Soziale Netzwerke in der Pflicht! Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis: Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen

Die Bekämpfung von Hass im Netz ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), zudem sollen die sozialen Netzwerke reguliert in die Verantwortung genommen werden. Das Gesetz ist umstritten, so fürchten zum Beispiel viele Kritiker, dass die Betreiber der Netzwerke wegen der kurzen 24-Stunden-Frist vorsorglich zu viel löschen würden und so die Meinungsfreiheit der Nutzer beschränken. Das vorliegende Kurzgutachten ist zum einen eine Bestandsaufnahme über die Praxis des NetzDG und bietet darüber hinaus Handlungsempfehlungen für die anstehende Novellierung des Gesetzes.

Spaltpilz im Bündnis: Neue Mitglieder für die NATO?

Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina befinden sich in einem Prozess, der sie in die NATO führen soll („Membership Action Plan”); Georgien und der Ukraine wurde 2008 die Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt versprochen. Allerdings herrscht über die Erweiterungspolitik tief greifende Uneinigkeit im Bündnis. Kein anderes Thema erzeugt solch leidenschaftlichen Dissens unter den Alliierten: Sollen überhaupt neue Mitglieder aufgenommen werden? Und wenn ja, wann und wer? Zu den Argumenten und Konfliktlinien der Erweiterungsdebatte.

Spannungsfeld Föderalismus – Die Situation der Universitäten in Kanada

Der Hochschulföderalismus steht wieder zur Debatte, auch vor dem Hintergrund der Aufhebung des „Kooperationsverbots“ im Hochschulbereich. Die zugrunde liegende politische Dynamik ist nicht nur ein Thema des deutschen Föderalismus, sondern findet sich ebenso in anderen föderal organisierten Staaten wieder, deren Erfahrungen auch für den deutschen Hochschulföderalismus von Interesse sind. Das föderalistische System Kanadas ist solch ein geeignetes Beispiel.

Spiel über Bande

Wie populistische EU-Gegner nationale Politik beeinflussen

Durch die Europawahlen 2014 haben EU-feindliche Parteien im Europäischen Parlament, aber auch zu Hause an Einfluss gewonnen. Die populistischen EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter Zugzwang. Am deutlichsten wird der Einfluss der populistischen EU-Gegner auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik haben sich unter dem anhaltenden Druck von rechts verschärft.

Sprache als Schlüssel zur Integration: "Deutsch als Zweitsprache" in Theorie und Praxis

Das Sprachvermögen ist ein wesentlicher Baustein der gesellschaftlichen Integration und eröffnet oder verschließt die Chancen für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Ein Drittel aller Kinder in Deutschland stammt aus Familien mit Migrationsgeschichte. Viele dieser Kinder lernen Deutsch nicht als ihre Muttersprache, sondern als Zweitsprache. In der gezielten Sprachförderung liegt daher ein enormes Potenzial für diese Kinder, und der Politik stellt sich eine Zukunftsaufgabe.

Standort Deutschland: Ergebnisse einer qualitativen Expertenbefragung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat im Vorfeld des Wirtschaftskongresses zum Thema „Deutschland: Standort mit Tradition und Zukunft“ eine Expertenbefragung durchgeführt. Die wichtigsten im Interview behandelten Untersuchungsthemen betrafen die Grundhaltungen zur derzeitigen Lage der Wirtschaft in Deutschland, deren Stärken, Schwächen und die daraus ableitbaren Chancen und Risiken.

Start-ups in Deutschland und den USA - Ausdruck unterschiedlicher Innovationskultur

Die Start-up-Szene, junge dynamische Unternehmensgründer an Universitäten, die mit ihren Ideen und Produkten die Welt revolutionieren, spielt hierzulande eine deutlich geringere Rolle als in den USA. Die Veränderungskultur in Deutschland ist demgegenüber stärker evolutionär geprägt. Deutschland kann von den USA in Sachen Start-up-Kultur lernen, ohne dabei die eigenen Stärken zu vernachlässigen. Dieses Papier analysiert verschiedene Gründe, die der unterschiedlichen Start-up-Kultur zugrunde liegen.

Sterbebegleitung statt Sterbehilfe

Damit der Bedarf an Sterbebegleitung gedeckt werden kann, bedarf es jedoch einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit am Kranken- und Sterbebett. Sterbebegleitung ist daher nicht nur eine medizinethische, sondern vor allem auch eine gesundheitspolitische Herausforderung.

Sterbehilfe und ärztliche Beihilfe zum Suizid - Positionswechsel in der Ärzteschaft?

Die Bundesärztekammer hat im Februar 2011 eine Überarbeitung der „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung” vorgelegt. Als Gründe für die Änderungen werden notwendige Anpassungen an neue gesetzliche Regelungen sowie die Anerkennung der „verschiedenen und differenzierten individuellen Moralvorstellungen von Ärzten in einer pluralen Gesellschaft” genannt. Im vorliegenden Text werden Fragen der ärztlichen Beihilfe zum Suizid analysiert und bewertet.

Steuermehrbelastungen bei Kurzarbeit in der Corona-Krise

Argumente für und gegen ein vorübergehendes Aussetzen des Progressionsvorbehalts

Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft schwer getroffen. Millionen Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Das steuerfreie Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, was den Steuersatz erhöht und zu Steuernachzahlungen führen kann. Deshalb überlegt die Politik, ihn vorübergehend dieses Jahr auszusetzen. Unser Analysen & Argumente liefert Gründe für und gegen ein vorübergehendes Aussetzen des Progressionsvorbehalts und bewertet diese. Außerdem wird ein Reformvorschlag beleuchtet.