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Abschluss des Zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan (von links): Die beiden Sprecher der Delegierten, Barry Salaam und Selay Ghaffar, diskutierten unter der Moderation von Brabara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, mit dem deutschen Außenminister Dr. Guido Westerwelle, dem afghanischen Außenminister Dr. Salmai Rassoul und Gudrun Kopp MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Entwicklungsministerium.

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Außenminister Westerwelle: „Eine lebendige Zivilgesellschaft muss auch kritisieren und im Rahmen der demokratischen Diskussion eine Auseinandersetzung mit der Regierung führen können.“

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Außenminister Rassoul: „Den Kampf gegen Korruption sowie Drogenhandel führen wir nicht für unsere Freunde in der Welt, sondern zuallererst für die Menschen im eigenen Land.“

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Staatssekretärin Gudrun Kopp: „Die Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft haben Sorge um die Zeit nach 2014. Aber wir werden an ihrer Seite bleiben und tun was getan werden muss, um Demokratie und Menschenrechte, insbesondere für Frauen, weiter zu fördern.“

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In der Diskussion mit den Außenministern forderten die Sprecher Ghaffar und Salaam eine von staatlichen Eingriffen freie Entwicklung der Zivilgesellschaft und bekamen dabei ...

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... auch Unterstützung von den anderen Vertreterinnen und Vertretern, die für verschiedene Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan tätig sind.

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Bereits vor der Diksussion mit den Außenministern hatten einige Delegierte die Politikempfehlungen für die Zukunft Afghanistans ...

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... in einem Pressegespräch vorgestellt.

Westerwelle bezeichnete dies als das Thema, das ihm im afghanischen Transformationsprozess besonders am Herzen liegt. „Kein Land kann es sich leisten, auf die Hälfte seiner Bevölkerung im öffentlichen Leben verzichten“, sagte er vor rund 250 Zuhörern. Es sei daher ein gutes Zeichen, dass fast die Hälfte der 34 Delegierten der afghanischen Zivilgesellschaft weiblich ist und vielfach auch Frauenrechtsorganisationen vertritt.

Auch der afghanische Außenminister Rassoul sprach von der „Pflicht, den Frauen die Rechte zu geben, die ihnen zustehen.“ Dafür benötige es Zeit, Bildung und den vollen Einsatz von Regierung und Gesellschaft. In welcher Richtung dieser Einsatz gehen muss, konkretisierte Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Entwicklungsministerium, die ebenfalls am Gespräch teilnahm: „Das Bildungsangebot für Schülerinnen muss vor allem an Grundschulen ausgebaut werden. Ausgebildete Frauen können selbst für ihr Einkommen sorgen, und damit am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.“ Bereits jetzt sind ein Drittel aller Kinder an den Schulen Mädchen, die Frauenquote im Parlament beträgt 28 Prozent. Dies zeige, das Afghanistan auf einem guten Weg ist, sagte Kopp.

Barry Salaam, Sprecher der Delegierten, gab allerdings zu bedenken, dass das Land vor zehn Jahren bei null begonnen hat und daher jeder Fortschritt groß wirkt. „Im Bereich der Frauenrechte ist er aber nicht groß genug. Frauen in Afghanistan werden weiterhin auf der Straße angegangen und von der Justiz diskriminiert“, sagte Salaam. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich, beispielsweise durch Schulungen für Richter.

Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren der andauernde Kampf gegen den Terrorismus und die Perspektive Afghanistans nach 2014, wenn die internationale Schutztruppe ISAF nicht mehr im Land ist. Außenminister Westerwelle versicherte den Delegierten: „Wir garantieren Ihnen, dass wir Sie auch nach 2014 nicht alleine lassen werden, sondern dass wir unsere Solidarität langfristig zeigen werden, mit besonderem Fokus auf die Zivilgesellschaft.“ Diese Zusage bedeute auch ein umfangreiches finanzielles Engagement, gerade im ländlichen Gebiet, um die Stabilität der Gesellschaft zu stützen. Dieses Versprechen sei aber Teil eines Deals, so Westerwelle weiter. Im Gegenzug müsse sich Afghanistan zu Gewaltverzicht, Einhaltung der Verfassung sowie Anerkennung der zivilen Rechte und Menschenrechte verpflichten.

Barry Salaam zeigte sich optimistisch, dass die afghanische Regierung und Zivilgesellschaft dieses Unterfangen in einem gemeinsamen Prozess bewältigen können. „Unsere Wunschlisten unterscheiden sich nicht besonders, aber es gibt unterschiedliche Blickwinkel auf die Wünsche und unterschiedliche Ansätze.“ Es sei daher sehr wichtig, dass zivilgesellschaftliche Foren ohne Beeinflussung durch die Regierung arbeiten könnten. Außenminister Rassoul sicherte dies zu: „Die afghanische Regierung akzeptiert die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft und tut ihr Bestes, um sie in den Transformationsprozess einzubinden.“

An der am Montag beginnenden Außenministerkonferenz für Afghanistan in Bonn werden die 34 Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft als Beobachter teilnehmen. Ihre beiden Sprecher Selay Ghaffar und Barry Salaam werden die im Vorfeld in Afghanistan entwickelten Politikempfehlungen im Plenum der Konferenz vorstellen. Mehr Informationen über die Empfehlungen und die Delegierten finden Sie in den weiteren Berichten über das Afghanistan-Forum, die in der rechten Navigation verlinkt sind.