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Veranstaltungsberichte

#AfricanDemocracy

von Anna Wasserfall

Der Beitrag von Parlamentariern zu Demokratie und Wohlstand in Subsahara-Afrika

Die KAS richtet die erste Subsahara-Afrika-Konferenz aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einer Videobotschaft an die Konferenzteilnehmer in der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan, dass „die Möglichkeiten politischer Teilhabe ebenso wie gute Regierungsführung und Rechtssicherheit (...) das Wirtschaftsklima eines Landes prägen.“ Ganz in diesem Sinne machte Stiftungsvorsitzender Prof. Dr. Norbert Lammert, der die Konferenz am 2. Mai gemeinsam mit dem ivorischen Parlamentspräsidenten Amadou Soumahoro eröffnete, deutlich, dass die Stärkung von Parlamenten und Parlamentariern in Afrika und deren Vernetzung untereinander und mit Europas das Ziel der Veranstaltung ist.

Diese Problematik wurde im ersten Panel von den Parlamentariern Tundu Lissu(Tansania), McHenry Venaani (Namibia), Aissata Touré Diallo (Mali) und Rimamnde Shawulu Kwewum (Nigeria) unmittelbar aufgenommen. Gemeinsam mit Frank Heinrich MdB diskutierten sie über das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament sowie aktuelle Herausforderungen in Afrika. McHenry Venaani stellte in diesem Zusammenhang klar, dass „afrikanische Parlamente (...) Vertretungen der Bevölkerung seien und deren Bedürfnisse befriedigen müssen, nicht die Interessen von Lobbyisten, Ausländern oder der Regierung."

Im zweiten Panel sprach Andreas Lämmel MdB mit den Abgeordneten MandiayeBa (Senegal), Annoh Dompreh (Ghana) und Lutero Simango (Mosambik) über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den jeweiligen Ländern, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt und über Maßnahmen, die sich im Rahmen einer durch Parlamentarier beeinflussten Reformagenda durchsetzen lassen.

Den Abschluss des ersten Konferenztages bildete das dritte Panel um Stefan Rouenhoff MdB (CDU), Nico Marchetti (ÖVP) aus Österreich, Lörinc Nacsa(Fidesz-KDNP) aus Ungarn und Michel Vialay (Les Républicains) aus Frankreich. Gemeinsam mit den beiden Kommentatoren Yasmina Ouégnin (unabhängige Abgeordnete aus Cote d’Ivoire) und Norbert Mao (Parteivorsitzender der Democratic Party in Uganda) beleuchteten die europäischen Parlamentarier gemeinsam mit Moderator Volkmar Klein MdB (CDU) Initiativen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen mit den Ländern Subsahara-Afrikas. Eine der Kernbotschaften war die immense Bedeutung eines persönlichen Austauschs zwischen den Abgeordneten beider Kontinente. Hervorgehoben wurden dabei vor allem Stipendienprogramme für junge Menschen sowie ein interparlamentarischer, kontinenteübergreifender Austausch. Die Subsahara-Afrika-Konferenz der Stiftung ist insofern ein wichtiger Beitrag, der es europäischen und afrikanischen Parlamentariern erlaubt, durch das persönliche Kennenlernen ein besseres Verständnis für geteilte Herausforderungen und die Notwendigkeit für gemeinsame Lösungsansätze zu gewinnen.

Parallel zum offiziellen Konferenzprogramm traf Lammert ivorische Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft im Rahmen von bilateralen Gesprächen. Mit Daniel Kablan Duncan, Vizepräsident der Coted’Ivoire, besprach Lammert unter anderem die politische Lage im Land sowie die europäisch-ivorischen Beziehungen. Der Vizepräsident betonte im Rahmen des Treffens, dass die von den Sahel-Ländern ausgehende Instabilität auch für die Cote d’Ivoire eine zunehmende Herausforderung darstellen wird. Er drückte in diesem Zusammenhang auch seine Hoffnung aus, dass Europa ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass die Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent auch für europäische Staaten von großem Interesse ist.

Die Konferenz setzte sich am 3. Mai mit zwei weiteren Panels fort. Ersteres zum Thema „Demokratie und Wohlstand – Empfehlungen von afrikanischen Politikberatern“ war mit Roelf Meyer (Vorsitzender In Transformation Initiative) aus Südafrika, Prof. Joseph Diescho (ehem. NIPAM-Direktor) aus Namibia, Ahema Mekonnen (Mitglied der Verfassungsreformkommission und Präsident des Human Rights Council) aus Äthiopien sowie Dr. Gilles Yabi (Gründer des West African Think Tank WATHI) mit hochkarätigen politischen Experten besetzt. Basierend auf den Ergebnissen der ersten drei Panels diskutierten diese gemeinsam mit Moderator Christoph Plate (Leiter des KAS Regionalprogramms Medien) und den beiden Kommentatoren Salome Makamba (Tansania) und MacDella Cooper (Liberia) die wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse der Vortags und leiteten daraus Empfehlungen ab. Dr. Yabi betonte in diesem Zusammenhang noch einmal besonders, dass „afrikanische Staaten (...) eine tiefgreifende Transformation ihrer Gesellschaftsordnung hin zu inklusivem Wohlstand (prospérité) benötigen“, da die Bezeichnung „Entwicklung“ (développement) in erster Linie Unproduktivität fördere.

Das zweite Panel des Tages bot hingegen Akteuren der Internationalen Zusammenarbeit die Möglichkeit, sich über die „Verzahnung von innenpolitischen Initiativen in Afrika und internationaler Unterstützung aus Europa“auszutauschen. Dr. Stefan Oswald (Abteilungsleiter Marshallplan mit Afrika, BMZ), Jan Rieländer (Leiter Multidimensionale Landesanalysen, OECD Development Centre) und Abdoulaye Coulibal (Director, Governance and Public Financial Management Department, AFDB) brachten in diesem Zusammenhang ihre langjährige Erfahrung und Expertise ein.

Den offiziellen Abschluss der Veranstaltung bildete schließlich das Schlusswort von Frank Priess, stellvertr. Hauptabteilungsleiter der HA EIZ, in welchem dieser noch einmal deutlich machte, dass „ (...) Parlamentarismus und Demokratie für uns im Mittelpunkt stehen“, und den Organisatoren und Teilnehmern der Konferenz für ihr Engagement und ihre Beiträge dankte.

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