Chinas Einfluss auf dem Westbalkan

Zwischen Werten und Interessen

Auch auf dem Westbalkan weitet China seinen Einfluss aus und trägt sein Wertemodell in die Welt. Dies dient der Fortsetzung der Seidenstraßen-Initiative. Es entstehen Abhängigkeiten, die im Fall von Kredit-Schulden als politischer Hebel eingesetzt werden können. Zudem schaffte es China in der Pandemie, sich als enger Partner zu präsentieren, während die EU nicht als Sicherheitsnetz wahrgenommen wurde. Das Vertrauen nimmt ab. Aber auch Chinas Engagement zeigt Schwachstellen auf. Was folgt daraus?

Kommunalwahlen in Georgien: Um Bürgermeister ging es nur nebenbei

In Georgien fand am 2. Oktober 2021 die erste Runde der Kommunalwahlen statt.

In größeren Städten wie Tbilisi, Kutaisi, Batumi, Poti, Zugdidi, Telavi, Rustavi oder in der mittelalterlichen Hauptstadt Mtskheta u.a.m. wird die endgültige Entscheidung über die Bürgermeisterämter erst in einer Stichwahl am 30. Oktober fallen, weil keiner der Kandidaten am vergangenen Samstag mehr als 50 Prozent schon im ersten Wahlgang erreichen konnte. Diese Wahlen wurden von Faktoren beeinflusst, die wenig oder gar nichts mit lokalen Themen zu tun hatten. Zum einen galten diese Lokalwahlen als Referendum über die Legitimität der Parlamentswahlen von 2020. Diese merkwürdig anmutende Situation war dadurch entstanden, dass die Opposition die Gültigkeit der letzten Parlamentswahlen nicht anerkannt und monatelang das Parlament boykottiert hatte. In einer danach gemeinsam mit der EU ausgehandelten Vereinbarung Anfang dieses Jahres sollten die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen darüber entscheiden, ob die vorangegangenen Parlamentswahlen wiederholt werden müssten. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Regierungspartei „Georgian Dream“ (im Folgenden: GD) am letzten Samstag weniger als 43 Prozent bekommen hätte. Sie kam auf 46,8 Prozent. Zum anderen überraschte der ehemalige Staatspräsident Mikheil Saakashvili mit einem vermeintlichen Coup. Dem im ukrainischen Exil lebenden Expräsidenten mit entzogener georgischer Staatsbürgerschaft, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, gelang unmittelbar vor dem Wahltag die Einreise ins Land. Er bleibt eine zentrale Reizfigur des öffentlichen Diskurses, egal, ob er sich in einem georgischen Gefängnis befindet oder im Exil. Die nächsten vier Wochen bis zum notwendigen zweiten Wahlgang für die Bürgermeisterposten dürften spannend werden. Aber es stellt sich gleichzeitig die Frage, was der Expräsident, der nun schon seit über acht Jahren nicht mehr in Georgien war, tatsächlich noch bewirken kann. Für dessen einst so erfolgreiche Partei „United National Movement“ (im Folgenden: UNM) bleibt sein Wirken inklusive solcher „Coups“ eine ambivalente Angelegenheit.

Mehr als nur Corona

Publikation zum Deutschen Lokaljournalistenpreis 2020

Im ersten Jahr der weltweiten Pandemie stand auch der Lokaljournalismus vor großen Herausforderungen. Das haben die Einsendungen für den Deutschen Lokaljournalistenpreis 2020 eindrucksvoll gezeigt. Doch auch die Vielfalt der anderen, gesellschaftlich höchst relevanten Themen, die von Lokalredaktionen bearbeitet wurden, ist bemerkenswert.

Schönfärberei beim Klimaschutz kann haftungsrechtlich gefährlich werden.

Zu Klimaklagen gegen Energiekonzerne: Der Wirtschaftsrechtler Professor Dr. Marc-Philippe Weller im Interview.

Klimakläger ziehen immer häufiger gegen internationale Energiekonzerne wie Shell, Total oder RWE vor Gericht. „Big Oil“ gerät damit erheblich unter Druck. Marc-Philippe Weller, Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg, erläutert Fragen zur gerichtlichen Zuständigkeit, zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten und Kausalitätsproblemen sowie zur Rolle der Gerichte im Kampf gegen den Klimawandel.

Südafrikas Rolle in der internationalen Entwicklungspolitik

Hohe Ambitionen und beschränkte Möglichkeiten einer afrikanischen Regionalmacht

Mit der Reihe „Monitor Entwicklungspolitik“ widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung der Rolle nicht-traditioneller Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Mal werfen wir einen Blick auf Südafrika, das zwar aufgrund begrenzter Möglichkeiten nicht als klassisches Geberland gelten kann, sich jedoch insbesondere auf multilateraler Ebene für eine Zusammenarbeit im Sinne seiner Prinzipien einsetzt.

Französischer Blick auf die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 stieß in Frankreich sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst auf großes Interesse.

Dies liegt u.a. an dem breiten französischen Korrespondentennetzwerk in Deutschland, das die innerdeutschen Debatten ins Nachbarland trägt. Auch auf politischer Ebene wird die Bundestagswahl 2021 als Vergleichsrahmen für die in Frankreich anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen genutzt.

Wahlanalyse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September 2021

Wahlanalyse zum vorläufigen Endergebnis

Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin auch das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Deutschland im Indopazifik

Die Resilienz in der Supply Chain

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Präsidentschaftswahlen in Estland 2021

Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.

Wahlanalyse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021

Wahlanalyse zum vorläufigen Endergebnis

Parallel zur Bundestagswahl wurde in Mecklenburg-Vorpommern auch der Landtag gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.