Konrad-Adenauer-Stiftung / Max Reiber

David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei

Konrad-Adenauer-Stiftung / Max Reiber

Er warb angesichts wachsenden russischen Einflusses auf die öffentliche Debatte auf dem Westbalkan für eine verbesserte Kommunikation zwischen Brüssel, Berlin und dem Balkan.

Konrad-Adenauer-Stiftung / Max Reiber

„Wir müssen sichtbarer und aktiver werden, vor allem auch außerhalb der Hauptstädte,“ forderte er.

Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Politik

Vuk Vujnović, Generalsekretär SEECOM

Christian Spahr, Leiter des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung

McAllister, der Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und zudem Delegationsmitglied des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU-Serbien ist, warb in seiner Eröffnungsrede für einen verbesserten Informationsfluss zwischen EU und den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Mit Sorge beobachtet McAllister, dass Moskau versuche die Medien, Teile der Politik sowie die Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen. Russland verfolge in Serbien eine bewusste Destabilisierungspolitik. „Deren Kommunikation ist viel erfolgreicher. Das ärgert mich“, so McAllister. Bemerkenswert vor allem deswegen, weil die EU in Serbien mit rund 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen bis 2020 mit Abstand der größte Geldgeber ist, um Reformen und wirtschaftliche Projekte zu fördern.

Sichtbarer werden - und zwar nicht nur in den Hauptstädten

Tue Gutes und rede viel mehr darüber – das muss daher wohl das Rezept aus Sicht der EU sein, um nicht weiter an Vertrauen und Zuspruch zu verlieren, Zweifel auf dem Balkan an der Erweiterung einzudämmen oder im Optimalfall gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Aussicht auf einen baldigen Beitritt muss realistisch bleiben und am Leben gehalten werden. Damit dies gelingt, müssen die Menschen für Europa begeistert werden. Die konkreten Vorzüge der EU sollten von der EU wie auch gleichermaßen durch die nationalen Parlamente wieder neu in den Mittelpunkt rücken, schlug McAllister vor. „Wir müssen sichtbarer und aktiver werden, vor allem auch außerhalb der Hauptstädte.“ Oft würde es schon viel helfen, wenn EU-Vertreter in die Kommunen, raus aufs Land reisten und dort mit den Menschen in Kontakt kommen.

Lob für Junckers Rede zur Lage der EU und Erweiterungsplänen

Ausdrücklich lobte McAllister den jüngst von Kommissionspräsident Juncker in dessen Rede zur Lage der Europäischen Union gemachten Vorstoß einer EU-Erweiterung. Auch wenn Juncker keine Namen dabei nannte, so werden am ehesten Serbien und Montenegro als Kandidaten gesehen. Mit diesen Ländern führt die EU-Kommission bereits Beitrittsgespräche. Diese Botschaft sei genau die richtige – auch für die heutigen Mitgliedstaaten. Südosteuropa – im Herzen Europas gelegen - sei für eine gemeinsame friedliche Zukunft wichtig. Von einem Beitritt der Balkanstaaten würden alle profitieren. „Die Länder des Balkans sollen starke aktive Mitglieder werden. Daran arbeiten wir“, so McAllisters Schlussworte.

Eröffnet worden war die Konferenz vom stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Politik, Dr. Gerhard Wahlers. Auch er betonte die herausragende Rolle der Kommunikation für die Zukunft Europas – „gerade jetzt in der Krise“ und in einer Zeit, in der Studien den oben erwähnten russischen Einfluss auf die öffentliche Debatte wie auch sinkendes Vertrauen in die Aussagen von Politikern in Südosteuropa belegen. Es sei gut, dass die SEECOM sich dieses wichtigen Themas annehme.

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