Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus

Hintergründe der Entwicklungen bis zum Wahlsonntag

Auf die belarussische Präsidentschaftswahl am 9. August folgten die größten Demonstrationen und massivsten Zusammenstöße mit den Sicherheitsbehörden seit 20 Jahren sowie die brutalsten Szenen von Polizeigewalt, die das Land in der Geschichte seiner Unabhängigkeit erlebt hat. Schon der Vorwahlkampf war geprägt von einer wachsenden Mobilisierung und Eskalation, die früh ihre düsteren Schatten vorauswarf. Dem Wunsch breiter Bevölkerungsteile nach Veränderung, das im Drei-Frauen-Team um Kandidatin Swetlana Tsikhanouskaja ihr hoffnungsvolles Symbol fand, stand der Amtsinhaber gegenüber, der von vornherein jeden Dialog oder friedlichen Machtwechsel ausschloss und sich, obwohl er allem Anschein nach an den Urnen unterlegen war, zum eindeutigen Wahlsieger erklärte. Dieser Bericht zeichnet die Hintergründe der Entwicklungen bis hin zur Wahlnacht nach.

EVP-Parteienbarometer August 2020

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Konflikte über Konflikte: Wie kann Deutschland mit der Türkei noch umgehen?

Es ist die Saison der Botschafterwechsel in Ankara: Martin Erdmann verlässt die deutsche Botschaft, Dr. Christian Berger die Delegation der Europäischen Union. Derweil stauen sich die Konflikte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit der Türkei zunehmend an und werden gefühlt täglich mehr. Zeit für eine Zwischenbetrachtung der europäisch-türkisch Beziehungen und die Frage, wie Deutschland und die EU mit der Türkei umgehen sollten. Taugt die Türkei noch als Partner der EU und Mitglied der NATO? Klar ist, die EU und die Türkei brauchen einander. Viele hoffen nun, dass gerade Deutschland während seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft das Verhältnis repariert. Wie könnte das gehen?

Ein Funken Hoffnung für Tansania

Kann Tundu Lissu die Rücknahme demokratischer Freiheiten stoppen?

Es steht nicht gut um die Demokratie in Tansania. Die amtierende Regierung unter Präsident Magufuli hat sich in den vergangenen fünf Jahren immer stärker in Richtung Autoritarismus bewegt. Das bedeutet schwere Zeiten für die Opposition im Land. Doch mit Tundu Lissu ist Ende Juli ein bedeutender Hoffnungsträger aus dem Exil zurückgekehrt, der sich nun für die größte Oppositionspartei um das Präsidentenamt bewirbt. Ein freier und fairer Wettbewerb ist jedoch kaum zu erwarten. Damit die für Oktober angesetzten Wahlen nicht zur Farce verkommen, ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft gefordert.

Corona haucht Gewaltakteuren weltweit neues Leben ein

Gewaltakteure profilieren sich während der Corona-Krise

Covid-19 hat sich in Entwicklungsländern rasant ausgebreitet. Und die Auswirkungen werden dramatisch sein. Die Covid-19 Krise bietet vor allem für Gewaltakteure ein erhebliches Rekrutierungspotential - und das aus mehreren Gründen. Besonders dort wo der Staat versagt, leisten Gewaltakteure materielle und immaterielle Unterstützung und steigern so ihren Einfluss auf die Bevölkerung.

Die Zukunft der atlantischen Welt

Die COVID-19-Pandemie und das internationale System.

Die Corona-Pandemie bewirkt möglicherweise deutlich größere Umbrüche, als bisherige Pandemien. Bei den Neuausrichtungen der internationalen Beziehungen, die derzeit im Gange sind, kommt Europa eine Schlüsselstellung zu.

Bolivien in der Coronakrise: Vom Virus geschwächt, vom Konflikt paralysiert

Auch die schwerste Krise seit Jahrzehnten führt die politischen Kräfte Boliviens nicht zusammen. Aus dem Exil befeuert Ex-Präsident Morales die Unruhe.

Vier Monate nach dem ersten Corona-Fall in Bolivien müssen die Versuche der Interimsregierung, die Pandemie zu zähmen, als gescheitert gelten. Die extreme Polarisierung der bolivianischen Politik jagt von einer Verantwortungslosigkeit und Eskalationsstufe zur nächsten. Vor allem der zurückgetretene Ex-Präsident Evo Morales versucht den neuen Wahltermin am 18.10. mit allen Mitteln zu sabotieren.

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick Juli 2020

Sowohl bei COVID-19-Infektionszahlen als auch bei Todesfällen ist Mexiko Teil der traurigen Spitzengruppe. Auf der Grundlage eines lokal differenzierten Ampelsystems findet sich Mexiko in der „Neuen Normalität“ zurecht, doch es ist weiter Vorsicht geboten. Die Armutsraten steigen, die Wirtschaft ist stark geschwächt, doch die Nationalregierung unternimmt noch immer wenig um Bürger und Unternehmen zu unterstützen.

Politisches Erdbeben in der Coronakrise

Der Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft Kolumbiens

Mit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.

Aufstieg durch Einstieg in den Arbeitsmarkt

Studie unterstreicht Erfolge der Arbeitslosenhilfe seit 2005

Die Studie, die von Professor Timm Bönke und DIW econ angefertigt wurde, analysiert Erwerbslosenbiografien seit 2005: Das Aufstiegsversprechen unseres Sozialstaates erfüllt sich. Jegliche Form von Beschäftigung – auch wenn diese mit einem Leistungsbezug verbunden ist – verbessert die Chancen von ehemaligen Leistungsbeziehern, sich am Arbeitsmarkt zu etablieren. Wer „aufstockt“, hat fast zweieinhalbmal höhere Chancen auf Unabhängigkeit und auskömmliche Arbeit. Hartz IV ist besser als sein Ruf.