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Länderberichte

Ergebnisse der Europawahlen in Ungarn

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Fidesz-KDNP gewinnen ein weiteres Mandat, Oppositionslandschaft wurde umgepflügt

Die mit Spannung erwarteten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019 wurden erneut deutlich von der Listenverbindung der beiden ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP gewonnen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 43,37 Prozent bei EP-Wahlen gewann das Bündnis mit 52,33 Prozent der Stimmen nunmehr 13 Mandate im EP. Unerwartet gute Ergebnisse erzielten die linksorientierte Demokratische Koalition und die liberale Partei Momentum.

Im Vorfeld der Wahlen sorgten vor allem die Migrationsfrage und die politische Entwicklung im Kontext der Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) für umfangreichen Gesprächsstoff. Der vorliegende Bericht beschreibt kurz die Hintergründe und die Ergebnisse der nunmehr vierten EP-Wahlen in Ungarn.

Die Ergebnisse der Europawahlen

Der Urnengang am 26. Mai 2019 zum Europäischen Parlament in Ungarn zeichnete sich durch die höchste jemals registrierte Wahlbeteiligung aus. Von den 7.988.062 Wahlberechtigten nahmen 3.447.798 Personen an den Wahlen teil, 3.430.163 Stimmen waren gültig. Erstmals machten 115.325 Wähler mit ungarischer Staatsbürgerschaft aus Ländern außerhalb der EU von der Briefwahl Gebrauch. Die Endergebnisse werden erst in einer Woche vorliegen, an der Mandatszahl wird sich dadurch aber wohl nichts mehr ändern. Die Ergebnisse bei einem Auszählungsstand von 99,98%:

Partei Prozent Stimmen Mandate
Fidesz-KDNP 52,33 1.795.003 13
Demokratische Koalition 16,19 555.258 4
Momentum 9,89 339.195 2
Ung. Sozialist. Partei 6,66 228.333 1
Jobbik 6,41 219.715 1
Sonstige 8,53 292.659 -

Der europaweite Trend einer im Vergleich zu 2014 steigenden Wahlbeteiligung trifft auch für Ungarn zu. Unter den mittel- und osteuropäischen Ländern erreichte das Land nach Litauen und Rumänien die dritthöchste Beteiligung, innerhalb der Visegrád-Staaten traditionell die höchste. Die Gründe dafür sind, neben der Zunahme des allgemeinen europäischen Diskurses, die Migrationsdebatte und auch die intensivere Auseinandersetzung um die Rolle Ungarns in der europäischen Parteienlandschaft. Auf Grund der Ausweitung der kommunalen Mandatszeiten von vier auf fünf Jahre finden die Kommunalwahlen nun erstmals im Jahr der EP-Wahlen statt. Durch die Reform des Kommunalwahlrechts kommt es nun alle fünf Jahre zu einem Superwahljahr, bei dem ein permanenter Wahlkampf die Anhängerschaft der Parteien mobilisiert. Darüber hinaus ist der Erfolg auf lokaler und regionaler Ebene bei den EP-Wahlen ein wichtiges Auswahlkriterium für die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen im Herbst.

Bisherige EP-Wahlen in Ungarn

Die bisherigen Wahlen zum Europäischen Parlament wurden jeweils mit deutlichem Abstand von Fidesz-KDNP gewonnen. 2004 erzielte die Listenverbindung 47,40% (Zweitstärkste Partei: MSZP mit 34,30%) bei einer Wahlbeteiligung von 38,50%. Im Jahre 2009 stimmten 56,36% für Fidesz-KDNP (MSZP: 17,37%), die Wahlbeteiligung betrug 36,29%. Schließlich siegte Fidesz-KDNP auch 2014 mit 51,48% (Zweitplatzierte Partei: Jobbik mit 14,67%) bei einer Wahlbeteiligung von 28,97%. In der abgelaufenen Legislaturperiode des Europaparlaments verfügte Fidesz über 11 und die KDNP über einen Abgeordneten.

Spitzenkandidaten und erste Analyse

Bei der Wahl zum Europaparlament wurden von der Landeswahlbehörde insgesamt neun Parteilisten zugelassen. Neben der Listenverbindung von Fidesz-KDNP sind dies: Jobbik, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die Demokratische Koalition (DK), die grün-liberale „Politik kann anders sein“ (LMP), Momentum, die rechtsextreme „Unsere Heimat“ (eine Jobbik-Abspaltung), die Arbeiterpartei und die Satirepartei „Partei des Hundes mit den zwei Schwänzen“. Im Vergleich zu dem Wahlrecht der Ungarischen Nationalversammlung, das stärkere Elemente eines Mehrheitswahlrechts enthält, sind die EP-Wahlen reine Verhältniswahlen.

Im Vorfeld der Wahlen wurden ernsthafte Chancen für einen Einzug ins EP nur den ersten sechs genannten Parteien eingeräumt. Während Fidesz-KDNP mit dem renommierten Jura-Professor, Justizminister László Trócsányi, antrat, nominierte die MSZP ihren Vorsitzenden Bertalan Tóth auf den ersten Platz. Spitzenkandidat von Jobbik war der Fraktionsvorsitzende Márton Gyöngyosi. Die DK trat mit Klára Dobrev, der Ehefrau des Parteivorsitzenden und ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, auf Platz eins an. Momentum nominierte die junge Ärztin Katalin Cseh.

Auch bei den EP-Wahlen gelang es der Opposition wiederum nicht, ihre Themen nach vorne zu bringen und sich als erfolgreiche Alternative zur Regierung profilieren. Zudem waren die Zugehörigkeiten zu den europäischen Parteienfamilien nicht eindeutig. Der Spitzenkandidat der S&D, Frans Timmermanns, trat mehrfach bei Wahlkampfkundgebungen der MSZP in Ungarn auf. Die DK gehört zwar zur selben Fraktion im EP, stritt sich aber oft mit der MSZP. Im Mittelpunkt des DK- Wahlkampfes standen die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa und die Einführung des Euro. Die grün-liberale LMP sah sich mit Forderungen nach einem Ausschluss aus der Vereinigung der europäischen Grünen konfrontiert, da sie punktuell in Ungarn mit Jobbik kooperiert. Momentum arbeitete mit LREM von Macron zusammen, hatte aber angedeutet, im Falle eines EP-Einzugs der ALDE-Fraktion beitreten zu wollen. Die ehemals rechtsextreme Jobbik betrieb gezielt eine Annäherung an die EVP und äußerte als ein Gedankenspiel die Absicht, bei der Wahl des Kommissionspräsidenten den EVP-Kandidaten zu unterstützen.

Die Wahlergebnisse untermauern die These der nationalen Wahlen, dass es keine politische Wechselstimmung gegen die Regierung, sondern gegen Teile der Opposition gebe. Dies wird dadurch bestätigt, dass eher „neue“ Oppositionsparteien deutliche Gewinne verbuchen konnten. Die Wähler nahmen wohl die bisherigen stärksten Oppositionsparteien als weitgehend verbraucht und ideenlos war. Die ehemals rechtsradikale Jobbik und die sozialistische MSZP landeten weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen, die grün-liberale LMP steht mit 2% vor dem politischen Aus.

Die Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten errang völlig unerwartet vier Mandate und kann damit die Meinungsführerschaft der linken Opposition für sich reklamieren.

Eine weitere große Überraschung war das gute Abschneiden der jungen Partei Momentum. Die Partei wird von Vertretern der Generation der Dreißigjährigen geführt. Die erst im Zuge des Anti-Olympia-Protests 2017 gegründete Partei, ist erst seit kurzem Mitglied von ALDE und machte sich einen Namen mit unkonventionellen Aktionen. Sie hat als bürgerlich-liberale Partei die LMP weitgehend verdrängt.

Sowohl Momentum als auch DK konnten im Gegensatz zu den „alten“ Oppositionsparteien landesweit eine ausgeglichene Unterstützung erzielen. Die bisher stärksten Oppositionsparteien Jobbik, MSZP und LMP hatten bisher regionale Hochburgen. Diese Veränderung in der Wählerunterstützung könnte sich im Hinblick auf die nationalen Wahlen aber als ein Nachteil ausweisen. Das ungarische Mehrheitswahlrecht begünstigte bisher durch den Gewinn von Direktmandaten die relativ starken linken Oppositionsparteien in Budapest. Wegen der landesweiten weitgehenden gleichen Verteilung der Unterstützung von DK und Momentum können diese Parteien bei gleichen Stimmverhalten der Wähler in Zukunft im Wesentlichen nur mit Listenmandaten rechnen. Der Stimmenanteil der Opposition stagniert exakt bei 47%, aufgrund der höheren Wahlbeteiligung verbuchte sie aber einen Anstieg von 1,1 auf 1,3 Millionen Stimmen.

Für Fidesz-KDNP ist der Wahlerfolg eine eindeutige Bestätigung der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Parteienkoalition übertraf das Ergebnis der Zweitstimmen der nationalen Wahlen vom April 2018 um rund 2,7 Prozentpunkte. Das maximale Ziel, 14 der 21 ungarischen Abgeordnetenplätze zu gewinnen, wurde zwar nicht erreicht, aber mit dem Zugewinn von einem auf insgesamt 13 Mandate bei einer hohen Wahlbeteiligung sind die Erwartungen mehr als erfüllt worden. Die Regierungsparteien gehen gestärkt aus den Wahlen hervor. Durch die hohe Mobilisierung erhielten die Regierungsparteien rund 1,8 Millionen Stimmen. Der bisherige Rekord von 56,36% Stimmen wurde bei den EP-Wahlen 2009 bei geringerer Wahlbeteiligung erzielt. Mit den 13 Abgeordneten bildet Fidesz-KDNP innerhalb der EVP-Fraktion die drittstärkste Gruppierung nach CDU/CSU und der polnischen PO. Bisher waren die Ungarn die sechstgrößte Gruppierung. Der prozentuale Anteil der Ungarn innerhalb der Fraktion stieg von 5,4% auf 7,2% an. Die mit Fidesz-KDNP verbündete ungarische Partei der Slowakei, die SMK (MKP), verpasst mit 4,96% den Einzug in das EP, ihr haben knapp 400 Stimmen gefehlt. Jedoch errang die ungarische Partei Rumäniens RMDSZ zwei Mandate.

Europäischer Diskurs in Ungarn

Das gewachsene Interesse an der Europawahl war sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass in Ungarn die Wahl zu einer Schicksalswahl hochstilisiert wurde. Die Regierungskommunikation betonte immer wieder, dass bei der EP-Wahl über die Zukunft des Kontinents entschieden würde. Es ginge darum, ob Europa ein Einwanderungskontinent werde oder ob die nationale und europäische Identität, „the European Way of Life“, geschützt werden könne. Dazu wären, so Fidesz, nur die ungarischen Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit solchen Kräften in der Lage, die die Migration ablehnten. Die Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene über die Politik von Viktor Orbán und die Beziehungen der ungarischen Regierungsparteien zur EVP prägten die politischen Debatten in den letzten Monaten – nicht nur in Ungarn. Insoweit scheint die Annahme, dass es bei den EP-Wahlen letztlich um nationale Themen gehe, im Falle Ungarns nicht zuzutreffen.

Wie auch bei anderen Gelegenheiten konzentrierte sich die politische Kommunikation der Regierungsparteien auf einfache Botschaften: der Abwehr von Migration und den damit verbundenen Gefahren. Kritiker werfen der Regierungskommunikation seit langem vor, einfache Lösungen anzubieten und mit Feindbildern zu operieren. Im Zuge der internationalen Flüchtlingskrise rückten diesbezüglich das Phänomen der Migration, einige NRO, die globale liberale Elite oder auch die UNO in den Mittelpunkt der Regierungskritik. Spätestens ab 2017 wurde der US-Multimilliardär George Soros, aber auch „Brüssel“, massiv angeklagt, Migration nach Europa befördern zu wollen. In den letzten Wochen wurde auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in der regierungsnahen Presse mit der Aussage attackiert, gemeinsame Sache mit „einwanderungsfreundlichen Kräften“ zu machen, um so seine Wahl als Kommissionspräsident abzusichern.

Am 13. Mai 2019 war Viktor Orbán zu Gast bei US-Präsident Donald Trump. Mit Trump stelle er eine Seelenverwandtschaft fest, so Orbán. Die Visite wurde von ungarischer Seite als großer Erfolg ihrer Außenpolitik gewertet. Trump selbst bekundete in der anschließenden Pressekonferenz, dass Orbán eine kontroverse Persönlichkeit sei, dies aber „in Ordnung“ wäre.

Die EVP-Suspendierung von Fidesz

Viele politische Entscheidungen der ungarischen Regierungsparteien sorgten seit dem Amtsantritt der Regierung im Jahre 2010 für permanente oft kritische internationale Diskussionen. Die Auseinandersetzungen mit den europäischen Gremien führten letztlich aber immer zu tragfähigen Kompromissen. Die meisten Irritationen verursachte die von den ungarischen Regierungsparteien betriebene verbale Aufrüstung in der politischen Auseinandersetzung auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Dieser Konflikt gipfelte am 12. September 2018 in der Annahme des sog. „Sargentini-Berichts“ im Europäischen Parlament, der eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ feststellt. Das Parlament forderte den Europäischen Rat auf, ein „Artikel-7-Verfahren“ einzuleiten. Die ungarische Regierung bezeichnete die Beschlussfassung des Berichts als eine „Abstrafung“ für ihre restriktive Migrationspolitik der letzten Jahre. In diese Kritik bezog sie auch Teile der EVP mit ein, da Zweidrittel der eigenen Parteifamilie - bis auf eine Ausnahme auch alle Abgeordneten der CDU - für den Bericht votierten.

Nach einem „Burgfrieden“ auf dem EVP-Parteitag im November 2018 in Helsinki, auf dem die ungarische Delegation die Beschlüsse mittrug und sich auch hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber stellte, kulminierte der Streit mit der EVP im Februar/März 2019. Ausgangspunkt war eine umstrittene Plakataktion der ungarischen Regierung gegen „Brüssel“ u.a. mit dem Konterfei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Einige EVP-Mitglieder beantragten daraufhin den Ausschluss von Fidesz und der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellte eine Reihe von ultimativen Forderungen an Fidesz.

Auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien wurde der Ausschluss von Fidesz auf die Tagesordnung der „EVP-Political Assembly“ vom 20. März 2019 gesetzt. Das Ergebnis der vielfältigen Vermittlungsbemühungen an diesem Tag war ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss, der darüber hinaus Raum für viele Interpretationen ließ: „Fidesz und die EVP kommen darin überein, dass Fidesz ihre EVP-Mitgliedschaft bis zur Vorlage des Berichts der Evaluierungskommission aussetzt“ (Text des Beschlusses: https://www.epp.eu/papers/proposal-of-the-epp-presidency-to-the-political-assembly-regarding-the-epp-membership-of-fidesz/ ).

Eine Evaluierungskommission mit Herman van Rompuy, Dr. Hans-Gert Pöttering und Dr. Wolfgang Schüssel soll nach österreichischem Beispiel aus dem Jahre 2000 nun überprüfen, inwieweit die Politik von Fidesz noch in Einklang mit den Werten der EVP steht. Bis zu den Europawahlen kam es aber noch zu keinem Treffen von Fidesz mit den Vertretern der Kommission.

Nach dem Treffen stellte Fidesz die „Selbstsuspendierung“ der EVP-Mitgliedschaft in das Zentrum der Argumentation und erklärte, dass die Partei nach den EP-Wahlen prüfen werde, ob sie noch in der EVP verbleiben könne. Die ungarische Seite bezeichnete das Ergebnis von Brüssel als einen Sieg, denn Fidesz habe das Heft des Handelns in der Hand behalten und gegen ihren Willen sei keine Entscheidung getroffen worden. Zudem habe sie den Angriff der „migrationsfreundlichen Kräfte“ abgewehrt. Der Konflikt mit der EVP scheint Fidesz im Wahlkampf nicht geschadet zu haben.

Interessanterweise wurde durch diese Entwicklungen die EVP-Mitgliedschaft der KDNP nicht tangiert. Politische Beobachter gehen davon aus, dass auch im Falle eines Ausschlusses/Ausscheidens von Fidesz, die KDNP weiter in der EVP verbleibe könnte. Sie stellt bisher und auch zukünftig einen Europaabgeordneten. Allerdings gibt es Doppelmitgliedschaften von Fidesz-KDNP.

Anlässlich seiner Pressekonferenz am 6. Mai 2019 mit dem damaligen österreichischen Vizekanzler Hans-Christian Strache äußerte sich Viktor Orbán auf die Frage nach dem Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien, dass er alle Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz für nicht geeignet halte. Er suche noch nach einem geeigneten Kandidaten. Der ungarische Ministerpräsident favorisierte vor fünf Jahren den französischen Politiker Michel Barnier für die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission. In einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 24. Mai 2019 erklärte der ungarische Ministerpräsident nochmals, dass er Manfred Weber nicht unterstützen könne, da dieser in einer deutschen Talkshow im März 2019 die Ungarn mit seiner Aussage beleidigt hätte, seine Wahl zum Kommissionspräsidenten nicht von den ungarischen Stimmen abhängig machen zu wollen.

Neue Bündnisse auf europäische Ebene?

Viktor Orbán erklärte im Wahlkampf mehrfach, dass er bis zu den Wahlen der EVP „treu“ bleiben wolle. Während jedoch bis zur Suspendierung die Fidesz-Devise galt, an der EVP-Mitgliedschaft festzuhalten und keinen „Plan B“ verfolgen zu wollen, ist seitdem eine andere Kommunikationsstrategie erkennbar. Fidesz macht nun einen Verbleib in der EVP von der Frage abhängig, ob die Mutterpartei zu den migrationsfreundlichen oder migrationsfeindlichen Kräften tendiere. Fidesz fordert, dass die EVP auch mit den rechts von ihr stehenden Kräften zusammenarbeiten solle. In diesem Sinne hat sich der Fidesz-Vorsitzende bereits vor einiger Zeit erfolglos für die Wiederaufnahme des EVP-ED-Modells aus dem Jahre 1999 eingesetzt. Er betonte noch kurz vor der Wahl, dass er „alles für den Erfolg der EVP tun werde“ und Fidesz Mitglied der Parteienfamilie bliebe, wenn es das Wohl des Landes erfordere.

Die Kontakte vor allem zu europäischen Regierungsparteien aus dem rechtsnationalen Spektrum sind einerseits Teil der Wahlkampfmobilisierung und anderseits Ausdruck der Bemühungen von Viktor Orbán, die politische Parteienkooperation in Europa nach neuen Kriterien auszurichten. Ob er tatsächlich mit diesen Parteien eine Allianz schmieden und damit den endgültigen Bruch mit der EVP herbeiführen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Viktor Orbán mit seinen Fidesz-KDNP-Abgeordneten und den verbündeten EVP-Parteien aus Slowenien und mit der ungarischen Partei aus Rumänien RMDSZ vielleicht sogar ein Vermittler zwischen den Lagern und Parteien sein könnte. Alle Optionen sind und bleiben auf dem Tisch. Es gilt die alte diplomatische Regel: Nichts ist entschieden, bis nicht alles entschieden ist.

Erste Reaktionen auf die Wahlergebnisse

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte noch in der Wahlnacht, dass seine Partei einen historischen Triumph erzielt hat. Die Wähler hätten Fidesz-KDNP ein dreifaches Mandat erteilt: „Migration aufzuhalten, das Europa der Vaterländer zu beschützen und die christliche Kultur zu verteidigen“, so Orbán. Dem folgte die Feststellung: „Wir brauchen Anführer, die stolz auf die 2000-jährige christliche Kultur sind“. Zudem erklärte er, dass die hohe Wahlbeteiligung ein Ausweis dafür wäre, dass Ungarn eine europäische Nation und ein europäisches Land sei. Ungarns Platz sei in Europa, Europa sei Ungarns Zuhause und darum wäre er bemüht, dieses Zuhause zu ändern.

Die zweitplatzierte DK dankte den Wählern mit einem knappen Eintrag in den sozialen Medien. Momentum gab die Parole aus, gemeinsam für „das europäische Land zu kämpfen, von dem wir träumen“. Die MSZP redete von einem „heroischen“ Kampf und erklärte, weiter kämpfen zu wollen. Jobbik versprach den Wählern, sich weiterhin für ein „sicheres Europa“ und ein „freies Ungarn“ einzusetzen. Erste Konsequenzen zog die LMP; das gesamte Präsidium trat geschlossen zurück.

Ausblick

Neben der Frage auf europäischer Ebene nach der EVP- Mitgliedschaft von Fidesz rückt die im Oktober 2019 stattfindende Kommunalwahl nunmehr in das Zentrum des Interesses, denn es gilt auch in Ungarn „nach der Wahl ist vor der Wahl“. Für die Regierungsparteien bedeutet dies nun, die hohe Mobilisierung aufrechtzuerhalten und die politische Debatte zu bestimmen. Die Frage der Migration kann nach Erwartungen von Experten auch auf lokaler Ebene weiter mit Erfolg bespielt werden.

Für Teile der Opposition brechen schwierige Zeiten an. Nachdem die bisherigen führenden Oppositionsparteien Jobbik, MSZP und LMP abgestraft wurden, richten sich die Blicke auf DK und Momentum. Es wird an ihnen liegen, den regierungskritischen Wählern nachhaltige politische Alternativen anzubieten. Dies trifft vor allem für die Wahlen in Budapest zu. Schon im Vorfeld haben sich DK und Momentum mit MSZP über gemeinsame Bürgermeister-Kandidaten in den Budapester Stadtbezirken abgesprochen. Diese Vereinbarung dürfte nunmehr schnell infrage gestellt werden, da sich das deutliche Übergewicht von MSZP jetzt so nicht mehr begründen lässt. In Budapest steckt die Opposition damit in einem altbekannten Dilemma: Gerade in ihrer Hochburg war sie bisher nicht in der Lage, tragfähige Wahlbündnisse abzuschließen.

Die politische Entwicklung in Ungarn im Jahr 2019 verspricht weiterhin sehr interessant zu bleiben.

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