Staatenzerfall als Herausforderung für die Diplomatie - Auslandsbüro Ungarn
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Sechs Jahre nach Gaddafis Sturz machen es rivalisierende Machtzentren und anhaltende gewaltsame Auseinandersetzungen immer noch schwer in Libyen Ansprechpartner für die großen, auch Europa betreffenden Herausforderungen, zu finden: Rechtstaatliche Stabilisierung, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie die Zusammenarbeit in Migrationsfragen.
Nach der Begrüßungsrede durch Prof. Dr. Ulrich Schlie, Direktor des Zentrums für Diplomatie an der Andrássy Universität Budapest, referierte Botschafter a.D. Christian Much über die Entstehung und aktuelle Herausforderungen des Konfliktes für die internationale Diplomatie. „Libyen ist ohne den erforderlichen gesellschaftlichen Dialog in die Moderne gestürzt“. Besonders die verschiedenen Stämme seien innerstaatlich Träger einer friedlichen Entwicklung und zugleich Triebkraft der Auseinandersetzungen. Genauso ambivalent seien die Interventionen von Drittstaaten und der NATO zu bewerten. Die Stabilisierung des Landes sei auf Grund der gegeneinander gerichteten Interessen und der hohen politischen Fragmentierung des Staates außerordentlich kompliziert. Dabei „ist Diplomatie keine Naturwissenschaft in der man die Folgen genau berechnen kann“.
Gemeinsam mit Volkmar Wenzel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, und Andrea Tarquini, Sonderkorrespondent von La Repubblica Berlin, wurden die diplomatischen Möglichkeiten der Konfliktlösung diskutiert. Andrea Tarquini kritisierte neben diplomatischen „Alleingängen“ Italiens auch den russischen Einfluss. Die Koordination der Partner funktioniere nur unzureichend. „Es muss bedacht werden, dass die Intervention von außen mit unschätzbarem Einsatz von Ressourcen über Generationen hinweg verbunden ist.“, so Volkmar Wenzel.
Die Migrations-und Flüchtlingsfrage sei eine besondere Herausforderung der Diplomatie. Im Mittelpunkt dieses Diskussionsgegenstandes stand die Frage, wie die Ursachen wirksam begegnet werden kann. „Es geht vor allem um den Erhalt der Würde der Migranten“, so Christian Much.
In seinen Schlussworten ging Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest, auf die Verantwortung der externen Akteure ein. Libyen sei ein potentiell reiches Land, das großen Einfluss auf Europa hat. Gute Diplomatie sei daher von großer Bedeutung. „Libyen ist nicht nur ein zerfallener Staat, sondern muss sich in der aktuellen weltpolitischen Situation neu erfinden“.
Das Gespräch mit den Experten konnte bei einem Empfang fortgesetzt werden. Die Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zum politikwissenschaftlichen Verständnis der Konfliktlage in den afrikanischen Nachbarstaaten der EU.
