Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Zeit für Neues in Venezuela

Opposition beendet Interimsregierung um Juan Guaidó

Am 30. Dezember 2022 beschloss die Nationalversammlung Venezuelas von 2015, laut eigenem Verständnis weiterhin das legitime Parlament, die Beendigung der Interimsregierung um Juan Guaidó. Mit Abschaffung der fast vierjährigen Interimsregierung trägt die Opposition den mangelnden Erfolgen dieses Instruments sowie den geänderten Realitäten im In- und Ausland Rechnung und geht in eine neue Etappe. Das Bündnis Plataforma Unitaria (Einheitsplattform), die Vertretung der Opposition im sogenannten Mexiko-Dialog mit der Regierung, und weitere oppositionelle Kräfte gewinnen nach Ende der Interimspräsidentschaft an Bedeutung. Für die Opposition gilt es, im Mexiko-Dialog neben Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage die bestmöglichen Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 auszuhandeln.

Öl bricht Eis? – US-Regierungsvertreter sprechen mit Präsident Maduro

Das Eis scheint zumindest angetaut: Am Samstag, 5. März 2022, hielt sich eine hochrangige diplomatische Delegation der US-Regierung überraschend zu Gesprächen mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Caracas auf. Maduro bewertete das Gespräch anschließend als respektvoll, freundlich und sehr diplomatisch. Die USA hatten im Februar 2019 im Zuge der Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Der Bedarf an Ersatz für Erdöl aus Russland scheint die USA nun zu einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Venezuela zu bewegen. Die aktuelle weltpolitische Konjunktur bietet anscheinend sowohl für die USA als auch für Venezuela konkrete Anlässe für Gespräche und mehr Pragmatismus.

Das verarbeitende Gewerbe in Venezuela: sektorale Analyse

VORSCHLÄGE FÜR DIE GEGENWART UND ZUKUNFT DER WIRTSCHAFT IN VENEZUELA

Am 09. Februar 2022 veranstaltete die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universidad Católica Andrés Bello über die School of Economics das Forum " Das verarbeitende Gewerbe in Venezuela: sektorale Analyse" als Teil des Diskussionszyklus des Projekts "Vorschläge für die Gegenwart und Zukunft der Wirtschaft in Venezuela".

Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

Der Wahnsinn geht weiter

Venezuelas Präsident Maduro erklärt den 100-Bolívar-Schein für wertlos

Inmitten einer historischen Wirtschaftskrise, die mit dem Eintritt in die Hyperinflationsphase einen neuen Höhepunkt erreicht, erklärt Präsident Maduro den 100-Bolívar-Schein für wertlos. Nur drei Tage hatten die Venezolaner zunächst Zeit, ihre Geldscheinberge auf ihre Konten einzuzahlen. Vielerorts kam es zu Plünderungen, da viele Menschen über kein Bargeld zum Kauf von Nahrungsmitteln mehr verfügen.

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum

Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

Gestatten, Brigadegeneral „Zahnpasta“

Venezolanische Militärs greifen in die Politik ein

Im Kampf gegen Warenknappheit und Nahrungsmittelnotstand – die es offiziell nicht gibt – greift Venezuelas Staatspräsident zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Statt notwendige Wirtschaftsreformen einzuleiten, ermächtigt er das Militär, den bestehenden Mangel zu verwalten. Die oberste Armeeführung ist nun mit der Verteilung von Produkten des Alltags beschäftigt. Die eigentliche Aufgabe Landesverteidigung steht hinten an.