Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Eröffnung des Treffens: Dialog für den Rechtsstaat
Die feierliche Eröffnung fand im Plenarsaal des Supremo Tribunal Federal statt. Edson Fachin, Präsident des STF, betonte in seiner Rede die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsgerichten und schlug die Schaffung eines lateinamerikanischen Netzwerks zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats vor.
Bettina Cadenbach, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien, hob die enge und langjährige Partnerschaft zwischen Deutschland und Lateinamerika im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hervor und würdigte die Konrad-Adenauer-Stiftung als Brückenbauerin zwischen beiden Rechtskulturen.
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Eine besondere Ehre war die Teilnahme von Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender des Vorstands der KAS und ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages. In seiner Ansprache betonte er die hohe Bedeutung des kontinuierlichen Austauschs zwischen den Verfassungsgerichten und warnte vor der Politisierung der Justiz: Die richterliche Unabhängigkeit sei das höchste Gut. Seine Worte fanden breite Zustimmung und prägten die Debatten der folgenden Tage.
Internationale Beteiligung und Programmübersicht
An dem Treffen nahmen Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter von zwölf Verfassungsgerichten teil: Argentinien (virtuell), Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Paraguay, Peru und Uruguay.
Darüber hinaus beteiligten sich Prof. Dr. Henning Radtke vom Bundesverfassungsgericht, die Präsidentin und der Vizepräsident des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nancy Hernández López und Rodrigo Mudrovitsch, sowie Egils Levits, ehemaliger Präsident Lettlands, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Mitglied des KAS-Kuratoriums.
Das Fachprogramm umfasste vier thematische Panels zu aktuellen Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika:
- Spannungsfelder zwischen Verfassungs- und Privatrecht
- Diskriminierung und Gleichheit vor dem Recht
- Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen
- Migration und Verfassungsgerichtsbarkeit
Ein besonderer Programmpunkt war der Workshop „Das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Verfassungsgerichte“, an dem Nancy Hernández López und Egils Levits zentrale Impulse für den Dialog zwischen lateinamerikanischen und europäischen Verfassungsordnungen setzten.
Begleitet wurde das Fachprogramm von einem offiziellen Willkommensdinner am 22. Oktober sowie einem Empfang in der Residenz der deutschen Botschafterin Bettina Cadenbach am 23. Oktober. Beide Veranstaltungen boten wertvolle Gelegenheiten für den bilateralen Austausch zwischen den Gerichten, dem STF, der Botschaft und der KAS.
Die Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war durchweg positiv; Organisation, Themenauswahl und die deutsch-lateinamerikanische Dimension des Treffens wurden vielfach hervorgehoben.
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke brachte die deutsche Perspektive ein
Prof. Dr. Henning Radtke, Richter des Bundesverfassungsgerichts, nahm am Panel über den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie am Abschlussdialog „Vom Konzept zur Praxis: Struktureller Konstitutionalismus“ teil – gemeinsam mit STF-Präsident Edson Fachin und Hartmut Rank, Leiter des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika der KAS.
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Radtke brachte eine vergleichende deutsche Perspektive ein und zeigte auf, wie das Bundesverfassungsgericht durch seine Strukturrechtsprechung und die dogmatische Fundierung des Grundrechtsschutzes als Vorbild für andere Gerichte dienen kann. Seine Beiträge wurden von den lateinamerikanischen Kolleginnen und Kollegen als besonders inspirierend hervorgehoben.
Fazit: Stärkung des Rechtsstaatsdialogs
Das 30. KAS-Jahrestreffen der Verfassungsgerichte Lateinamerikas war inhaltlich und organisatorisch ein voller Erfolg. Es stärkte die Sichtbarkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung als verlässliche Partnerin des STF und der regionalen Verfassungsgerichte und trug maßgeblich dazu bei, den transregionalen Rechtsstaatsdialog zwischen Lateinamerika und Europa zu vertiefen.
Die durchweg positive Resonanz der Teilnehmenden unterstreicht die hohe Relevanz dieser Plattform und den besonderen Stellenwert des Programms im juristischen Netzwerk Lateinamerikas.
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