Nach den kurzen Begrüssungsworten des Präsidenten der Academia, Eduardo Lizano, und der Leiterin des Auslandsbüros Stiftung in Costa Rica, Kerstin von Bremen, wurden die Ergebnisse der Studie vorgestellt (Präsentation als pdf in spanisch).

Wie in den meisten Staaten Lateinamerikas spielte auch in Costa Rica im Zuge der Importsubstitution von 1950-1980 der Staat eine sehr aktive Rolle innerhalb der Wirtschaft. Nach der schweren Wirtschaftskrise 1979 begann man Anfang der 1980er Jahre ein Entwicklungsmodell anzustreben, dass auf die Öffnung der Wirtschaft, Integration in den internationalen Handel und einen ökonomisch weniger einflussreichen Staat baute. Während der graduellen, langsamen Umsetzung von insgesamt drei Strukturanpassungsprogrammen wurden zahlreiche öffentliche Unternehmen privatisiert.

Dennoch war (und ist) nach wie vor ein starker staatlicher Einfluss in wichtigen Wirtschaftsbereichen zu spüren. Aktuell existieren sogar noch 370 staatliche und semi-staatliche Institutionen in Costa Rica.

Laut der Academia de Centroamérica beschränkt sich die Rolle des Staates im Wirtschaftsbereich auf eine makroökonomische Stabilisierung, die Aufstellung von Marktregeln und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen. Die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen beinhalte wiederum drei herausragende Pflichten des Staates. Zunächst handle der Staat als Unternehmer, wobei er sich als direkter Zulieferer von Gütern und Dienstleistungen für die Bildung öffentlicher Unternehmen verstehe.

Der Staat als Zulieferer öffentlicher Dienstleistungen schaffe Rahmenbedingungen, wie die Bestimmung der Höhe der Steuern und Zölle, der Schutz von Bürgern, Konsumenten und Wettbewerb und stelle die öffentliche Infrastruktur bereit. Überdies fungiere der Staat als Zulieferer grundlegender Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnung, soziale Sicherheit und habe zudem das Ziel, Armut und Diskriminierung zu verringern und sich für eine wachsende Chancengleichheit einzusetzen.

In der Aktualität nimmt der costaricanische Staat demnach seine vorgegebenen Aufgaben wahr und ist in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Sektors präsent: Es finden sich staatliche Unternehmen in den Bereichen Industrie, Elektrizität, Telekommunikation und Finanzen. Dienstleistungen wie öffentliche Infrastruktur, Gesundheits-, Abwasser- und Bildungssystem sind staatlich.

Auch wenn die Präsenz des Staates heute geringer ist als in den 1970er Jahren, genießen dennoch einige Unternehmen, wie z.B. die Refinadora Costarricense de Petróleo (RECOPE) oder das Instituto Costarricense de Electricidad (ICE) bis heute eine Monopolstellung. Die politische Rechtfertigung dafür lautet im Allgemeinen Arbeitsplatzbeschaffung, denn einige Regionen weisen aus den verschiedensten Gründen keine Standortvorteile für Unternehmen auf. Man argumentiert, eine Öffnung des Marktes und somit freier Wettbewerb, könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen führen und weitreichende sozioökonomische und politische Konsequenzen mit sich bringen.

Eine Abschaffung gewisser staatlicher Monopole könnte allerdings, so Luís Mesalles, eine Erhöhung der Effizienz bewirken. Die Existenz von Marktdefekten solle nicht als Blankoscheck für staatliche Intervention dienen, denn in einigen Fällen entstünden eben diese Makel durch den Staat selbst.

Abschliessend hält Mesalles fest, der Staat solle sich denjenigen Bereichen widmen, welche grundlegend sind wie bspw. Bildung, Gesundheit, Wasser und öffentliche Infrastruktur. Zudem solle er für die Verbesserung der Effizienz der Ressourcenzuordnung und die Beseitigung der relativen Preisverzerrung sorgen.

Gebiete, auf denen der Privatsektor Kompetenzen aufweist, wie z.B. die Herstellung von Spirituosen oder der Vertrieb von Mobiltelefonen und Versicherungen, sollten diesem überlassen werden. In anderen Worten bedeute dies, der Staat müsse die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bilden, welche sich in diesem Rahmen frei und selbständig bewegen kann.

Anschliessend wurde die Exposition Mesalles‘ aus drei unterschiedlichen Blickwinkeln heraus kommentiert:

Zunächst erhielt Luis Loría, Forscher des Wirtschaftsinstituts der Universidad de Costa Rica (IICE) das Wort. Loría empfahl einen möglichst umfassenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und beschwor die selbstregulierenden Kräfte eines freien Marktes.

Ihm nachfolgend sprach Constantino Urcuyo, akademischer Direktor des Centro de Investigación y Adiestramiento Poltítico Administrativo (CIAPA). Der Politologe betonte, dass hinter jeder (wirtschafts-)politischen Entscheidung Personen mit ihren konkreten Interessen stünden. Die Studie definiere den Staat als Apparat und nicht, wie von Urcuyo bevorzugt, als „Bündel von Normen“ bzw. „Schaffer von Regeln“ im Sinne der neuen Institutionenökonomie. Die costaricanische Sozialwissenschaft solle vermehrt Politische Ökonomie betreiben, um mittels Akteursanalysen Gewinner und Verlierer an gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu untersuchen.

Francisco Pacheco, Präsident des Parlaments, war der letzte Redner dieser Veranstaltung. Das Problem, so Pacheco, sei nicht die Anzahl der öffentlichen Organisationen, sondern deren Qualität. Auf Grund von Beamtentum und nicht leistungsabhängiger Entlohnung fehle es in Costa Rica an Monitoring und Evaluierung staatlicher Einrichtungen und deren Effizienz. In diesem Bereich seien dringend Reformen notwendig. Die Kontrolle staatlichen Handels solle vermehrt durch die Bürger selbst stattfinden, welche sich bereits jetzt im Zuge des Vorhabens Gobierno Digital via Internet über den öffentlichen Haushalt, die Verwendung der Mittel, öffentliche Ausschreibungen und ähnliches informieren können. Auch Public Private Partnerships seien eine gute Möglichkeit die Effizienz staatlicher Güter und Dienstleistungen sozial akzeptabel zu erhöhen.

Abschliessend standen die Referenten für Fragen zur Verfügung.