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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Rechtsbruch im Namen der Revolution

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Venezuela

„Auch wir haben Projekte und Vorschläge, Präsident Chávez, deshalb erlauben Sie uns bitte, dass wir unsere Arbeit machen“. Mit diesen Worten wandte sich Henrique Capriles Radonski, Gouverneur des Staates Miranda, an den venezolanischen Präsidenten, um die systematischen Sabotageakte anzuklagen, mit welchen die Regierung die in den Regionalwahlen vom 23. November 2008 gewählten oppositionellen Gouverneure und Bürgermeister an der Ausübung ihrer Ämter zu hindern versucht.

Chávez ist Präsidentschaftskandidat für 2012

Opposition im Marathonlauf zur Demokratie

Schon die Einberufung des Referendums vom 15. Februar verstieß gegen die Verfassung. Der schamlose Einsatz sämtlicher staatlichen Mittel im Wahlkampf verhöhnte die Wahlgesetzgebung. Die Abstimmung in Sachen "unbegrenzte Wiederwahl" verlief inmitten von zahllosen Protesten wegen Wahlbetrug. Warum akzeptiert die venezolanische Opposition dennoch, dass Chávez sich mit 54,4 Prozent der Stimmen zum Sieger und bereits jetzt zum Kandidaten für die Amtszeit von 2013 bis 2019 erklärte? Studentenbewegung und demokratische Parteien haben sich auf die Strategie festgelegt, den Volkstribun mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seine diktatorischen Allüren allein mit dem Stimmzettel zu besiegen. Aber die venezolanischen Demokraten haben ihren Marathonlauf eben erst begonnen.

Wachsender Antisemitismus in Venezuela

Kampagne gegen Israel als Teil des Wahlkampfes

Am 15. Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.

Verfassungsänderung im Galopp

Opposition geht als Favorit ins Rennen

Die Mehrzahl der am 23. November 2008 gewählten Bürgermeister und Gouverneure hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, als Präsident Chávez schon ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausrief, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Die Umfrageergebnisse zeigen übereinstimmend, dass die Opposition als Favorit in dieses Rennen geht.

Opposition erobert Schlüsselpositionen

Persönliche Niederlage für Chávez

Knapp 17 Millionen stimmberechtigte Venezolaner waren am 23. November aufgerufen, 328 Bürgermeister, 22 Gouverneure und 233 Mitglieder der Regionalparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung erreichte den historischen Rekord von 65,4 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2004 hatte die sozialistische Bewegung des Präsidenten Hugo Chávez die erdrückende Mehrheit der Posten errungen. Nur zwei Gouverneure stellte die Opposition. Weitere vier haben sich im Laufe der Legislaturperiode von Chávez distanziert. Diesmal konnte er eigentlich nur verlieren. Aber sowohl bei der Wahlkampferöffnung im September als auch bei der Abschlussveranstaltung hatte der Comandante als Wahlziel verkündet, alle 22 Gouverneursposten zu erobern. Dieses Wahlziel hat er verfehlt.

Chávez als Wahlkampfchef

Venezuela vor den Regionalwahlen am 23. November

Es sind Bürgermeister und Gouverneure, die am 23. November 2008 in ganz Venezuela gewählt werden, dennoch zeigt sich Präsident Hugo Chávez in den letzten Wochen als der erste Wahlkämpfer der Nation. Sein aggressiver und beleidigender Stil kommt dabei nicht gut an. Er wirft das ganze Gewicht des Staatsapparates und der staatlichen Medien in die Waagschale. Dennoch darf sich die Opposition wohl auf ein passables Wahlergebnis freuen.

Chávez unter Druck

Bei der offiziellen Wahlkampferöffnung der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) am 28. September verkündete der Parteivorsitzende und Staatspräsident Hugo Chávez das Wahlziel: Die Vertreter der Revolution sollen ausnahmslos alle Posten erobern. Zugleich warnte er vor Triumphalismus. Er empfahl seinen Anhängern das kubanische, das sowjetische und das chinesische Vorbild der sozialistischen Revolution intensiver zu studieren und Marx, Engels und Lenin zu lesen. Auch diese Großveranstaltung in Caracas nutzte er für den Hinweis, dass die Opposition einen Staatsstreich plane und ihn ermorden wolle.

Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela

Im Frühjahr 2008 wurde auf Befehl des Revolutionsführers Hugo Chávez die sozialistische Einheitspartei PSUV (PartidoSocialista Unido de Venezuela) gegründet. In dieser Partei gingen mehrere Vorgängerparteien auf, insbesondere der MVR(Movimiento Quinta República). Der PSUV pflegt eine Parteienkoalition (Alianza Patriótica) mit verschiedenen kleineren Parteien, darunter die kommunistische Partei.

Chávez und die Chancen der Opposition

Venezuela drei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen

Am 23. November 2008 wählen die Venezolaner ihre Bürgermeister und Gouverneure. Niemand zweifelt daran, dass dieses Datum eine Wegscheide für die gesamte nationale Politik darstellt. Die Opposition wittert Morgenluft. Nach ihren eigenen Prognosen könnte sie künftig etwa ein Drittel der 23 Gouverneure stellen, bisher sind es nur zwei.

Venezuela nach der Krise mit Kolumbien

Innenpolitische Motive für außenpolitische Eskalation

Die Krise Venezuelas mit Kolumbien, während der sogar von Krieg die Rede war, zeigt einmal mehr den engen Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik auf: Es gibt eine Reihe von innenpolitischen Gründen, warum Präsident Chávez nach einem Grenzzwischenfall zwischen Kolumbien und Ecuador eine solch schwere Krise heraufbeschwor.

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