Veranstaltungsberichte

Europa in der Diskussion

von Axel Hausin
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn und die Hanns-Seidel-Stiftung veranstalteten am 4. Juni 2015 ein internationales Symposium zu aktuellen europapolitischen Themen mit Beteiligung führender Politiker der Europäischen Volkspartei. Der Gedankenaustausch thematisierte aktuelle und kontroverse Probleme der Europäischen Union. An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Gäste teil.

Der Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, Frank Spengler, und der stellv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber MdEP, begrüßten die Gäste und leiteten in das Thema ein. Sie sprachen von den vielen Herausforderungen der EU in Gegenwart und Zukunft und betonten die Wichtigkeit der Diskussion über Europa, da die EU nicht das Problem sondern die Lösung darstelle. Anschließend eröffnete Gergely Gulyás MdNV, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, die Podiumsdiskussion. In seiner Rede lobte er die enge Kooperation der Politischen Stiftungen von Fidesz und der CDU und CSU.

In der darauffolgenden Podiumsdiskussion debattierten Manfred Weber MdEP, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, József Szájer MdEP, stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP, Koodinator für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EVP-Fraktion und Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen, über aktuelle und kontroverse europapolitische Themen. Die Journalistin Piroska Bakos moderierte. Die Teilnehmer diskutierten zuerst über die europäische Migrationspolitik und die aktuelle Flüchtlingskrise. Alle Sprecher stimmten darin überein, dass zwischen Menschen in Not, wie z.B. die Christen in Syrien, und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden müsse. So sprach sich Weber klar für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus: „Wir müssen jeden Immigranten aus einem Kriegsgebiet hineinlassen, um sein Leben zu schützen. Keiner, der eine wertegebundene Politik macht, kann gegen die Hilfe für diese Menschen sein.“ Es folgte eine Debatte über die EU-Quotenregelung für Flüchtlinge, die Werte eines christlichen Europas in Bezug auf die Flüchtlingsfrage und die Zukunft der EU.

Der weitere Verlauf der Debatte fokussierte sich auf die Frage nach mehr oder weniger Europa. Hierbei waren sich die Diskutanten einig darüber, dass die Länder Europas nur gemeinsam wichtige außenpolitische Herausforderungen lösen könnten. So merkte Weber an, dass jedem Land geholfen werden müsse, die Kosten der Betreuung der Flüchtlinge zu tragen.

Martin Kastler, Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung, hielt das Schlusswort und dankte den Teilnehmern und den Veranstaltern. Der Gedankenaustausch konnte im informellen Rahmen während eines Empfangs fortgesetzt werden.

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