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Event Reports

Leitbilder der transatlantischen Zusammenarbeit in einer veränderten Welt

by Elmar Sulk

Bob Zoellick und Dr. Norbert Röttgen MdB sprechen auf KAS-Veranstaltung in Washington

In einer sich verändernden Welt, in der viele Krisenherde zu Unruhen führen und Gefahr für die internationale Weltordnung bedeuten, ist eine enge transatlantische Zusammenarbeit so wichtig wie lange nicht mehr. Auf einer von der KAS organisierten Veranstaltung entwarf der ehemalige Weltbankpräsident Bob Zoellick nun Leitbilder der Zukunft dieser Zusammenarbeit. Dabei betonte Zoellick, der als US-Diplomat am Vereinigungsprozess Deutschlands beteiligt war und auch danach mehrere US-Präsidenten beriet, die besondere Rolle Deutschlands.

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Bei seinen Ausführungen hatte er auch die Rolle der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Blick, etwa hinsichtlich der Flüchtlinge aus Syrien und dem Migrationsdruck aus Nordafrika. Seine amerikanische Sichtweise wurde um eine europäische Perspektive ergänzt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen MdB. Der stellvertretende Generalsekretär der KAS, Dr. Gerhard Wahlers, verwies in seiner Begrüßung auf die Werte, für die die Stiftung stehe, und betonte dabei die Rolle des Freihandels.

In der von Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderierten Veranstaltung benannte Bob Zoellick vor den rund 100 Gästen mehrere außen- und sicherheitspolitische Hauptaufgaben für den nächsten US-Präsident. Er verwies dabei auf die friedliche wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schlüsselrolle Deutschlands in einer nach dem Brexit neu arrangierten EU, zusätzliche Gefahren durch Terrorismus und Waffenhandel, Russlands Außenpolitik - insbesondere gegenüber den US, Europa und in Nahost. Zoellick, der in seiner Zeit als Weltbankpräsident von 2007 bis 2012 die Partnerländer im Blick hatte und gerade dortige Fortschritte in der Überwindung von Krisen als Ziel ausgab, entwarf ein Szenario, in dem bei ausbleibender Hilfe und Unterstützung der Industrieländer der Migrationsdruck etwa aus den Maghreb-Staaten Nordafrikas und Nahost in den kommenden Jahren wachsen würde und einen Effekt auf die Länder der EU hätte. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sei auch aus dieser Perspektive wichtiger als noch vor einigen Jahren.

Dies griff der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Dr. Norbert Röttgen, MdB auf. Er verwies auf die zahlreichen Konflikte in vielen Krisenherden der Welt, die zunächst wenig miteinander zu tun, aber in der Summe eines gemeinsam hätten – die Schwächung der internationalen Weltordnung. Dabei hatte er nicht nur die Entwicklung in den Krisenherden selber im Blick, sondern auch die „neue Mobilität möglicher Krisen“, etwa die Ausweitung der Unruhen auf die EU durch Wanderungsbewegungen. Sein Hauptaugenmerk legte er in seinen Ausführungen auf die Rolle Russlands. Putin bedrohe mit seiner aggressiven Außenpolitik die friedliche Ordnung in Europa. Im Baltikum und in Südosteuropa sei dies bereits spürbar. Röttgen betonte diesbezüglich die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit, und nannte als weiteres Beispiel den Nahen Osten. Europa hätte aus seiner Sicht nur mit den USA genügend Einfluss in der dortigen Region, um Konflikte aktiv anzugehen. Neben Russland sei auch China in den Blick zu nehmen bei der Frage, warum eine enge Kooperation zwischen USA und EU notwendig sei. Für ihn sei deshalb das geplante Freihandelsabkommen TTIP weit mehr als nur eine wirtschaftspolitische Entscheidung – TTIP haette eine strategische Bedeutung, so Röttgen.

Die Veranstaltung bot auch den Rahmen, um den Leiter des KAS Büros in Washington, Dr. Lars Hänsel, zu verabschieden, der nun die Leitung der Europa-/Nordamerika Abteilung der Stiftung in Berlin übernimmt. Sowohl Zoellick als auch Röttgen, die das Wirken von Lars Hänsel in Washington begleitet haben, dankten für seine erfolgreiche Tätigkeit und sein engagiertes Mitwirken an der transatlantischen Zusammenarbeit. Dr. Gerhard Wahlers bedankte sich im Namen der Stiftung und betonte, dass die transatlantische Zusammenarbeit von Lars Hänsel nun eben nicht mehr von dieser, sondern von der anderen Seite des Atlantiks weiter gepflegt würde.

In einer abschließenden Diskussion konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, viele von ihnen aus US-Regierung, Privatwirtschaft, akademischen Institutionen und Think Tanks, noch einige Gedanken und Leitbilder vertiefen, und ihre Sicht der Dinge in der transatlantischen Zusammenarbeit darlegen.

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Paul Linnarz

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