Beschleunigte Energiewende in Deutschland - Einordnung und Analyse

的 Christian Hübner

Die Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 führte zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft und zu einer Beschleunigung der Energiewende. Die Ziele der Energiewende sollen dabei unverändert unter den Prämissen der Wirtschaftlichkeit, der Energieversorgungssicherheit und des Klimaschutzes umgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende, über ein Jahr danach, sehr kritisch gesehen. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, dass die langfristige Wirtschaftlichkeit der Energiewende gelingen kann.

Netzausbau ohne Bürger? Die Neuregelungen für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen als Vorbild für Bürgerbeteiligung

的 Tobias Montag

Das Gelingen der „Energiewende” wird wesentlich vom Ausbau der Höchstspannungsnetze abhängen. Dagegen formierte sich jedoch schon in der Vergangenheit häufig lokaler Widerstand. Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten fanden deshalb Eingang in das im Sommer 2011 verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz und in die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Mitwirkungsrechte der Bürger bei der Planung und Zulassung sind dort beinahe vorbildlich ausgestaltet. Welche es gibt und wo mögliche Knackpunkte auftreten, wird in diesem Beitrag dargestellt.

Neue Akteure, bessere Wirksamkeit? Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit nach dem Gipfel von Busan

的 Sebastian Barnet Fuchs

Die internationale Entwicklungspolitik hat mit dem Gipfel von Busan eine neue Richtung bekommen. Die Schwellenländer spielen eine größere Rolle und sollen stärker in den OECD-Prozess eingebunden werden. Daraus ergeben sich neue Fragen nach Verantwortung und verschiedenen Entwicklungsmodellen. Die Durchsetzungskraft der neuen Akteure und Instrumente ist entscheidend für die Zukunft der Entwicklungspolitik. Dieser Beitrag untersucht die Implikationen der Ergebnisse von Busan und zeigt deren Chancen und Risiken auf.

Ein Mindestlohn für Deutschland - Aber wie?

的 Eva Rindfleisch

Bisher wurde die Debatte um den Mindestlohn weitgehend um das Für und Wider seiner generellen Einführung geführt. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung wurde - wenn überhaupt - nur von den Befürwortern eines Mindestlohns thematisiert. Aus ökonomischer Perspektive ist jedoch gerade die Ausgestaltung entscheidend für die Auswirkungen eines Mindestlohns. Bei der Umsetzung stehen drei Fragen im Mittelpunkt: 1. Wie hoch soll er sein? 2. Für wen soll er gelten? 3. Wer soll ihn festlegen und anpassen? Ziel ist es, die Vor- und Nachteile der Ausgestaltungsvarianten zu diskutieren.

Nach den Operationen: Ausblick auf den NATO-Gipfel in Chicago

的 Patrick Keller

Am 20. und 21. Mai 2012 werden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitglieder in Chicago treffen. Es ist der erste Gipfel der NATO seit November 2010 in Lissabon und der erste auf amerikanischem Boden seit 1999 in Washington. Es wird kein neues strategisches Konzept oder eine ähnlich wegweisende Entscheidung erwartet - stattdessen sollen die Zwischenstände des eingeschlagenen Weges überprüft und verkündet werden, zum Beispiel mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan oder die Errichtung eines Raketenabwehrschirmes. Dieses Papier skizziert den Stand der strategischen Debatte.

Start-ups in Deutschland und den USA - Ausdruck unterschiedlicher Innovationskultur

Die Start-up-Szene, junge dynamische Unternehmensgründer an Universitäten, die mit ihren Ideen und Produkten die Welt revolutionieren, spielt hierzulande eine deutlich geringere Rolle als in den USA. Die Veränderungskultur in Deutschland ist demgegenüber stärker evolutionär geprägt. Deutschland kann von den USA in Sachen Start-up-Kultur lernen, ohne dabei die eigenen Stärken zu vernachlässigen. Dieses Papier analysiert verschiedene Gründe, die der unterschiedlichen Start-up-Kultur zugrunde liegen.

Der Mindestlohn – Zwischen Teufelszeug und Heilsbringer

的 Eva Rindfleisch

Die Mindestlohn-Debatte polarisiert wie keine Zweite und nur selten findet ein rationales Abwägen zwischen den Argumenten statt. Eine nüchterne Analyse aber tut dringend Not. Welche Probleme kann der Mindestlohn wirklich lösen, welche nicht und wo können andere Maßnahmen vielleicht bessere Ergebnissebringen? Dieser Beitrag ist ein Plädoyer für eine ehrliche, ergebnisoffene undzielorientierte Debatte – an deren Ende vielleicht ein Mindestlohnstehen wird.

Bündnisverpflichtung versus Parlamentsrecht? Zur Reichweite parlamentarischer Mitsprache bei Einsätzen der Bundeswehr

的 Robert A. P. Glawe

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Über die genaue Auslegung und die Reichweite dieses „Parlamentsvorbehalts” wird seit zwei Jahrzehnten in Politik und Rechtsprechung gerungen. Unter anderem spitzen die Erfahrungen aus dem Afghanistan-Einsatz und die strategischen Weichenstellungen innerhalb der NATO diese Diskussion zu. Dieses Papier erörtert das Spannungsfeld zwischen deutschen Bündnispflichten und den Rechten des Parlaments und gibt Handlungs-empfehlungen für Entscheidungsträger.