Juristenseminar in Pécs, 14.11.2017

„Die Universitätsstadt Pécs steht für eine moderne und internationale Ausbildung.“, so Adrián Fábián, Vizedekan der juristischen Fakultät Pécs, der die Teilnehmer in der Aula, dem wohl schönsten Saal der Universität, begrüßte. Nicht zuletzt im Kontext des Jubiläumsjahres des 650-jährigen Bestehens ungarischer Universitäten müssten daher die freie Forschung und Lehre sowie rechtsstaatliches und demokratisches Denken gefördert werden. Auch Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung Ungarn, ging in seiner Begrüßungsrede auf die entscheidende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die modernen Nationalstaaten ein. Er stellte dabei die Konstitutionalisierung als entscheidendes Element des Demokratisierungsprozesses in den Vordergrund. Die Verfassung der Europäischen Union sei zwar vorerst gescheitert und Lissabon nur der erste Schritt in die richtige Richtung, dennoch sei sie für die rechtsstaatliche Gestaltung Europas unabdingbar.

Einfache Antworten auf schwierige Fragen, propagierte Volksnähe und die Dramatisierung der politischen Lage: mit diesen Elementen gewännen Populisten nicht nur in Europa das Vertrauen der Massen. Welche Auswirkungen diese Politik auf die Nationalstaaten und auch auf internationale Organisationen, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen, haben kann, wurde von den Studenten am ersten Tag des Seminars diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt wird und ob der Populismus zu undemokratischer Rechtssetzung führt. „Die deutsche und europäische Vergangenheit zeigt, wie wichtig Schutzmechanismen in den Verfassungen der Nationalstaaten sind, um die Demokratien zu stabilisieren und zu erhalten.“, so Olga Lobkis, Jurastudentin aus Köln.

Auch die Auslegung von nationalstaatlichen Verfassungen wurde Gegenstand der Diskussion. Die nationale Souveränität führe sogar dazu, dass internationale Konventionen unter bestimmten Voraussetzungen keine vollständige Wirkung entfalten könnten, wie es im Fall Russlands und dessen Umgang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Straßburg) sichtbar sei. Dennoch: „Souveränität wird durch nationale Verfassungen ebenso gewährt wie beschränkt“, so Vilius Norvaišas, Jurastudent der Universität Vilnius.

Gute Steuerungs- und Regelungsmechanismen, die zu Partizipation des Bürgers, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz staatlichen Handelns führen (good governance), standen ebenso im Mittelpunkt der Diskussionen wie die effektive Regierungsführung. Ob in Bezug auf die kenianische Verfassung oder ungarische Strafrechtsreformen, die Beispiele für aktuelle legislative Gestaltung sind vielfältig und die demokratischen Anforderungen hoch. Neben der Korruptionsbekämpfung sei auch ein faires Gerichtsverfahren Ausdruck dieser rechtsstaatlichen Werte.

Die letzte Diskussionsrunde machte deutlich, dass der Bürger als Mensch, mit natürlichen Rechten und Würde ausgestattet, einzige Ursache und Ziel demokratischen und rechtsstaatlichen Handelns ist. Inwieweit beispielsweise die staatliche Regulierung der digitalen und sozialen Medien notwendig ist, betrachtete Lolita Bērziņa, Doktorandin der Universität Riga. Überregulierung sei natürlich nicht das anzustrebende Ziel und würde auch nicht dem Effektivitätsgrundsatz entsprechen. Aber es müsse die Balance zwischen Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle gefunden werden, um dem Bürger grundrechtliche Freiheiten und Sicherheit zu gewähren. Kontrovers diskutiert wurde das aktuell in immer mehr europäischen Staaten thematisierte Problem der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. An dieser Debatte sei die Menschenrechtsdimension staatlichen Handelns zu erkennen.

Das Rahmenprogramm sah eine historische Stadtführung durch Pécs und den Besuch der Stadthalle vor. Bei einer Exkursion ins Villányer Weinbaugebiet konnten die Diskussionen der Teilnehmer im informellen Rahmen fortgesetzt werden. Letztlich wurden die besten Arbeiten der Teilnehmer gekürt: Mónika Márton, Doktorandin der Univeristät Pécs, Vilius Norvaišas, Student der Universität Vilnius und Faith Pepela, Studentin der Universität Nairobi wird herzlich zu ihrem herausragenden Seminarbeitrag gratuliert. Das Seminar fördert den internationalen Austausch von Jurastudenten und deren wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den grundlegenden Werten der demokratischen und rechtsstaatlichen modernen Gesellschaft.