KI-Politik in China

Erster Teil der Interviewreihe „Künstliche Intelligenz aus globaler Perspektive“

Jeffrey Ding ist Forscher am Centre for the Governance of AI und ein PhD-Kandidat für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford. Im Gespräch mit ihm unterhalten wir uns über Chinas politische Steuerung und Kontrolle beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Es geht um den institutionellen Einfluss bei ethischen Grundsätzen und wie sich die Volksrepublik dabei vom Rest der Welt unterscheidet.

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

Chiles „neue Normalität“

Mit dem Eintritt in die Phase der „neuen Normalität“ kehrt die Unsicherheit über die zukünftige Verfasstheit des Landes zurück.

Am 19. Juli verkündete der chilenische Staatspräsident Sebastián Piñera den Plan „Paso a Paso“ , mit dem die Regierung schrittweise den Übergang zur pandemiebedingten „neuen Normalität“ einleitet. Nach über 100 Tagen Quarantäne mit Ausgangssperre, 390.000 Infizierten sowie mehr als 10.000 an Folge einer Covid-19-Infektion Verstorbenen entfalten die Maßnahmen der Regierung ihre Wirkung. Zur „neuen Normalität“ gehören die Konfliktfelder der alten Normalität. Vor Ausbruch der Pandemie bestimmten die Debatte um Sozial- und Rentenreformen sowie die Diskussion um eine neue Verfassung die politische Agenda. Pandemiebedingt kommen nun der Einbruch der Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen hinzu. Darüber hinaus drohte in den letzten Wochen der Konflikt zwischen Mapuche-Gruppierungen und staatlichen Organen in der Region Araucania zu eskalieren. Angesichts dieser Gemengelage bleibt der Politik nicht viel Zeit zum Durchatmen. Chile befindet sich weiterhin im Dauerkrisenmodus.

Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

Russische Politik und Ökonomie in der Corona-Krise

Ein Blick auf die Gemengelage der verschiedenen politischen wie ökonomischen Herausforderungen macht die Ambivalenzen deutlich, mit denen während der Corona-Krise in der Russischen Föderation umzugehen ist. Die Pandemie intensiviert alte Konflikte und fördert zugleich Formen internationaler Unterstützung. Bewaffnete Kämpfe auf internationaler Ebene, die unter der medialen Wahrnehmungsschwelle weiterhin stattfinden, werden durch die pandemischen Ausnahmesituationen verschärft, erschweren Friedensbemühungen, während ökonomische Schwächen durch die notwendigen Präventionsmaßnahmen besonders sichtbar werden.

Jemen - Entwicklungen im Schatten von Corona

112.000 Tote - so lauten Schätzungen zu Opferzahlen des Krieges im Jemen, der seit sechs Jahren anhält. Das ohnehin arme und von mehreren Krisen erschütterte Land steht für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Trotz der katastrophalen humanitären Lage und dem zusätzlichen Druck durch COVID-19 stagniert die internationale Hilfe. Derweil ist es trotz zahlreicher Bemühungen bis heute nicht gelungen, die militärische Eskalation zu beenden. Den nationalen Dialog zu fördern und lokale und nationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen, könnten Elemente sein, um politische Verhandlungen und eine nachhaltige Konfliktlösung zu unterstützen.

Syrien - Entwicklungen im Schatten von Corona

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.

Die Pandemie als Trendwende?

Steigende humanitäre Bedarfe in Konfliktländern

Im Zuge der Corona-Pandemie sind humanitäre und Entwicklungsbedarfe weltweit massiv gestiegen. Konfliktländer wie Syrien, Jemen und Libyen sind in der Krise mehr denn je auf internationale Unterstützung angewiesen. Die aktuellen Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft sind jedoch unzureichend. Gründe hierfür sind u.a. hohe Kosten für heimische Krisenreaktionen, geo- und sicherheitspolitische Prioritäten sowie Gebermüdigkeit in langanhaltenden Konflikten.

Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

Kann Instagram auch Politik?

Beeinflussung der Informationsnutzung und Effekte für die Meinungsbildung durch politische Inhalte

Instagram ist das soziale Medium für die 18-bis 24-Jährigen, das am häufigsten für Nachrichteninhalte verwendet wird. Aber kann Instagram auch Politik? Dieser Frage widmet sich unsere gleichnamige Studie. Sie untersucht genauer, welche Bedeutung Instagram für die Nutzung von politischen Informationen und Nachrichten hat. Außerdem wird erklärt, welche Effekte sich für die Meinungsbildung ergeben und welche Rolle dabei Desinformation und Fake News spielen.