Studentenpolitik im europäischen Wahljahr - Auslandsbüro Ungarn
Veranstaltungsberichte
Im Zeichen des Europawahljahres 2014 nutzten die studentischen Vertreter die diesjährige Winteruniversität, um eine Bestandsaufnahme der europäischen Politik vorzunehmen und dabei die zukünftigen Herausforderungen der europäischen Integration zu diskutieren. Zu diesem Zweck standen vor allem Vorträge, aber auch Gruppenarbeiten, auf der Tagesordnung.
Den inhaltlichen Auftakt zur diesjährigen Winteruniversität leistete am 27. Februar Frank Spengler, der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn, sowie Gergely Gulyás MdNV, stellv. Fraktionsvorsitzender von FIDESZ. Frank Spengler betonte in seinem Grußwort die Bedeutung von Jugendpolitik im europäischen Politikprozess und ermunterte die studentischen Vertreter aus über 25 europäischen Staaten, sich stärker um die zukunftsorientierten Themen in Europa zu kümmern.
Anschließend gab Dr. Gergely Gulyás den Jungpolitikern einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte ungarischer Regierungspolitik der letzten vier Jahre. Auf die Frage, wie man den europaweit wachsenden Rechtsradikalismus erfolgreich entgegen treten könnte, verwies Herr Gulyás als Beispiel auf die erfolgreiche ungarische Romastrategie. In der anschließenden Diskussion beantwortete Gulyás zahlreiche Fragen der Teilnehmer. Wichtige Diskussionspunkte waren dabei u.a. das neue ungarische Grundgesetz sowie die Reform des ungarischen Gesetzgebungsprozesses.
Am Nachmittag diskutierte Patrik Kovács, Vorsitzender des Jungunternehmerverbandes Fivosz, unter dem Motto "Initiative ergreifen, Ungarn verändern" mit den EDS-Mitgliedern. Kovács betonte in seiner Rede, dass die Präsenz von jungunternehmerischen Eigeninitiativen in der Wirtschaft von eminenter Wichtigkeit für den Staat sei und diese gefördert werden müssten. Anhand des Beispiels von Ungarn referierte Herr Kovács über die ungarischen Förderprogramme für Jungunternehmer und hob hervor, dass der wirtschaftliche Erfolg Ungarns auch in Zukunft noch stärker mit dem Erfolg des unternehmerischen Mittelstandes verbunden sein werde.
Im Anschluss fand ein Diskussionsforum mit dem Titel „Gemeinsam in Europa - Deutsch-ungarische Perspektiven“ statt. Teilnehmer waren Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident a.D., Philipp Mißfelder, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, sowie Vertreter der European Democrat Students (EDS), FIDESZ Jugend und Fidelitas. Die Vorsitzende der EDS, Eva Majewski, moderierte nach den Reden der deutschen Gäste eine lebhafte Diskussion über zahlreiche aktuelle Themen der europäischen Politik. So wurden u.a. die gegenwärtige Krise in der Ukraine, der wachsende Euroskeptizismus sowie die gegenwärtige Finanzkrise in der EU angesprochen. In einem abschließenden Appell forderte Dr. Stoiber die Jungpolitiker auf, auch weiterhin die europäische Politik mitzugestalten, damit das Friedensprojekt Europäische Union auch in Zukunft bestand haben könne.
Am nächsten Tag referierte Dániel Loppert, Sprecher des ungarischen Nationalen Infrastrukturunternehmens NIF, über das Thema der "Integrierten Verkehrsinfrastruktur in Europa". Herr Loppert hob die Bedeutung einer integrierten Verkehrsinfrastruktur für die europäische Wirtschaft hervor und betonte dabei, dass die weitere Integration der Verkehrsnetze infolge der voranschreitenden europäischen Einigung von essentieller Bedeutung sei.
Unter dem Thema "Energiewende auch in Ungarn?" diskutierte Zoltán Illés, Staatssekretär für Umweltfragen im Ministerium für Ländliche Entwicklung, mit den Mitgliedern von EDS über Fragen des Umweltschutzes sowie über die ungarische Energiepolitik im Hinblick auf zukünftige energiepolitische Herausforderungen. Zoltán Illés betonte in der Diskussion, dass der Umweltschutz von großer Bedeutung für jeden Einzelnen sein sollte. Die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit sei nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft. Die langfristige Hinwendung der EU zu erneuerbaren Energien, wie etwa in Form der zukunftsträchtigen Fusionsenergie, wurde dabei von Herrn Illés als unabdingbare Notwendigkeit bezeichnet. In seinem Resümee rief er das Publikum auf, auch in Zukunft die Bedeutung des Umweltschutzes stets im Blick zu behalten.
Zum Abschluss des Tages trafen sich im Rahmen eines Abendessens im Sinne eines Generationentreffens ehemalige und aktive EDS-Mitglieder. Im Zeichen des nachhaltigen Wirkens von EDS wurden die wichtigsten Themen von damals und heute diskutiert. Hauptredner waren Dieter Ibielski, Gründungsvorsitzender von EDS und József Szájer MdEP, stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Szájer berichtete stolz, dass er dasselbe Geburtsjahr wie EDS habe und an vielen Veranstaltungen als Redner teilnahm. Er umriss kurz die wichtigsten Elemente der Regierungspolitik von FIDESZ und betonte die erfolgreiche Reduzierung der Verschuldung des Landes. Damit einhergehend habe die Politik wieder Handlungsfähigkeit gewonnen und könne für die zukünftigen Generationen ein lebenswertes Land hinterlassen. Er appellierte an die Teilnehmer, sich ein objektives Bild der Lage Ungarns zu machen und sich in ihren Heimatländern für eine sachliche Bewertung der Regierungspolitik von Viktor Orbán einzusetzen.
Text: Bence Csizmadia, Bence Bauer
