/Toni Michel

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Gute Kooperation auf Basis gemeinsamer Werte

Dr. Gerhard Wahlers eröffnete die Konferenz am 19.11.2019 mit Dankesworten an den stellvertretenden Außenminister der Tschechischen Republik Dr. Martin Povejšil  und dem tschechischen Kooperationspartner European Values Center for Security Policy für die gute Zusammenarbeit und die Organisation dieser Veranstaltung. Eine Woche zuvor wurde mit französischen Gästen über die südliche Flanke der NATO intensiv gesprochen, sodass es nun an der Zeit gewesen sei, über die östliche Flanke der NATO zu reden. Deutschland befände  sich auch wegen seiner geografischen Position in der Mitte Europas in einer besonderen Verantwortung, auch gegenüber den östlichen Partnern. Deshalb seien die Sicherheitsbedenken eben jener Länder auch entsprechend ernst zu nehmen. Dabei fiele es gerade Deutschland aufgrund seiner Geschichte sehr schwer, sich mit Sicherheitsthemen gebührend auseinander zu setzen. Aber eben aufgrund dessen, sei es umso wichtiger, dass sich öffentlich mit dieser Problematik beschäftigt würde, so Dr. Wahlers. Auch die Vertretung des European Values Center for Security Policy  bedankte sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für die seit 2006 bestehende und sich immer weiter vertiefende Kooperation. Es gäbe kaum einen besseren Ort als Berlin, um europäische Fragen auch in der gebührenden Breite zu diskutieren.

Die Rolle der USA in Europa und im Osten des Bündnisgebietes

Die derzeitige Trump-Administration mag zwar schwierig sein, aber von allen bisherigen US-Regierungen sei sie die engagierteste in den östlichen Partnerländern und auch wenn sich die USA nun deutlich mehr auf die Volksrepublik China als den strategischen und politischen Gegenspieler der Zukunft konzentrieren würden, bliebe Europa nach wie vor der wichtigste Bündnispartner der USA. Immerhin seien alle drei Nuklearmächte der NATO in Osteuropa aktiv und unterstützten den Ausbau der Kooperation und den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses, nicht nur durch militärische Maßnahmen. Von großer Bedeutung sei aber auch, so wurde immer wieder betont, dass die europäischen Partner, auch innerhalb der Europäischen Union, kein konträres Verhalten gegenüber der NATO praktizierten, wie es z.B. mit der PESCO der Fall sei, wodurch die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt werden würden. Gleichzeitig sei es aber nicht von Bedeutung, ob die Partner das von den USA verlangte 2%-Ziel der Verteidigungsausgaben erreichen würden, vielmehr solle über eine neue Herangehensweise für die Berechnung, z.B. durch die Erhöhung des europäischen Anteils des NATO-Budgets, gesprochen werden.

Herausforderungen an die NATO und Europa

 2014 sei die NATO aus einem „komatösen Zustand“ erwacht und habe einen 360° Blickwinkel für ihre Verantwortung angenommen, wodurch es wichtig geworden sei, dass das strategische Konzept erneuert werde. Das wichtigste Ziel der NATO sei es nach wie vor, potenzielle Feinde abzuschrecken und die demokratische Grundordnung zu erhalten. In diesem Zusammenhang sei es von Belang, dass das Bündnis nicht nur die regionale Zusammenarbeit weiter vertiefe, sondern auch technologisch aufhole sowie Mittel und Wege fände, die liberale Demokratie zu stärken. Ebenfalls müsse die NATO Maßnahmen ergreifen, um sich gegen die Kognitive Kriegsführung der Russischen Föderation, einer Kombination aus Hybriden Bedrohungen und der bewussten Beeinflussung von Sichtweisen auf die liberale Demokratie, zu wappnen und so zu einer Stabilisierung Europas beizutragen. Europa hingegen müsse daran arbeiten, eine Kooperation in der Verteidigungsindustrie aufzubauen, da gemeinsame Einsätze auch eine entsprechende Ausrüstung voraussetzen würden, um in der Zukunft die Zusammenarbeit weiter vertiefen zu können. Hierfür ist es auch notwendig, dass Europa und die USA ihre Schwierigkeiten im Finden einer gemeinsamen Doktrin überwänden, damit die NATO geschlossen als internationale und ernstzunehmende Organisation auftreten könne.

Ja, die NATO lebt noch!

Trotz aller gegenteiligen Meldungen sei die NATO noch sehr lebendig, da die bestehenden Probleme erkannt worden seien und aktiv daran gearbeitet werde, diese auch zu lösen. Belegt werde das auch durch die verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Partnerländer. Die USA z.B. seien sehr aktiv in Polen und den baltischen Staaten. Zum einen mag das Engagement des US-Präsidenten in Polen auf die potenziellen polnisch stämmigen US-Wähler abgestimmt sein, zum anderen darauf, das Land als Kooperationspartner zu erhalten. Bedrohungsperzeptionen müssten aber zuerst auf der nationalstaatlichen Ebene behandelt werden, weshalb die Regierungen in Zeiten der sozialen Medien auch auf diesen Plattformen die Idee und das Prinzip einer freien und demokratischen Ordnung bewerben müssten, um möglichst viele und vor allem junge Menschen zu erreichen. Die NATO könne so die Öffentlichkeitsarbeit erhalten, die sie dringend brauche, um die Bereitschaft der Bevölkerung zum Schutze der liberalen Demokratie zu erhöhen. Dies könne aber nur eine Maßnahme in der Bekämpfung von Fake News und der Hybriden Bedrohungen sein. Die NATO habe viel zum Fall des Eisernen Vorhanges beigetragen und werde noch viel für die europäische und internationale Zusammenarbeit  leisten. Ja, die NATO lebt noch!

(Die Konferenz wurde inhaltlich und organisatorisch von dem Referenten für Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung Benjamin Fricke vorbereitet.)