinaus reichte und er über eine Autorität verfügte, die er zum Beispiel erfolgreich für eine  Initiative zur Verbesserung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nutzte. Der Tod Essebsi wird zweifellos zu einer Verschiebung der faktischen Machtverhältnisse zwischen Regierungschef und Präsidialamt führen. Überdies benötigt die noch junge Demokratie Tunesiens eine charismatische politische Führung, wie Essebsi sie über lange Zeit entfalten konnte,  um die jetzige wirtschaftliche, soziale und politische Krise des Landes  zu überstehen.  

Wie wird die Nachfolge geregelt – und zeichnet sich ein Favorit ab?

Inzwischen wurde der Präsident des Parlaments, Mohamed Ennaceur zum Interimspräsidenten ernannt. Die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Präsidentschaftswahl muss  vorgezogen werden. Staatspräsident Essebsi hatte schon vor einigen Monaten angekündigt, zu diesen Wahlen nicht antreten zu wollen, weshalb die Suche nach einem Nachfolger bereits in vollem Gang ist. Die letzte wichtige Amtshandlung des Präsidenten war es, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Reform des Wahlrechts nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz hätte unter anderem dazu geführt, dass einige aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten, die allerdings keiner der etablierten Parteien angehören, von den Wahlen ausgeschlossen worden wären. Dieses Gesetz hätte das ohnehin schon schwache Vertrauen in die Politik weiter geschwächt und der tunesischen Demokratie geschadet. Essebsi musste wegen dieser Entscheidung in den vergangnen Tagen viel Kritik ertragen, erwies seinem Land so am Ende seiner Tage aber nochmals einen wichtigen Dienst.

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