Frankreich am Scheideweg - Auslandsbüro Ungarn
Veranstaltungsberichte
Frank Spengler, Leiter des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn, und Prof. Dr. Ulrich Schlie, Inhaber des Lehrstuhls für Diplomatie an der Andrássy Universität Budapest, der die Veranstaltung auch moderierte, gingen in ihren Eröffnungsreden auch auf die Mehrdeutigkeit des Votums der Franzosen ein.
Der französische Botschafter in Ungarn, Éric Fournier, betonte in seinem Grußwort, dass selbst nach der Stichwahl am Sonntag, den 7. Mai 2017, die Unsicherheit über die politische Entwicklung in Frankreich noch nicht vorbei sei, denn im Juni 2017 würde auch das Parlament neu bestimmt. Er stellte zudem heraus, dass Prognosen über die Zusammenarbeit der ungarischen Regierung mit der neuen französischen Regierung noch nicht möglich seien. Viktor Orbán habe bisher den Kandidaten der EVP-Mitgliedspartei, François Fillon, unterstützt. So sei die Zusammenarbeit mit den beiden Siegern des ersten Wahlgangs, Emmanuel Macron von der sich als progressiv sozial verstehenden Bewegung En Marche und Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Front National, noch nicht erkennbar.
Prof. Joachim Bitterlich von der Europäischen Wirtschaftshochschule in Paris und langjähriger Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, begann seine Ausführungen zu den Wahlen in Frankreich mit den Worten „wir sind irgendwo am Ende einer Wegstrecke“. Wohin der neue Weg führe und wie dieser verlaufe, sei jedoch noch unklar. Bitterlich ging auch auf die schlechten Wahlergebnisse der beiden großen Volksparteien in Frankreich, der Parti Socialiste und les Républicains ein. Er konstatierte zudem, dass in der französischen Bevölkerung eine große Unzufriedenheit herrsche und das Land momentan seine Rolle in der Europäischen Union suche. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei jedoch noch immer bedeutungsvoll und zielführend. Deutschland sympathisiere unzweifelhaft mit dem Kandidaten Emmanuel Macron, der durch seine vorherige Aufgaben unter Präsident François Hollande ein bekanntes Gesicht in Berlin sei. Bitterlich schloss mit einem therapeutischen Ausblick für Europa ab und bekräftigte: „wir brauchen eine strategische Geduld mit Europa“.
Dr. Nino Galetti, Leiter des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung, erklärte in seinem Beitrag, dass der Favorit der deutschen Regierung, Emmanuel Macron, zwar im Wirtschaftsbereich als entscheidungsfähig gelte, jedoch mangele es dem jungen Reformpolitiker an außenpolitischer Kompetenz.
Die schon von Bitterlich angesprochene „Anti-Establishment“ Entwicklung der französischen Wählerschaft begründete Galetti mit der jeweiligen Kandidatenwahl der beiden Volksparteien. So hätten diese, nach seiner Meinung, die jeweils am politischen Rande ihrer Parteien angesiedelten Kandidaten gewählt. Dadurch wäre die politische Mitte frei geworden für eine neue Bewegung. Hinsichtlich der französischen Wählerschaft ergänzte Galetti, dass diese nicht anti-europäisch sei. Vielmehr seien in der Gesellschaft Ängste präsent, die von der Politik zu wenig beachtet würden. „Wenn viele Politiker wegschauen, kommen andere und nehmen diese Themen auf“, so Galetti. Dies erkläre auch den Zuspruch der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Wie auch sein Vorredner bekräftigte Galetti, dass Frankreich seinen Platz in der EU suche.
Es folgte eine rege Debatte über die Zukunft der französischen Parteienlandschaft, die Anti-Establishment Entwicklungen sowie über die nationale Souveränität Frankreichs, die nach Meinung Bitterlichs neu gedacht werden müsse. Der Kooperation mit Deutschland solle mehr Bedeutung zukommen. Die Diskussion wurde durch Fragen aus dem Publikum ergänzt.
Mit einem Schlusswort von Dr. Arne Gobert, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wirtschaftsclubs Ungarn, wurde die Diskussion abgerundet. So erklärte er, dass die Wahl noch keinesfalls entschieden sei. Ob Frankreich den „nationalen“ oder den „neuen, frischen Weg“ wähle, stehe noch offen. Gerade diese neuen Aspekte diskutierten die Teilnehmer im Rahmen eines Empfanges in informeller Atmosphäre.
Das Symposium machte nochmals deutlich, dass Wahlprognosen immer auch spekulativ seien. Sicher ist jedoch, dass das Ergebnis der Urnengänge in Frankreich nicht nur die französische Innenpolitik stark beeinflussen, sondern auch Auswirkung auf die Europäische Union haben wird.
