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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Publikationen

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Radikalisierung als letzter Ausweg?

Die Orientierungslosigkeit im „Klima-Kampf“ und die Grenzen von Aktivismus im Extremismus

Der Klimaaktivismus in Deutschland befindet sich im Wandel. Radikalisierungstendenzen und die Verknüpfung mit linksextremen Elementen führen zu politischen Herausforderungen. Gruppierungen, die auf konfrontative Aktionen setzen, sind auf dem Vormarsch und klimaaktivistische Straftaten nehmen zu. Die Verbindung zwischen klimapolitischen Gruppen und Linksextremismus wird dabei intensiver von den Sicherheitsbehörden verfolgt. Dieser Wandel erfordert eine sorgfältige Analyse sowie eine differenzierte Herangehensweise, um das Gefahrenpotential auf die Innere Sicherheit entsprechend zu bewerten.

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East African Ports in the Geostrategic Scramble

Eyes on Tanzania’s Port Deal with Dubai

According to a report by consulting firm PwC, ports are responsible for 80 per cent of the world’s trade in goods by volume and 70 per cent by value. They can act as a key driver for economic growth.

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Menschenwürde – Neue Herausforderungen

Gesellschaftspolitische Fragestellungen im Kontext der Menschenwürde

Viele derzeit diskutierte politische Vorhaben betreffen in ihren Kernfragen die unantastbare Menschenwürde. Dies gilt sowohl für den kürzlich beschlossenen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz als auch das Vorhaben der Regierungskoalition, den Schwangerschaftsabbruch künftig außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Aber auch das Bundesverfassungsgericht stellte 2020 das Erfordernis einer Neuregelung des assistierten Suizids durch eine mit der Menschenwürde vereinbaren Regelung auf. Wie kann die Menschenwürde in diesen Grenzfragen angemessen berücksichtigt werden?

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Stagnation statt Trendwende Personal

Warum die Bundeswehr kein attraktiver Arbeitgeber ist und wie sie einer werden kann

Die Bundeswehr muss personell aufwachsen, um die an sie gestellten Anforderungen erfüllen zu können. Trotz Bemühungen liegt ihr Ziel von 203.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten in weiter Ferne. Warum scheitert die Bundeswehr bislang daran, Personal zu gewinnen und zu binden und wie kann sie in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber und somit zum Sicherheitsgarant Deutschlands und seiner Bündnispartner werden?

Adobe Stock / Marius

Wie viel Verantwortung steckt in der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Verantwortung, aber ohne rechtliche Absicherung im Trennungsfall

Zu der von der Bundesregierung geplanten großen Reform des Familienrechts gehört laut Koalitionsvertrag (2021-2025) das neu zu gestaltende Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“. Merkmale sollen der leichte Abschluss und die schnelle Trennung einer Verantwortungsgemeinschaft sein. Zugleich winken eheähnliche Steuerprivilegien, für die Zeit nach der Trennung sind jedoch keine Regelungen vorgesehen, die diejenigen Personen absichern könnten, die unentgeltlich Betreuung oder Pflege geleistet haben.

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Sie wissen, was sie tun

Prostitution und das Nordische Modell aus Sicht der Freier

Prostitution ist eines der gesellschaftlich und politisch am kontroversesten diskutierten Themen, was sich auch in den verschiedenen gesetzlichen Regelungen innerhalb und außerhalb Europas widerspiegelt. Während Prostitution in Deutschland legal und gesetzlich reguliert ist, ist sie in anderen Ländern vollständig verboten oder befindet sich in einem gesetzlichen Graubereich. Das sog. Nordische Modell ist ein weiterer Weg und besteht u.a. aus der vollständigen Entkriminalisierung prostituierter Personen bei gleichzeitiger Kriminalisierung aller Profiteure inklusive der Nachfrage, also der Freier, besteht. Welche Erfahrungen Freier im deutschen Prostitutionsmilieu machen, was sie über Zwang und Gewalt innerhalb der Prostitution wissen und ob sie sich in Deutschland strafbar machen sollten, diesen Fragen widmet sich der vorliegende Artikel.

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Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht bessere Betreuung und Beratung

Interview mit Dr. Josef Lange: Wie kann jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den jeweiligen Forschungseinrichtungen und Forschungsstandort insgesamt geholfen werden?

Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird über bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen diskutiert. Eine entscheidende Rolle könnte eine bessere Personalpolitik der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen spielen, die die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Forschenden in den Blick nimmt, sie offen und ehrlich berät, und sie entsprechend unterstützt und fördert.

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Prinzipien der Verwaltungsmodernisierung

Braucht der Leviathan ein Horn? Der deutsche Staat bedarf einer grundlegenden Staatsmodernisierung.

Deutschland bedarf einer grundlegenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Vorschläge hierzu sind Legion, unterscheiden sich selten in ihren Zielen, vernachlässigen dabei jedoch oftmals die Vielzahl der Vetospieler im politischen System: Entscheidungen erscheinen intransparent, Verfahren langwierig, die Verwaltung ineffizient und die Digitalisierung ungenutzt. Die Diskussion über Verwaltungsmodernisierung ist damit oft auch Projektionsfläche für Staatskritik. Was sie indes sein könnte, ist eine Debatte der Prinzipien von Staatsorganisation.

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Vom Ehegattensplitting zum Familiensplitting?

Der Versuch einer Versachlichung der Debatte

Das Ehegattensplitting wurde 1958 als Mittel der Familienförderung eingeführt. Doch in den vergangenen 65 Jahren haben sich die Lebenswirklichkeiten vieler Familien stark verändert. Heute ist die Mehrheit der Ehen kinderlos und über ein Drittel aller Kinder werden außerehelich geboren. Es gilt zu überlegen, wie man Familien mit Kindern besser fördern kann. Das Familiensplitting ist ein immer wieder genanntes Modell. Eine Reform ist aber nur vorstellbar, wenn diese in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen kostenneutral ist – und somit Gewinner und Verlierer hat.

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Vorrang des Unionsrechts: Wer hat das letzte Wort im Europäischen Gerichtsgefüge?

Eine Analyse der aktuellen Entwicklungen und Konflikte zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Wer hat das letzte Wort in der Frage des Vorrangs des Unionsrechts? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach, der auf einem Vortrag im Rahmen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz im Oktober 2022 basiert. Er untersucht eine Reihe von Entscheidungen nationaler Höchstgerichte der letzten Jahre und beleuchtet insbesondere die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

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关于这个系列

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Dr. Kristin Wesemann

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Referentin Publikationen

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