Radikale Reform statt Gießkannenprinzip

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft des EU-Haushalts

Am 28. Juni stellte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Dieser steht vor einer umfassenden Reform - nicht zuletzt auch nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander. Die Analyse der KAS fasst die wichtigsten Vorschläge des Reflexionspapiers zusammen, gibt einen Überblick über die Reaktion der politischen Akteure und schließt mit einer Bewertung.

Raketenabwehr, NATO und die Verteidigung Europas

Während die USA schon seit Jahren an einem System zur Abwehr von Raketenangriffen aus der Golfregion oder dem asiatischen Raum arbeiten, wurde dieses Thema in Deutschland lange Zeit völlig ignoriert. Erst nachdem der russische Präsident Putin die geplante Stationierung von Teilen des Systems in Osteuropa kritisierte, war das Schlagwort von der „Missile Defense” in aller Munde. Überzogene Vorwürfe von vermeintlichen Rüstungswettläufen machten ebenso dieRunde, wie nicht nachvollziehbare Behauptungen einer „Neutralisierung”der russischen Raketenarsenale. Was steht hinter den amerikanischenPlänen und welche Konsequenzen müssen bedacht werden?

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme?

Durch den wachsenden Einsatz von autonom agierenden Systemen, wie Robotern oder Assistenzsystemen, stellt sich die Frage, wer für ihre Entscheidungen oder ihr Handeln die Verantwortung übernimmt und wie die Haftung geregelt ist. Vor einer vorschnellen Zuweisung des Status der Rechtspersönlichkeit, die in der Debatte oft aufgebracht wird, warnt Jan-Erik Schirmer in dem vorliegenden Papier. Er schlägt zum jetzigen Zeitpunkt die Nutzung bestehender Rechtsinstrumente vor. Autonomierisiken und Verantwortungslücken ließen sich zum Großteil mithilfe funktionaler Gesetzesinterpretationen abdecken.

Referendum über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union?

Ziel des Projektes "Repräsentative und Direkte Demokratie" der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem immer wieder neu zu begründen und in seinen Vorteilen darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um eine Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag von zentraler Bedeutung.

Reformpartnerschaft mit Nordafrika

Wirtschaftliche Integration als erster Schritt für eine umfassende EU-Afrika-Kooperation

Die Beziehungen zwischen Afrika und der EU bedürfen dringend einer Revitalisierung und Neuordnung. Neben einer Intensivierung des politischen Dialogs gilt es vor allem die langfristige wirtschaftliche Resilienz der Region zu stärken. Dafür ist zunächst eine enge Reformpartnerschaft mit Nordafrika anzustreben, dem aus europäischer Sicht wichtigstem wirtschaftlichen, migrations- und sicherheitspolitischen Scharnier zu Subsahara-Afrika.

Reformperspektiven für politische Parteien

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

Regionale Vielfalten vor der Bundestagswahl 2021

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist der Frage nachgegangen, welche regionalen Unterschiede es bezüglich der Nähe zu und Ablehnung von Parteien gibt. Zeigen sich regionale Hochburgen? Zusätzlich wird die Verteilung des politischen Raumes untersucht. Sind manche politischen Orientierungen in einzelnen Regionen stärker ausgeprägt als in anderen? Wo leben besonders viele oder wenige politikverdrossene Menschen?

Religionsfreiheit als universales Menschenrecht

Die Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Sie gilt für alle Religionen in gleicher Weise. Innerhalb des Kanons der Menschenrechte nimmt sie eine besondere, herausgehobene Stellung ein, denn der persönliche Glaube gehört für alle Menschen zum Kernbestand der eigenen Identität. Deshalb stehen Glaubensvorstellungen im Zentrum der Persönlichkeitsbildung und verdienen es, besonders geschützt zu werden. Dieser Beitrag erscheint in der Reihe "Perspektiven deutscher Außenpolitik".

Religiosität und Wahlverhalten

Eine repräsentative Untersuchung

Mit der repräsentativen Erhebung untersuchen wir die Religiosität in der Bevölkerung im Zeitverlauf -  zudem stellen wir den Bezug zum Wahlverhalten her. Es zeigt sich unter anderem, dass der Anteil an Kirchengängern in der Bevölkerung rückläufig ist.