„Orange“ zum Dritten: Neue Dreier-Koalition in der Ukraine gebildet

Am 9. Dezember 2008 wählte die ukrainische Werchowna Rada nach einer monatelangen Phase ohne Regierungskoalition und ohne Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn zum neuen Sprecher des Parlaments. Mit seiner Wahl und der Bildung einer Koalition aus dem Block Julija Tymoschenko, der Fraktion Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes und dem Block Lytwyn nahmen die Entwicklungen mit dem nunmehr dritten Anlauf einer „orangen“ Koalition eine überraschende Wendung. Die Zeit der seit Anfang September herrschenden extremen politischen Unsicherheit und Spekulationen ist damit vorerst beendet. Die Etablierung der neuen Koalition und die Regierungsumbildung bergen jedoch weiterhin zahlreiche Unwägbarkeiten.

NATO: Viel Arbeit für die Ukraine

Auch wenn der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko die Ergebnisse des NATO-Außenministertreffens vom 2.-3. Dezember 2008 als Erfolg darstellte, sind Versuche einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses gescheitert. Die Ukraine weist gravierende innenpolitische Defizite auf und wird trotz nunmehr jährlicher Arbeitsprogramme mit der NATO noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Zwischenziel eines MAP-Status näher zu kommen. Auch das Verhältnis zu Russland erfordert ein geschickteres Herangehen. Innerhalb des Landes hat die NATO-Frage vor dem Hintergrund der politischen Dauerkrise und der Wirtschaftsprobleme an Bedeutung verloren. Vor allem aber wurde erneut deutlich, dass außenpolitische Ambitionen und innenpolitische Lage nicht miteinander korrespondieren.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.

Die ukrainische Dauerkrise setzt sich fort: Keine Kompromisse in Kiew

Mit einem Ukas löste Präsident Juschtschenko am 9. Oktober zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Werchowna Rada auf und setzte Neuwahlen an. Seitdem verliert sich das politische Kiew in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten. Mit der erneuten Zuspitzung der Dauerkrise reagieren die politischen Eliten der Ukraine in prekärer Weise auf die Ereignisse in Georgien und die internationale Finanzkrise. Dabei sieht die Öffentlichkeit mögliche Neuwahlen deutlich kritischer als noch im Jahr 2007. Die ukrainischen Bürger hoffen in ihrer Enttäuschung auf den Beginn einer politischen Erneuerung. Die Motive, die Juschtschenko antreiben, scheinen indes vor allem auf fragwürdige Kalkulationen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 zurückzuführen zu sein. Neuwahlen zur Werchowna Rada werden absehbar keines der ukrainischen Probleme lösen können.

Zur Situation der Medienfreiheit in der Ukraine

KAS-Demokratiereport 2008

Der KAS-Demokratiereport beschreibt den Zustand wichtiger Sektoren der Demokratieentwicklung in Partnerländern. Der aktuelle Report zu Medien und Demokratie enthält ein Kapitel zur Mediensituation in der Ukraine. In englischer Sprache.

Newsletter KAS-Ukraine 2/2008

Інформація про актуальні проекти Фонду Конрада Аденауера в Україні

Майбутнє газети, газета майбутнього

Policy Paper 10

В останні роки на українському медіа-ландшафті відбуваються подвійні зміни. З одного боку, починаючи з 2004 року, в Україні все сильніше розвиваються вільні мас-медіа. Один український журналіст після Помаранчевої революції 2004 року навіть говорив про «відродження журналістської професії». Звісно, з тих пір ЗМІ та громадськість вчаться користуватися свободами. Успішний медіа-менеджмент відіграє ключову роль у забезпеченні та розбудові свободи і різноманіття ЗМІ. Але шлях від медіа-імперії, що контролюється олігархами, до професійного та незалежного менеджменту, до вільної роботи редакцій є довгим і пов’язаним із можливими конфліктами. З іншого боку, в Україні відбуваються загальні структурні зміни, які проходять і в західних демократіях та взагалі повсюди. Інтернет, нові види ЗМІ, Web 2.0, Podcasts, новини з мобільного телефону та сучасні можливості постійно перебувати в мережі через мобільний зв'язок та через систему WiFi ставлять видавців та редакторів класичних газет перед багатьма питаннями та новими викликами. У даному виданні Policy Paper Вернер Д’Інка, один із видавців найбільш відомої німецької газети, формулює імпульси для «газети майбутнього», які, звісно, заставлять задуматися про майбутнє своїх газет українських редакторів, видавців та журналістів.

Kiewer Machtkonflikt bricht wieder offen aus

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko startete mit einem überraschenden politischen Frontalangriff auf den Präsidenten aus der parlamentarischen Sommerpause. Sie will durch Veränderungen im politischen System Handlungsspielraum gegenüber Juschtschenko gewinnen und ist dafür ein temporäres Bündnis mit ihrem Erzfeind Janukowytsch eingegangen. Ein Überleben der aktuellen Regierungskoalition ist dennoch wahrscheinlich. Mit der erneuten Eskalation der innenpolitischen Krise verspielt die Ukraine jedoch wichtige außenpolitische Chancen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wird mit politischer Stabilität in der Ukraine kaum zu rechnen sein.

Ukrainische Reaktionen auf die Ereignisse in Georgien

Eine Zusammenstellung der Reaktionen in ukrainischen Medien

Demokratie in kleinen Schritten – Ukrainische Machtkalküle behindern Entwicklung des Landes

Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Tymoschenko im ukrainischen Parlament kürzlich scheiterte, ist die politische Lage in Kiew seit Monaten verfahren. Präsident Juschtschenkos Plan, die ungeliebte Premierministerin und ihr Kabinett schnell zu diskreditieren und per Verfassungsänderung mehr Befugnisse zu gewinnen, ist gescheitert. Auch Julija Tymoschenkos Kalkül, mit einem populistischen Start als Premierministerin und der Übernahme der Macht bei den Kommunalwahlen in Kiew eine Plattform für eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu schaffen, ging nicht auf. Die politische Führung der Ukraine demonstriert seit Monaten ihre Unreife und trägt persönliche Konflikte zu Lasten der Entwicklung des Landes aus. Dennoch ist eine Vertiefung der ukrainischen Demokratie in kleinen Schritten erkennbar.