Länderberichte

Ungarn zwischen Parlaments- und EP-Wahlen

von Frank Spengler , Bence Bauer, LL.M
Rund sechs Monate nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung bestimmt weiterhin Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das politische Geschehen in Ungarn. Die politische Entwicklung im Lande wird gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 auch im europäischen Ausland weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Parlamentsvorplatz in Budapest mit europäischen Flaggen | Foto: reuters
Parlamentsvorplatz in Budapest mit europäischen Flaggen | Foto: reuters

Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die politische Situation in Ungarn seit den Parlamentswahlen und die aktuellen Debatten mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament mit besonderer Berücksichtigung des vom Europäischen Parlament am 12. September 2018 beschlossenen Verfahrens nach Art. 7 des Lissabon-Vertrages geben.

Rahmenbedingungen

Die Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung im April 2018 waren bereits die zweiten, die nach den Wahlrechtsnovellen aus den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt wurden. Die Legislaturperiode beträgt unverändert vier Jahre, so dass erst im Frühjahr 2022 die nächste reguläre Parlamentswahl ansteht. Nach dem Superwahljahr 2014, in dem Parlaments-, EP- und Kommunalwahlen im Wesentlichen gleichzeitig stattfanden, kommt es nunmehr durch die EP-Wahlen und auf Grund einer Kommunalwahlreform zu einer zeitlichen Entzerrung. Die Mandatszeit der Funktionsträger in den örtlichen Gebietskörperschaften beträgt seit 2014 nämlich fünf statt vier Jahre, so dass die nächste Kommunalwahl erst im Oktober 2019 ansteht. Seit 1990 wurden immer in einem „Superwahljahr“ ordnungsgemäß die Parlamentswahlen im Frühjahr und die Kommunalwahlen im Herbst abgehalten. Die nunmehr eingetretene Entzerrung führt aber dazu, dass sich das Land praktisch über eine längere Zeit in einem permanenten Wahlkampf befindet.

Geschwächte Opposition

Nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Parlamentswahlen ist die Zerstrittenheit der Opposition noch sichtbarer geworden. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, den Regierungsparteien Fidesz und KDNP ernsthaft Konkurrenz zu machen. Begünstigt wird dies durch starke Elemente der Mehrheitswahl im ungarischen Wahlrecht, das die Geschlossenheit der Parteien honoriert. Dies kommt Parteien mit regionalen Hochburgen zugute. So konnte auch die linke Opposition in Budapest ihre relative Stärke ausspielen. In Budapest sind die Parteien des linken Spektrums sehr stark und die Wahlen 2018 haben gezeigt, dass Fidesz bei den Kommunalwahlen 2019 durchaus das Amt des Budapester Oberbürgermeisters verlieren könnte.

Jobbik-Abspaltung

Nach dem Urnengang im April 2018 war die Enttäuschung bei der ehemalig als rechtsradikal geltenden Jobbik sehr groß. In Erwartung eines Überraschungssieges gab sich die zumindest rhetorisch zu konservativ-national gewendete Partei im Vorfeld der Wahlen selbstsicher. Die von dem Vorsitzenden Gábor Vona seit 2013 betriebene Öffnung der Partei zur politischen Mitte brachte jedoch nicht den angestrebten Erfolg. Die Unterstützung der Partei stagnierte, sie gewann lediglich ein einziges Direktmandat. Der Vorsitzende trat zurück und in einer Kampfabstimmung setzte sich denkbar knapp der Vertreter des moderateren Flügels, Tamás Sneider, durch. Sneider war in der Vergangenheit eher durch Skinhead-Aktivitäten aufgefallen. Sein Stellvertreter und Fraktionsvorsitzender, Márton Gyöngyösi, stammt aus einer Diplomatenfamilie und gilt nach einigen Ausfällen in seiner politischen Anfangszeit mittlerweile als intellektuelles Aushängeschild der Partei. Jobbik versucht, insbesondere bei den von Fidesz enttäuschten bürgerlichen Intellektuellen zu punkten und organisiert regelmäßig Gesprächskreise für diese Zielgruppe.

Die von der Partei enttäuschten Unterstützer formierten sich unter Führung des erfolglosen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz László Torockai, Bürgermeister der an der Grenze zu Serbien liegenden Gemeinde Ásotthalom, zu einer neuen Partei „Unsere Heimat“. Torockai will zurück zu den Wurzeln von Jobbik, die Wende in Richtung einer Volkspartei hält er für falsch. In der Vergangenheit machte er sich als Mann für Recht und Ordnung einen Namen. Während der Migrationskrise fiel er mit extremistischen Aussagen auf. Allerdings ist nur eine einzige Abgeordnete der neuen Partei beigetreten und bisher konnte die neue Partei nur sehr wenige enttäuschte Jobbik-Parteigänger oder neue Mitglieder gewinnen.

LMP

Auch die grün-liberale Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) kämpft um die zukünftige politische Ausrichtung. Die Partei schwächt sich so zunehmend selbst. Ein wichtiges Instrument ist dabei das parteiinterne Disziplinarverfahren. Wie sich erst nach den Parlamentswahlen herausstellte, war und ist die Partei über die richtige Strategie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien zutiefst zerstritten. Während die immer geringer werdende Anzahl der Unterstützer des ehemaligen und mittlerweile sogar aus der Partei ausgetretenen Vorsitzenden András Schiffer eine völlige Eigenständigkeit propagieren, befürwortet die Mehrheit der Partei zwar generell eine Zusammenarbeit, doch die konkrete Ausgestaltung ist heftig umstritten. Eine Gruppe um den ehemaligen Ko-Vorsitzenden Ákos Hadházy wollte mit Absprachen vor Ort jeweils den erfolgsversprechenden Oppositionskandidaten gegen Fidesz in den Wahlkreisen durchsetzen. Diese Strategie ist bei den Wahlen aber nicht umgesetzt worden. Die Absprachen verstießen darüber hinaus wohl auch gegen Parteitagsbeschlüsse. Gegen Hadházy wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet und er wurde für einige Jahre von allen Parteiämtern ausgeschlossen. Daraufhin trat er aus der Partei und ist nun ein unabhängiger Abgeordneter in der Ungarischen Nationalversammlung. Die ehemalige Ko-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Bernadett Szél ereilte ein ähnliches Schicksal, auch sie verließ mit einem weiteren Abgeordneten die Fraktion und trat selbst aus der Partei aus. Gegen viele weitere Parteimitglieder wurden Verfahren angestrengt, selbst gegen den Leiter der Ethikkommission, der Interna an die Presse weitergegeben hatte. Viele weitere LMP-Mitglieder sind ausgetreten. László Lóránt Keresztes ist mittlerweile der alleinige Ko-Vorsitzender bis zum Parteitag am 20. Oktober 2018. Der neu ins Parlament eingezogene Keresztes ist inzwischen auch Fraktionsvorsitzender. Er verfolgt aber eine völlig andere politische Strategie. Er nähert sich zunehmend Jobbik an und favorisiert eine Zusammenarbeit beider Parteien bei EP- und Kommunalwahlen. Auch auf der Seite von Jobbik trifft diese Annäherung auf keinen erkennbaren Widerstand. Begründet wird diese Initiative damit, dass solche Parteien, die bisher keine Regierungsverantwortung getragen hätten, als „unbelastete“ und zukunftsorientierte „Parteien des 21. Jahrhunderts“ zusammenarbeiten müssten, um Fidesz, aber auch die Sozialisten um die MSZP zu besiegen.

PM, MSZP und DK

Interessanterweise durchlebte die LMP bereits Anfang 2013 eine Parteispaltung, die sich an der Frage entlud, ob mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bajnai und seiner Formation Együtt ein Wahlbündnis versucht werden sollte. Die damalige Abspaltung PM ist 2018 in einer Listenverbindung mit der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) in das Parlament eingezogen. Mit Hilfe eines „Leihabgeordneten“ von der MSZP und der Unterstützung eines unabhängigen Abgeordneten, Tamás Mellár, konnte letztlich die zur Fraktionsbildung benötige Zahl von fünf Abgeordneten erreicht werden. Die Partei versucht mit ihrem populären Vorsitzenden Gergely Szilveszter Karácsony, Bürgermeister des Budapester Stadtbezirks Zugló, das linke politische Spektrum von innen zu erneuern. Dies stößt aber nicht immer auf die Gegenliebe der MSZP, die auch einen neuen Vorsitzenden hat und mittlerweile weitgehend auf ihren Kern von Unterstützern zusammengeschmolzen ist. Hingegen zeigt die MSZP-Abspaltung aus dem Jahre 2011 um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány eine bemerkenswerte Stabilität. Die Demokratische Koalition (DK) drängt mit ihren neun Parlamentsabgeordneten zunehmend auf die Meinungsführerschaft im linken Spektrum.

Fidesz-KDNP und die politische Agenda

Weitgehend ungestört von der Opposition kann so Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Regierungspartei Fidesz-Ungarische Bürgerliche Union (Fidesz) weiterhin zusammen mit dem christlich-demokratischen Koalitionspartner (KDNP) die politische Agenda des Landes bestimmen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen Migration, nationale und europäische Identität, Bildung, Gesundheitswesen sowie Demographie und vor allem die Förderung der Familien. Ergänzt werden diese Themen durch eine lautstarke Rhetorik gegen die „Bedrohung des Landes“ durch die von dem ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Diese würden, so der Vorwurf der ungarischen Regierungsparteien, bewusst die illegale Einwanderung fördern, zur Umgehung der Einwanderungsgesetze aufrufen und als Menschenrechtsorganisationen getarnt, zu Grenzverletzungen animieren. Die betroffenen Organisationen wehren sich massiv gegen diese Kritik und verweisen auf ihre humanitäre Hilfe für Bedürftige. Vor allem viele internationale Medien kritisieren, dass die verbale Aufrüstung der Regierung einzig und alleine der politischen Kommunikation dienen solle. Fidesz profitiert davon, dass ein Großteil der ungarischen Bevölkerung die illegale Migration vehement ablehnt und die Sicherung der Grenze unterstützt. Europaparlamentarier, die eine härtere Gangart gegen die ungarische Regierung fordern, werden als von Soros finanziert oder als „eingekauft“ und deren Kritik an der Politik als Bestrafung für die Migrationspolitik bezeichnet. Ende September startete eine Kampagne in den Medien gegen den EP-Beschluss über den Sargentini-Bericht. Regierungskritiker bezeichnen das Schüren von Feindbildern als einen zentralen Bestandteil der Politik von Fidesz, da so die eigene Anhängerschaft permanent mobilisiert werden könne. Da die Opposition keine ernsthafte Bedrohung für Fidesz darstelle, bräuchten die Regierungsparteien eben andere Gegner für eine solche politische Kommunikationsstrategie.

Erneuerung der Christdemokratie?

Die parlamentarische Sommerpause endete traditionell Anfang September. Die Fraktionen treffen sich dann außerhalb von Budapest zu mehrtätigen Klausurtagungen. Die Herbstsaison des Parlaments wird mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eröffnet. In diesem Jahr beinhaltete die Rede des Ministerpräsidenten keine grundsätzlich neuen Ziele. Die Grenzsicherung und die Ablehnung der Migration bleiben prioritär. Diese Themen würden auch zunehmend europaweit die EP-Wahlen bestimmen, so Viktor Orbán. Überraschend erklärte jedoch der ungarische Ministerpräsident, dass er etwaige zukünftige Frontex-Grenzsicherungsmaßnahmen in Ungarn nicht unterstütze, weil Ungarn sich selbst beschützen könne und seiner Auffassung nach das Land die Schlüssel nicht abgeben dürfe, da dann „Brüssel“ der Immigration Tür und Tor öffnen könne.

In diesem Zeitraum trifft sich der Ministerpräsident auch immer mit Vertretern des vorpolitischen Raums, dabei stand auch in diesem Jahr wieder die Frage der Migration im Mittelpunkt. In der aktuellen politischen Diskussion geht Viktor Orbán zunehmend auf die zukünftige Gestaltung Europas und die Erneuerung der Christdemokratie ein. Bereits seine Rede am ersten Jahrestag des Todes von Helmut Kohl sowie die Ansprache auf der Sommeruniversität im siebenbürgischen Tusványos deuteten in diese Richtung.

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten sollten sich Europa und insbesondere die europäischen christlich-demokratischen Bewegungen wieder stärker an den Grundgedanken der europäischen Integration und den Idealen der Gründungsväter orientieren. Er sieht bei den heutigen christlich-demokratischen Parteien des Kontinents zunehmend eine stärkere Hinwendung zum „liberalen und grünen“ Gedankengut. Fidesz, so Orbán, sei den traditionellen christlich-demokratischen Werten verbundenen und wolle auf dieser Grundlage einen „Erneuerungsprozess“ vorantreiben. Ferner bemängelt der ungarische Ministerpräsident immer wieder den Gebrauch der politischen Korrektheit („political correctness“) und die kulturelle Selbstaufgabe in der Europäischen Union. Linke Kräfte würden die Migration bewusst betreiben, um letztlich Europa und seine jüdisch-christlichen Wurzeln zu schwächen. Der Erneuerungsprozess dürfte auch vor der eigenen Parteienfamilie nicht Halt machen, so Orbán. Nach Ansicht seiner Kritiker versuche Orbán nur seine Äußerungen aus dem Jahre 2014 über den „illiberalen“ Staat in ein für europäisches Verständnis angenehmeres Licht der christlichen Demokratie zu rücken. Seine Aussagen zur „Illiberalität“ im Kontext der Christdemokratie haben aber auf europäischer Ebene eher zu weiteren Irritationen geführt. Die überwiegend ablehnenden Reaktionen vieler europäischer Christdemokraten, auch aus der CDU Deutschlands, sind ein Beleg dafür.

Der Sargentini-Beschluss im Europäischen Parlament

Nach einer Debatte am 11. September 2018, an der auch der ungarische Ministerpräsident teilnahm, verabschiedete das Europäische Parlament tags darauf den von der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini vorgelegten gleichnamigen Bericht mitsamt der Eröffnung des Stimmentzugsverfahrens nach Art. 7 des Lissabon-Vertrages gegen Ungarn. Der Bericht erkennt in Ungarn, basierend auf vielen gesetzgeberischen Entscheidungen seit 2010, eine systematische Einschränkungen der Demokratie und des Rechtsstaats und kommt zum Schluss, dass grundlegende Freiheiten gefährdet seien und damit Art. 7 Abs. 1 Lissabon-Vertrag Anwendung finden müsse.

Die ungarische Regierung wies die Ergebnisse des Berichts noch vor der Debatte und Beschlussfassung vehement zurück. Sie verwies darauf, dass das Dokument schwerwiegende Mängel enthalte, da es sachlich wenig fundiert wäre sowie in Teilen falsch sei. Zudem seien viele kritisierten Punkte älteren Datums und mittlerweile aus der Welt geräumt. Der ungarische Ministerpräsident wies in der EP-Aussprache darauf hin, dass er selbst mit der Europäischen Kommission Abmachungen getroffen hat, die nun mit dem Bericht wieder infrage gestellt würden. In der Tat bestätigen auch Orbán-Kritiker, dass Ungarn in den Vertragsverletzungsverfahren auf Einwände der Europäischen Kommission durchaus konstruktiv reagiere und sich bisher an alle Gerichtsurteile gehalten habe.

In der sehr emotional geführten Debatte zeigte der ungarische Ministerpräsident in den wichtigen Fragen keine Kompromissbereitschaft. Seine Verteidigungsrede wurde von vielen Parlamentariern eher als Kampfansage aufgefasst. Orbán beschuldigte das EP, ein Land generell zu verurteilen, dass viel unter dem Kommunismus gelitten und das zu dessen Zusammenbruch viel getan habe. Er unterstrich den Zusammenhang zwischen dem Bericht und der „migrationsfreundlichen“ Mehrheit im EP und sah im Sargentini-Bericht eine Vergeltungsmaßnahme für die migrationskritische Haltung seines Landes.

Auch wenn im Vorfeld der Entscheidung in Ungarn damit gerechnet wurde, dass der Bericht die Mehrheit der Parlamentarier finden würde, so war doch unklar, ob auch eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden würde, die für nach Art. 354 des Lissabon-Vertrags für die Eröffnung des Art. 7-Verfahrens notwendig ist. Schließlich stimmten 448 Abgeordnete für den Bericht, 197 dagegen, 48 enthielten sich. Da der Lissabon-Vertrag von „abgegebenen Stimmen“ spricht, war umstritten, ob Enthaltungen auch so zu werten seien. Der Rechtsdienst des Parlaments verneinte diese Frage und damit wurde die Mehrheit unter allen Ja- und Nein-Stimmen ermittelt. Wären die Enthaltungen mitgerechnet worden, wäre die Zweidrittelmehrheit verfehlt worden. Ungarn kündigte an, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da seiner Ansicht nach keine Zweidrittelmehrheit zustande gekommen sei.

Das Art. 7-Verfahren gegen Ungarn

Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren nach Artikel 7 spätestens im Europäischen Rat ein Ende finden wird, da in diesem Fall Einstimmigkeit – mit Ausnahme des betroffenen Landes – vorgeschrieben ist. Die polnische, tschechische und bulgarische Regierung kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen. Auch erscheint bereits jetzt fraglich, ob der Rat mit 80% Zustimmung, d.h. von 22 Mitgliedsstaaten, den EP-Beschluss mitträgt. Zudem wird von Rechtsexperten eine eindeutige Unterscheidung zwischen dem von der Europäischen Kommission angestoßenen Art. 7-Verfahren – wie im Falle von Polen – und einem vom Europaparlament initiierten Art. 7-Verfahren getroffen. Während das Verfahren der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge auf Rechtsvorschriften und möglichen Rechtsverletzungen basiert, sei das Parlamentsverfahren eine in erster Linie politische Willensbekundung. In diesem Prozess kam daher dem Abstimmungsverhalten der Europäischen Volkspartei eine besondere Signalwirkung zu.

Die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz und Orbáns europäische Rolle

Das Votum der EVP-Abgeordneten fiel ähnlich eindeutig aus wie das des gesamten EP: 115 Ja-, 57 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen. Insbesondere die Benelux-, die skandinavischen, baltischen, polnischen, portugiesischen, österreichischen und auch ein Großteil der deutschen EVP-Abgeordneten stimmten für den Beschluss, wohingegen sich mittel- und osteuropäische sowie italienische Abgeordnete überwiegend dagegen aussprachen. Die französischen und spanischen Abgeordneten waren in dieser Frage gespalten. Aus Deutschland votierten mit Ausnahme des Abgeordneten Hermann Winkler alle CDU-Abgeordneten für den Bericht, die CSU-Abgeordneten mit Ausnahme von Manfred Weber alle gegen den Bericht. Für die Position der ungarischen Regierung entschieden sich außer den Genannten in der EVP fast sämtliche rechte Abgeordnete der euroskeptischen und populistischen politischen Gruppierungen. Der ÖVP-Parteivorsitzende und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wie auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sprachen sich für die Eröffnung des Art. 7-Verfahrens aus. Insbesondere Weber bemängelt die Kompromisslosigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten, etwa in Sachen „Zivilgesetz“ oder „CEU-Gesetz“.

Der 12. September 2018 hat nochmals die Differenzen innerhalb der Europäischen Volkspartei hinsichtlich der Bewertung der Politik von Fidesz und der Person von Viktor Orbán aufgezeigt. Nach der Entscheidung im EP wurden Spekulationen laut, dass die EVP Maßnahmen zur Beendigung oder Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft ergreifen würde. Schließlich stellte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul vor der Presse klar, dass die Medien nicht über die EVP-Mitgliedschaft entscheiden, sondern die EVP sich an seine demokratischen Regeln halten würde. Der Parteivorsitzende Viktor Orbán und führende Vertreter von Fidesz erklärten, dass sie an der EVP-Mitgliedschaft festhalten wollten. Orbán ergänzte dies mit der Bemerkung, dass die Versuchung mit euroskeptischen Gruppierungen und Parteien aus Mittelosteuropa gemeinsame Sache zu machen, sehr verlockend sei, doch Fidesz ein loyaler Partner der EVP bleiben werde.

Politische Analysten gehen davon aus, dass sich das Verfahren nach Art. 7 lange hinziehen werde, insbesondere wegen der gerichtlichen Infragestellung des EP-Beschluss durch die ungarische Regierung. Das Verfahren könne wohl kaum vor den EP-Wahlen abgeschlossen werden. Fidesz käme dies sicherlich entgegen, da viele Politiker in Ungarn davon ausgehen, dass nach den EP-Wahlen sich die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene verändern werden.

Umfragen und Ausblick

Nach der letzten Umfrage der Századvég Stiftung kommen die Regierungsparteien Fidesz-KDNP auf 53% der Stimmen. Jobbik erreicht 14%, MSZP im Verbund mit Párbeszéd (ehemals PM) 13%. Die anderen Parteien: DK 7%, LMP 5%, andere 8%. Bei den EP-Wahlen würde dieses Ergebnis zur Wiederholung des Resultats von 2014, nämlich 12 von 21 ungarischen EP-Sitzen, führen. Daneben hat die Partei bei den Auslandsungarn loyale Partnerparteien. Analysten gehen davon aus, dass Fidesz bei den EP-Wahlen mit anderen EVP-Parteien um den zweiten Platz nach der CDU/CSU wetteifern wird. Dies ist eine eindeutige Veränderung im Vergleich zu 2014. Damals war Fidesz die sechstgrößte Gruppierung und politisch weit weniger bedeutend als heute.