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Zum Jubiläum Unbehagen? Frankreich und Deutschland 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 20. Juni 2013

„Wenn Frankreich nicht ungefähr Augenhöhe mit Deutschland halten kann, wird es sehr schwierig in der Europäischen Union.“ Vor 60 Teilnehmern des Wiesbadener Tischgespräches der Konrad-Adenauer-Stiftung konstatierte Professor Dr. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich“: Die Produktionsleistung französischer Unternehmen sei in den letzten Jahren „drastisch gefallen“ und betrage lediglich die Hälfte des deutschen Umfangs.

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Professor Dr. Günther Nonnenmacher (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Während noch vor zwei Jahrzehnten die westlichen Nachbarn das ökonomische Potenzial Deutschlands zur Kenntnis nahmen, aber selbstbewusst auf ihr nukleares Arsenal hinwiesen, habe sich heute – so analysierte der habilitierte Politikwissenschaftler, der seit vier Jahrzehnten mit einer Französin verheiratet ist, nüchtern – der Wind gedreht: „Heute kommt es nicht mehr auf die Atombombe, sondern auf die Wirtschaftskraft an. Und Frankreich fühlt sich von Deutschland überflügelt.“ Deshalb kreisten in der politischen Literatur viele Debatten um den Begriff „Déclin“, zu deutsch „Niedergang“.

Während in allen europäischen Staaten Regierungen mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen und in den Rentenversicherungen „ringen“ und die Eurozone unter erheblichen Druck geraten sei, fällte Nonnenmacher, der seit 1994 dem fünfköpfigen Kreis der FAZ-Herausgeber angehört, ein deutliches Urteil über den seit zwei Jahren amtierenden Präsidenten Francois Hollande: „In einer Krise, die als tiefer einzuschätzen ist als frühere Krisen, hat er nicht den Mut, Reformen durchzusetzen. Er verkörpert Stagnation.“

Nachdem er den Euro als „großen Gleichmacher“ vorgestellt hatte, der „in unbarmherzig klarer Weise“ Unterschiede mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, auf den Arbeitsmärkten, aber auch in den politischen Institutionen der Mitgliedsstaaten aufgezeigt habe, und ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone als „Katastrophe“ charakterisiert hatte, bezeichnete Nonnenmacher „kluge Sparpolitik“ als „unausweichlich“. Empfehlungen von Ökonomen, die „häufig keine Ahnung von Politik haben oder Politiker verachten“, zu nationalen Währungen zurückzukehren, erteilte er eine deutliche Absage: „Mit einer eigenen Währung führe kein Land der Eurozone besser. Denn falsche staatliche und ökonomische Strukturen ändern sich in einem solchen Fall nicht.“

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Dr. Thomas Ehlen

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Hessen

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Wiesbaden Deutschland