Burkina Faso im Griff der Dschihadisten

Wird der Sahelstaat nach dem Militärputsch das „neue Mali“?

In Burkina Faso im Zentrum des Sahelraumes hat das Militär nach einer Welle von Attacken von dschihadistischen Gruppen und Massenprotesten die Macht übernommen und den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré abgesetzt. Es brodelte schon länger innerhalb der Streitkräfte, die ohnmächtig den Zerfall des Staates und den Vormarsch von Dschihadisten beobachteten. Unklar bleibt, ob die Offiziere sich halten und das Land befrieden können. Dessen zunehmende Instabilität greift inzwischen auch verstärkt auf Küstenländer Westafrikas über.

Die Justizreform und das Referendum in Serbien

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative (Referendumsgesetz) am 10. Dezember startete die Regierung eine Kampagne für eine Reform des Justizsystems.

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Verbesserte Verteidigungsfähigkeit

Der Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte acht Jahre nach Konfliktbeginn

Die aktuelle russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine hat im Land selbst, aber auch bei ihren westlichen Partnern Befürchtungen eines umfassenden militärischen Einmarsches ausgelöst. Von ukrainischer Seite wird daher immer wieder die Forderung nach Waffenlieferungen erhoben, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 löste eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Diskussion sowohl in der ukrainischen als auch deutschen Gesellschaft aus. Unlängst wiederholte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, die Forderung nach militärischer Unterstützung. Wie stellt sich vor dem Hintergrund dieser Forderungen der aktuelle Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte dar? Welche Form der militärischen Unterstützung gab es bereits in der Vergangenheit?

STAATSREFORM 2030: Effektiv, agil und resilient in die Zukunft

Zur Aufgabe und Rolle des deutschen Staates im 21. Jahrhundert

Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie angetrieben, diskutiert das Papier unter Einbeziehung renommierter Expertinnen und Experten aktuelle und künftige Aufgaben einer neuen Rolle staatlichen Handelns. Thematisiert werden u.a. ein neues Leitbild für die Rollenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Möglichkeiten für einen resilienten und zielbewusst steuernden Staat sowie ein Kulturwandel in der Verwaltung durch mehr Digitalisierung.

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Holpriger Start ins zweite Amtsjahr

Die USA unter Präsident Biden

Nach zwölf Monaten arbeitet die US-Regierungsmaschine zwar weiter unter Hochdruck; dafür sorgen die Inflation, Corona und Russland von ganz alleine. Der politische Kurs aber wird zunehmend vom bevorstehenden Wahlkampf diktiert.

Mexikos Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mexiko als Brückenbauer zwischen Nord und Süd?

Mit der Reihe „Monitor Entwicklungspolitik" widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung der Rolle nicht-traditioneller Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Mal werfen wir einen Blick auf Mexiko, das einerseits Mittel für die eigene Entwicklung empfängt und sich andererseits zu einem Geber von Entwicklungsgeldern entwickelt hat.

Ärger im Paradies

Die Beziehung der Malediven und Indiens im Zwiespalt zwischen Freundschaft und Antipathie

Der folgende Länderbericht bildet den zweiten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

Umbruch oder Stabilität?

Die Entwicklung des internationalen Staatensystems, 2000–2020.

Seit der Jahrtausendwende erschütterten zahlreiche Krisen und unerwartete Ereignisse die Stabilität der internationalen Ordnung und die Einheit des Westens erwies sich wiederholt als brüchig. Dennoch zeigt ein realistischer Blick auf die letzten beiden Jahrzehnte, dass die transatlantischen Beziehungen insgesamt stabil sind. Deutlich wird dies vor allem anhand des Engagements der USA und Großbritanniens in der NATO. Auch die Stellung Chinas im internationalen Machtgefüge ist bis heute weit weniger dominant, als oftmals vorhergesagt wurde.

Mehr Manager als Mediator

UN-Generalsekretär António Guterres beginnt seine zweite Amtszeit

Am 1. Januar begann die zweite Amtszeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres. Seine erste war nicht nur geprägt von der multilaterale Institutionen ablehnenden Haltung der US-Administration unter Präsident Trump, und einer neuen Dimension geopolitischer Rivalitäten zwischen den Veto-Mächten im Sicherheitsrat. Die letzten zwei Jahre waren auch überschattet von der globalen COVID-19 Pandemie und deren dramatischen und negativen Auswirkungen auf die globale Entwicklung.