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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Ein „Ausreichend“ für Chávez

Venezuela hat seine Revolution beinahe abgewählt

Nur knapp 46 Prozent der Stimmen erhielt die Chávez-Partei bei der Parlamentswahl am 26. September 2010. "Ausreichend" um den Weg in den Sozialismus fortzusetzen, meinte der Revolutionsführer. Aber der sonst selten um ein Wort verlegene Präsident Venezuelas trat am Wahlabend erst gar nicht vor das Publikum. Der hart erarbeitete Sieg der Opposition, des breiten Parteienbündnisses „Unidad“, hat den Volkstribun offenbar zeitweilig aus dem Konzept gebracht.

Mega-Skandal überschattet den Wahlkampf in Venezuela

Eine Mischung aus Inkompetenz und Korruption drängt Präsident Hugo Chávez in die Defensive

Nach aktuellen Umfragen startet Revolutionsführer Chávez mit deutlichem Rückstand gegenüber dem Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad“ („Tisch der Einheit“) in die heiße Phase des Wahlkampfes. Am 26. September werden gut 17 Millionen Venezolaner die 165 Abgeordneten ihres Einkammerparlamentes wählen. Ein politischer Skandal nimmt indessen immer größere Ausmaße an: Staatliche Handelsketten bringen verdorbene Lebensmittel in Umlauf, Funktionäre kassieren Millionen-Kommissionen und zahlen für Waren, die nicht geliefert werden.

Venezuela und der Vatikan

Präsident Chávez im Konflikt mit dem Kardinal von Caracas

In einem Sonntagsinterview mit dem bekannten Journalisten Roberto Giusti für die Tageszeitung El Universal (27. Juni 2010) hatte der Kardinal von Caracas Erzbischof Jorge Urosa Savino gesagt: „Wir sind auf dem Weg in die Diktatur.“ Er kritisierte den „marxistischen Totalitarismus“, der die Regierung Chávez inspiriere. Beim Staatsakt zum Nationalfeiertag am 5. Juli, der auf sämtlichen Radio- und TV Kanälen übertragen wurde, antwortete Präsident Hugo Chávez.

Venezuela 100 Tage vor der Parlamentswahl

Opposition präsentiert Einheitsliste

Am 26. September 2010 bestimmen 17,6 Millionen wahlberechtigte Venezolaner über die Zusammensetzung des nationalen Parlamentes – und möglicherweise über das Schicksal der „bolivarianischen Revolution“. Präsident Hugo Chávez unterstrich am 5. Juni die historische Bedeutung der Wahl in seinem typischen Sprachstil: Wenn er nicht die Zweidrittelmehrheit erringe, dann sei das „eine schlimmere Niederlage für die Völker als der Fall der Sowjetunion“.

Kuba und Venezuela: Wer ist Koch und wer ist Kellner?

„Ich bin ein Soldat Fidels“, diese Worte von Präsident Hugo Chávez, zuletzt ausgesprochen bei einem Staatsbesuch in Syrien im September 2009, erscheinen in einem anderen Licht, seit der kubanische Technologieminister Ramiro Valdés am 2. Februar 2010 mit viel Werbeaufwand als „Berater“ in Venezuela empfangen wurde.

„Autobahn zum Wahlbetrug“

Chávez im Hagel schlechter Zahlen

„Die Zeit ist reif für eine neue Art und Weise der Messung unserer Wirtschaftsentwicklung“, so reagierte Präsident Hugo Chávez am 18. November auf die Mitteilungder Zentralbank Venezuelas, wonach das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 4,5 Prozent gesunken ist, dreimal so stark wie prognostiziert. „Bruttoinlandsprodukt“ sei ein kapitalistischer Begriff, der die Realität des Sozialismus nicht erfassen könne, so Chávez.

„Freiheit für die politischen Gefangenen!"

Venezuelas Opposition hofft auf Kanzlerin Merkel und die Liberalen

Wie jeden Montagmittag sitzt auch an diesem 28. September 2009 eine Gruppe weißhaariger Ex-Diplomaten im Konferenzraum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas beisammen. Diesmal analysieren sie das deutsche Wahlergebnis vom Vortag. Man freut sich fast ausgelassen über Angela Merkels Wahlsieg, erlaubt sich aber nebenbei die höfliche Feststellung, dass die CDU schon einmal besser abgeschnitten habe. Auch in dieser Runde sind die per Twitter tickernden Blackberries inzwischen unvermeidlich.

Bürgermeister von Caracas beendet erfolgreichen Hungerstreik

Organisation Amerikanischer Staaten untersucht Zustand der Demokratie in Venezuela

Im Pyjama setzte sich der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, vor die Fernsehkameras in San José (Costa Rica), um zu dokumentieren, dass er von den putschenden Militärs am Morgen des 28. Juni gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in unmenschlicher Weise deportiert worden war. Nun ist in Caracas ein zweiter politischer Pyjama zu Berühmtheit gelangt: Bürgermeister Ledezma liegt unrasiert und hungerstreikend auf einem improvisierten Matratzenlager.

Demokratischer Aufbruch in Venezuela?

Opposition gründet gemeinsame Organisation

Die demokratische Opposition Venezuelas formiert sich neu. Am 8. Juni 2009 hat der Vorsitzende der christdemokratischen Partei COPEI Luis Ignacio Planas im Namen eines guten Dutzend kleiner Parteien die Gründung der „Unidad Democrática“ verkündet. Auf dem Gruppenbild fehlte nur Henry Ramos Allup, Chef der traditionsreichen Sozialdemokratie, der sich zeitgleich bei einem privaten Fernsehkanal interviewen ließ. Der auflagenstarken Zeitung Últimas Noticias sagte er allerdings, dass die neue Einheitsfront der venezolanischen Opposition seine volle Unterstützung genieße und ein großer Erfolg werde.

„Preußenschlag“ in Caracas

Warum Martin Niemöller in Venezuela zitiert wird

Am 20. Juli 1932, gut sechs Monate vor Hitlers Machtergreifung, wurde die preußische Regierung entmachtet. Reichs-Kanzler Franz von Papen schickte einen "Reichskommissar“. Der Handstreich ging als „Preußenschlag“ oder „Preußenputsch“ in die Geschichte ein.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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