KAS

Professor Nicolai Petro von der University of Rhode Island

Seit mehr als zwanzig Jahren führt die Politische Bildung gemeinsam mit der CIOR, der Vereinigung der Reservistenverbände der NATO-Staaten, eine internationale Jahrestagung durch. Die CIOR fungiert als unabhängiges Beratungsgremium des NATO-Militärausschusses, des höchsten militärischen Entscheidungs- und Beratungsorgan des Bündnisses. Die KAS-CIOR-Konferenz dient als sicherheitspolitisches Forum und inhaltliche Vorbereitung weiterer, NATO-interner Diskussionen. Das langjährige Engagement der KAS für die NATO reiht sich ein in die Unterstützung der Stiftung für die Bundeswehr, die Reservistenarbeit und die transatlantischen Beziehungen.

Für die diesjährige Konferenz zeichneten zum ersten Mal Oberstleutnant Hans Garrels (Vorsitzender des CIOR Seminar Committee) und Dr. Martin Hoch (Büro Bundesstadt Bonn der Politischen Bildung der KAS) verantwortlich. Sie hatten sich zu einer konzeptionellen Neuausrichtung der Tagung entschlossen: Statt eines breiten sicherheitspolitischen Gesamtüberblicks konzentrierte sich die Tagung nur auf ein einziges, aber brandaktuelles Thema, „The Implications of Russian Interventions for the Security of Europe and NATO's Responsibilities” – ein Thema, das durch die aktuellen Entwicklungen in den vorausgegangenen Monaten, Wochen und Tagen noch zusätzlich an Brisanz gewonnen hatte: Gut eine Woche vorher hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dasselbe Thema im Mittelpunkt gestanden, und fast zeitgleich mit der Konferenz in Königswinter kamen ernstzunehmende Warnungen aus hohen europäischen Politik- und Militärkreisen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Baltischen Staaten.

Unter den fast 70 Teilnehmern und Referenten des vergrößerten und verjüngten Teilnehmerkreises, die aus den USA, vielen europäischen Staaten und weiteren außereuropäischen Ländern zu der KAS-CIOR-Konferenz angereist waren, fanden sich nicht nur zahlreiche Nachwuchs-Reserveoffiziere, sondern auch ehemalige und aktive Generäle und Admiräle und ausgewiesene Wissenschaftler. So referierten u.a. Professor Nicolai Petro von der University of Rhode Island, Professor Hall Gardner von der American University in Paris, Professor Dr. Ralf Roloff und Professor Dr. Matthew Rhodes vom George C. Marshall European Center for Security Studies, sowie Detlef Puhl und General Patrick Wouters vom NATO-Hauptquartier.

Einen besonders aufschlussreichen Beitrag lieferte Han Bouwmeester, Professor an der niederländischen Verteidigungsakademie: Er analysierte mit großem historischen und militärwissenschaftlichen Sachverstand die russische „hybride Kriegführung“ (auch als „nicht-lineare Kriegführung“ bezeichnet), die auf der Krim und jetzt in der Ostukraine mit – aus russischer Perspektive – großem Erfolg angewendet worden ist bzw. angewendet wird. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte die Auseinandersetzung mit diesem wichtigen und neuen Thema einen hohen Stellenwert gehabt. Die hybride Kriegführung zeichnet sich durch den integrierten und koordinierten Einsatz von regulären Truppen ohne Hoheitsabzeichen und irregulären lokalen Kräften, die logistisch massiv unterstützt werden, aus. Parallel dazu wird eine gut orchestrierte Medien- und Internetkampagne auf breiter Front betrieben und von politischer Seite werden zahlreiche und scheinbar widersprüchliche Signale gesendet. Ziel dieses modus operandi ist es, den Gegner – in diesem Fall den Westen – möglichst lange im Unklaren über die eigenen strategischen Ziele und insbesondere über das Ausmaß des eigenen direkten militärischen Engagements zu lassen. Durch die gewollte Uneindeutigkeit der Lage sowie der Unklarheit über die eigentlichen Ziele und Verantwortlichkeiten des Aggressors werden die Möglichkeiten des Gegners zu frühzeitigen und entschlossenen Gegenmaßnahmen ganz erheblich eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund wurde auf der KAS-CIOR-Konferenz im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch das Szenario eines möglichen russischen Angriffs auf die Baltischen Staaten erörtert. Estland, Lettland und Litauen sind seit 2004 Mitglieder der Allianz und sind daher durch den Artikel V des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung) geschützt. Die Konferenzteilnehmer gingen davon aus, dass die drei Staaten aufgrund ihrer geographischen Lage im Falle einer Invasion nur sehr schwer im Rahmen des Artikel V militärisch verteidigt werden könnten. Als wahrscheinlicher wurde aber die Ausdehnung der russischen hybriden Kriegführung auf die Baltischen Staaten angesehen. Den vergleichsweise hohen Anteil ethnischer russischer Bevölkerung in Estland (ca. 25%) und Lettland (ca. 27%) könnte sich Russland zunutze machen, um, ähnlich wie in der Ukraine, diese Länder durch innere Unruhen zu destabilisieren, ohne sie offen militärisch anzugreifen. Hans Garrels und Martin Hoch formulierten dieses Szenario in einem provokanten Impuls-Statement für die Podiumsdiskussion so: „The Russian attack on the Baltic States, if it comes, will happen in such a way that Article V cannot be credibly invoked.“ Eine solche Entwicklung der Dinge wurde als genuines Dilemma für die Allianz empfunden, für das es (noch) keine Lösung gibt, die so überzeugend wäre, dass sie im Vorfeld schon abschreckend wirken könnte.

Das neue Tagungskonzept der Fokussierung auf ein Top-Thema der sicherheitspolitischen Agenda wurde von den Teilnehmern und Referenten einhellig begrüßt. In den lebhaften Diskussionen nach den Vorträgen und den nicht minder intensiven Gesprächen am Rande kam es zu einem vertrauensvollen sicherheitspolitischen Austausch und einer konstruktiven Meinungsbildung, die von den Teilnehmern und den Veranstaltern ausdrücklich gewürdigt wurden. Die internationalen Reserveoffiziere, die im Zivilleben oft hochrangige Multiplikatorenfunktionen wahrnehmen, zeigten sich von der KAS-CIOR-Konferenz ausgesprochen angetan. Sie drückten die Hoffnung aus, dass das neue Tagungskonzept und der neue Veranstaltungsort im Maritim-Hotel Königswinter einen fruchtbaren Nährboden für die KAS-CIOR-Konferenzen der nächsten Jahre bilden werden.

Bei aller Freude über eine in jeder Hinsicht gelungene Veranstaltung – der aktuelle Paradigmenwechsel in der internationalen Politik, der Gegenstand der Tagung war, muss nachdenklich stimmen:

Mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges rückt die Sorge um Krieg und Frieden in Europa und damit notwendigerweise die Sicherheitspolitik wieder ganz nahe an das Zentrum des politischen Handelns in Deutschland. Nicht länger bestimmen vorrangig Auslandseinsätze und globales Engagement die Agenda der vernetzten Sicherheitspolitik. Vielmehr gewinnen Aspekte der Bündnis- und Landesverteidigung, aber auch der inneren Sicherheit (Stichwort Anschläge islamistischer Extremisten in Europa), an Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands. Sie werden zukünftig das politische Geschehen und die politische Diskussion in Deutschland in stärkerem Maße beeinflussen als dies in der jüngeren Vergangenheit der Fall war.

Vor diesem Hintergrund verfolgt das Büro Bundesstadt Bonn der Politischen Bildung ein ambitioniertes Ziel: In dem durch zahlreiche internationale Institutionen geprägten und stark auf die internationale Politik ausgerichteten Bonn soll die Konrad-Adenauer-Stiftung als ein nationales und internationales Forum für sicherheitspolitische Informationen, Orientierungen und Debatten fest etabliert werden. Diesem Ziel sind wir in Königswinter einen wichtigen Schritt näher gekommen.