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„Russland nutzt die falschen Tools“

In seinem Kampf um Einfluss in Europa geht Moskau zu weit, sind sich vier internationale Experten einig

Falschmeldungen, Drohungen, hybride Kriegführung: Russlands Führung versucht mit allen Mitteln, Einfluss auf das Baltikum, Osteuropa und den Balkan zu nehmen. Doch was sind legitime Methoden für einen Staat, um seine Interessen zu vertreten? Darüber diskutierten internationale Experten in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Diskussion um Russlands Einflussnahme in Europa. Nutzt Moskau legitime Mittel? Konrad-Adenauer-Stiftung / Stefan Stahlberg
Diskussion um Russlands Einflussnahme in Europa. Nutzt Moskau legitime Mittel?

Mitte Juni 2017 verbreiteten russische Medien und ihre Ableger Meldungen, wonach ein US-amerikanischer B-52-Bomber versehentlich eine Atombombe über einer litauischen Stadt verloren habe. Die Nachricht entpuppte sich sehr schnell als Fake News. Sie zeigt jedoch, wie sehr Medien zur Waffe geworden sind. Eine ganze Desinformationskampagne des Kreml beklagt Jakub Kalensky von der Task Force Stratcom East des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Es gibt ein immenses Netzwerk russischer Medien: Weblogs, Nachrichtenseiten, TV-Kanäle. Allein 300 russische Journalisten hätten von Präsident Wladimir Putin Medaillen für ihre prorussische Berichterstattung erhalten.

Am 20. Juni 2017 sprachen Experten aus Deutschland, aus Litauen und von der Europäischen Union über Russlands politischen Einfluss auf Deutschland und Europa. Hier geht es zum Veranstaltungshinweis.

Russland muss verzweifelt sein, glaubt man den Experten, die sich mit Moskaus politischem und militärischem Handeln in Europa befassen. Von einem „politischen Krieg“ spricht beispielsweise Dr. Markus Wehner, F.A.Z.-Journalist und Autor des Buches „Putins Kalter Krieg - Wie Russland den Westen vor sich hertreibt“. Ein Krieg, im dem die russische Führung alle „Tools“ nutze, die einen politischen Effekt erzielen: irreguläre, bewaffnete Kräfte, militärische Drohungen, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen. Die hybride Kriegführung, die wir auf der Krim oder im Donbas erlebt haben, sei „Ersatz für den konventionellen Einsatz regulären Militärs“ und „das zeigt, wie schwach Russland ist“, so Wehner.

Cyber-Angriffe, Fake News, hybride Kriegführung

Mit am heftigsten spüren das die baltischen Staaten, die eine direkte Grenze mit der russischen Föderation teilen. Cyber-Attacken, Drohungen, militärische Angriffsübungen, Truppenaufmärsche an der Grenze: Das Baltikum habe „alle militärischen Möglichkeiten erfahren“, die es gebe – nur eben einen direkten Angriff nicht, berichtet Riina Kaljurand vom International Centre for Defence and Security in Estland. Für Russland sind „die baltischen Staaten Übungsgelände für die NATO und die EU“, sagt er.

Auch in Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie neuerdings in Mazedonien positioniere sich Russland, ergänzt Sarah Wohlfeld vom German Council on Foreign Relations. Dort nutze es die Ängste der Menschen aus, in Mazedonien beispielsweise die Befürchtung, innerhalb der EU zu einem Großalbanien gehören zu müssen. Doch die EU sei in der Region zu schwach, in das Vakuum stoße Russland, so Wohlfeld. Dennoch wollten die meisten Menschen auf dem Balkan in der EU leben, „dann aber wäre Russland in der Region obsolet.“

„Russland nutzt die falschen Tools“

Doch was sind nun legitime Mittel? „Natürlich hat jeder Staat seine Interessen und nutzt dazu positive soft power“, sagt Wehner. Auch diese stünde Russland zur Verfügung. Doch Moskau bediene sich Methoden, verbreite Lügen, die Stimmungen in anderen Ländern aufheizen und Spannungen befeuern, „das ist nicht legitim“. Wohlfeld stimmt Wehner zu, legitime Ambitionen wären in Ordnung: Doch „Russland nutzt die falschen Tools“, die Kosten seien zu hoch, kritisiert sie.

Während auch der Westen seine Ideen verbreite und damit darauf abziele, das Leben der Menschen zu verbessern, so Kalensky, ziele die russische Führung auf das Gegenteil bei ihren Gegnern ab: mit Fake News, Lügen und Desinformation. Über „tausende von tausenden Kanälen“ würden diese gestreut und erreichten damit potenziell ein Millionenpublikum in Europa, sagt Kalensky. Deswegen sei es so schwierig, diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben. Gegen den Medienkrieg des Kreml helfe vor allen Dingen eine öffentliche Debatte. Diese würde nicht nur Aufmerksamkeit generieren, die Menschen würden auch stärker nachdenken und wirkliche Nachrichten besser von Falschmeldungen unterscheiden.

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