Wahlen in Tadschikistan

Rachmon bleibt Präsident

Wie schon zu erwarten, konnte der amtierende Präsident Emomali Rachmon die Präsidentschaftswahlen am 6. November 2013 klar für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,6 Prozent. Rachmon erhielt 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die anderen zugelassenen Bewerber galten von vornherein als Zählkandidaten. Die von der „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ dominierte Allianz der Oppositionsparteien hatte zum Wahlboykott aufgerufen, da ihre Bewerberin nicht zu den Wahlen zugelassen worden war.

Multilaterale Kooperation in Zentralasien

Perspektiven der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Mit dem umfangreichen Abzug der ISAF-Truppen ab 2014 und der schrittweisen Übergabe militärischer Kompetenzen an die afghanischen Insitutionen steht die Region Zentralasien in den kommenden Jahren vor immensen stabilitäts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Zentralasien nach dem Truppenabzug aus Afghanistan

Bis Ende 2014 wollen sich die ISAF-Truppen unter Führung der NATO aus Afghanistan zurückgezogen haben, so lauten die offiziellen Pläne der internationalen Streitkräfte momentan. Doch mittlerweile wird das bevorstehende Ende des westlichen Engagements immer stärker mit Sorge betrachtet, vor allem im nördlich gelegenen Zentralasien. Hier versucht man schon seit Jahren abzuschätzen, was auf die Region zukommen wird, wenn der Militäreinsatz in Afghanistan erst einmal beendet ist. Unglücklicherweise werden die Prognosen von Mal zu Mal düsterer.

Zwei Jahre parlamentarische Republik Kirgistan

Eine Zwischenbilanz

2012 wird die parlamentarische Demokratie in der Republik Kirgistan zwei Jahre alt. Die Bilanz ist bisher gemischt. Rein formell funktioniert das neue System. Doch politische Kräfte, die die Demokratie als Wurzel für die schlechte ökonomische Situation schuldig machen, gewinnen mehr und mehr an Boden gegenüber der Regierung in Bischkek. Dabei nutzen sie geschickt nationalistische Grundstimmungen in der Bevölkerung für ihre Zwecke aus. Leidtragend sind die usbekische Minderheit sowie der gesellschaftliche Frieden des Landes.

Turkmenistan: Wiederwahl des „Bewahrers des Paradieses auf Erden“

Ein beeindruckendes Ergebnis: Gurbanguli Berdimuchamedow, amtierender Präsident der Republik Turkmenistan, wurde am 12. Februar 2012 mit 97,14 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seine sieben Gegenkandidaten kamen auf jeweils 0,16 bis 1,07 Prozent. Damit dürfte in Turkmenistan alles beim Alten bleiben, ein grundlegender Wandel ist nicht zu erwarten.

Überraschend klares Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Kirgistan hat gewählt. Ein offizielles Endergebnis gibt es noch nicht, aber am Morgen nach der Wahl, die am 30. Oktober stattfand, führt Premierminister Almasbek Atambajew mit 62,88 Prozent der Stimmen.

Tauwetter zwischen den USA und Usbekistan

Am 22. und 23. Oktober 2011 reiste die amerikanische Außenministerin Hillary Rodham Clinton nach Usbekistan. Es ist bereits der zweite Besuch der US-Politikerin in kurzer Zeit. Laut des amerikanischen Außenministeriums war sie in Taschkent, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu bekräftigen. Erst vergangenen Monat hatten die USA Einschränkungen bezüglich der Unterstützung des Landes aufgehoben. Dies und der Besuch Clintons stehen ganz im Zeichen einer angestrebten engeren Zusammenarbeit zur regionalen Sicherheit vor dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

Präsidentschaftswahlen in Kasachstan

Deutlicher Sieg für den amtierenden Präsidenten Nasarbajew

Am 31. Januar 2011 wurde der Vorzug der kasachischen Präsidentschaftswahlen von Dezember 2012 auf den 03. April 2011 verkündet. Es ist bereits das dritte Mal in 20 Jahren Unabhängigkeit, dass die Präsidentschaftswahlen außerplanmäßig stattfinden. Alle bisher durchgeführten Wahlen konnte Präsident Nursultan Nasarbajew, der bereits 1989 als letzter Generalsekretär der kasachischen Sektion der KPdSU an die Macht kam, mühelos gewinnen.

Zentralasien: Die Angst vor dem Abzug aus Afghanistan

Am 28. Januar 2011 hat der Deutsche Bundestag ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen, das bis zum 31. Januar 2012 gültig sein wird. Es unterscheidet sich nur wenig vom alten Mandat. Ein fester Abzugstermin wurde nicht festgelegt, es wird aber der Zeitraum zwischen Ende 2011 und 2014 angestrebt. Damit bewegt man sich in einem ähnlichen Zeitfenster wie die USA, die Mitte 2011 mit der Reduzierung ihrer Truppen beginnen wollen. Sollten sich die internationalen Truppen trotz instabiler Lage zu schnell zurückziehen, könnte das nicht nur für Afghanistan selbst schwerwiegende Folgen haben.

Der OSZE-Gipfel in Astana

Erfolg für Nasarbajew, Fiasko für die OSZE?

Kasachstan war 2010, nahezu 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der erste ehemalige Sowjet-Staat, der den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte. Das zentralasiatische Land sieht sich selbst als das demokratischste und fortschrittlichste in der Region, weshalb mit seinem OSZE-Vorsitz hohe Erwartungen verbunden waren.