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Der Vetrag von Lissabon

Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs den neuen Reformvertrag der Europäischen Union in Lissabon unterzeichnet.

Hier finden Sie die wichtigsten Details in Kürze.

Hintergrund

  • Die BürgerInnen Europas wünschen sich eine Union, die Antworten auf die Herausforderungen von heute – Globalisierung, Klimawandel, Energie, Sicherheit usw. – geben kann. Der Vertrag von Lissabon regelt die Arbeitsweise der EU-Institutionen und ihre Beziehungen zueinander neu.
  • Mit diesem auch "Reformvertrag" genannten Vertrag von Lissabon wird die EU effizienter, demokratischer und transparenter. Diese 'neue' Union mit ihren modernisierten Institutionen und einheitlicherem Auftreten nach außen wird die Erwartungen der BürgerInnen besser erfüllen können.

Effizienz

  • In unserer schnelllebigen Zeit muss die Union mit 27 Mitgliedern politisch rasch und flexibel reagieren können. Mit einer Struktur, die ursprünglichlich für 6 Länder geschaffen wurde, ist das nicht mehr möglich.
  • Um die Effizienz zu erhöhen, werden
    • die Entscheidungsprozesse vereinfacht,
    • für den Europäischen Rat ein/e Vollzeit-PräsidentIn gewählt,
    • die Europäische Kommission modernisiert.
  • Mit dem/der Hohen VertreterIn für Außen- und Sicherheitspolitik erhält die Union eine deutlichere Stimme und kann besser auf die Herausforderungen der globalisierten Welt reagieren.

Demokratie

  • Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Prozesse.
  • Offenere Institutionen bieten den EuropäerInnen mehr Spielraum zur Beteiligung:
    • 1 Million BürgerInnen können mit Hilfe des neu geschaffenen Instruments der 'Bürgerinitiative' eine europaweite Initiative starten.
    • Die demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament wird gestärkt.
    • Die EU-Grundrechtscharta garantiert den Schutz wichtiger Rechte für alle BürgerInnen der Europäischen Union.

Transparenz

  • Das "europäische Projekt" braucht eine solide Grundlage. Deshalb regelt der Vertrag von Lissabon nicht nur, was auf europäischer Ebene behandelt wird, sondern auch wie das geschieht.
  • Der Vertrag beinhaltet eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den nationalen Ebenen.
  • Die Standpunkte, die die nationalen VertreterInnen im Ministerrat einnehmen, werden öffentlich gemacht.

Eine einheitliche Position auf internationaler Ebene

  • Der Reformvertrag erlaubt es Europa, auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen.
  • Die Stärkung der Position des/der "Hohen Repräsentanten/Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik" trägt dazu bei, dass die Union auf der internationalen Bühne an Durchsetzungskraft gewinnt.
  • Durch den Vertrag erhält die Union als Ganzes Rechtspersönlichkeit und kann bei der Unterzeichnung internationaler Abkommen als eine Einheit auftreten.

Sicherheit für alle in Europa

  • Bei den Themen Klimawandel und Energieversorgung erwarten sich die BürgerInnen "mehr Europa". Der Reformvertrag schafft neue Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen.
  • Im Vertrag verpflichtet sich die Union, eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein europäisches Asylsystem zu entwickeln. Angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der Union soll dadurch ein besserer gemeinsamer Umgang mit legaler Zuwanderung und Integration ermöglicht werden.
  • Die Europäische Union kann wirksamer gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen, den Bereich Prävention verstärken und illegale Einwanderung und Menschenhandel besser bekämpfen.
  • Dank der neuen Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon leisten die Mitgliedstaaten einander Hilfe bei Terroranschlägen oder (Natur)katastrophen.