Veranstaltungsberichte

Ergebnisse des Klimagipfels von Durban

Perspektiven und Antworten

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud am 22. Februar 2012 in Seoul in Kooperation mit dem Korean Sustainability Investing Forum (KOSIF) zu einem Expertengespräch ein, welches die Resultate des Klimagipfels von Durban, mit besonderem Fokus auf die Standpunkte Deutschlands und Koreas, beleuchtete und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gab.

Dr. Norbert Eschborn, Leiter des Auslandsbüros Korea der KAS, leitete die Veranstaltung mit einer kurzen Stellungnahme zu den Ergebnissen des Klimagipfels ein, bevor Dr. Lee Ho Moo, tätig im Korea Energy Economics Institute (Green Growth Research), seinen Vortrag präsentierte.

Er begann seine Ansprache mit dem Aufruf, die Dringlichkeit einer Problemlösung bezüglich des Klimawandels nicht zu vergessen, da er bereits heute Leben koste, vor allem in wenig entwickelten Ländern, welche selbst keine Schuld an ihm trügen. Im Falle von einigen Inselstaaten stehe sogar die Existenz ihrer gesamten Nation auf dem Spiel. Es sei, selbst wenn die Auswirkungen der Veränderung unseres Klimas Deutschland oder Korea noch nicht ganz erreicht hätten, eine Frage der Solidarität, diesen betroffenen Ländern unsere Unterstützung zuzusichern. Wenn nicht bald verbindliche, globale Maßnahmen getroffen würden, wäre eine Erderwärmung um mehr als die in Kopenhagen vereinbarte Obergrenze von zwei Grad möglicherweise nicht zu verhindern.

Eschborn gab zu bedenken, dass zwar in Durban entschieden worden sei, ein verbindliches Abkommen für alle Länder zu treffen, auch jene, welche sich bislang gegen Regulierungen noch sträubten, doch werde dies nicht vor 2015 geschehen und eine Vereinbarung erst 2020 in Kraft treten und somit möglicherweise zu spät kommen. Zudem sei bislang unklar, welche Mittel zur Durchsetzung ihrer Vorschriften verfügbar sein würden. Dennoch dürfe der in Durban entstandene gemeinsame Entschluss als Erfolg gewertet werden, da der Einbezug von Staaten wie China in Pläne für ein weltweites Abkommen während der Klimakonferenz in Durban keineswegs gesichert gewesen sei.

Als wichtiges Ergebnis des Gipfels nannte Dr. Eschborn des Weiteren die Gewinnung afrikanischer Nationen, Inselstaaten und vor allem einiger Entwicklungsländer für den Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel. Dank ihrer Unterstützung sei es möglich geworden, mehr Druck auf jene Staaten auszuüben, welche sich bislang nur zu minimalen Klimaschutzbemühungen bereit erklärt hätten.

Nach Ansicht von Dr. Lee Ho Moo, dessen anschließende Rede im Mittelpunkt der Veranstaltung stand, sei in Durban die Frage zentral gewesen, ob jene während der Klimakonferenz in Cancún getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden könnten. Bei dem Vorbereitungstreffen in Panama zumindest hätte ein gewisser Konsens über gemeinsame Verpflichtungen erzielt werden können. Dennoch sei der Ausgang des Gipfels von Durban alles andere als sicher gewesen, und der Beginn der Verhandlungen wäre aufgrund mangelnder Initiative des Gastgeberlandes Afrika nur zögerlich in Gang gekommen.

In Kopenhagen seien die Meinungen der Entwicklungsländer, welche meist nicht mit jenen der Industriestaaten übereinstimmen, nicht berücksichtigt worden und darin liege der Grund für den fehlenden Konsens der vergangenen Klimakonferenzen. Generell ließe sich sagen, dass sich die Differenz zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten zunehmend verringern würde, da das Wirtschaftwachstum der ersteren stetig steigen werde, jenes der anderen allerdings sinken.

Als größten Erfolg der Klimakonferenz in Durban nannte er die Entstehung der „Durban Platform“, dem Plan für ein neues Klimaschutzabkommen, welcher vor allem den hartnäckigen Forderungen einiger Industrienationen zu verdanken gewesen sei, obwohl man in Durban lange darüber spekuliert habe, ob ein multilaterales Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel wirklich von Vorteil sei. Ein weiteres wichtiges Thema sei die sinnvolle Verantwortungsteilung zwischen den Vertragspartnern des Kyoto-Protokolls gewesen, dessen Verlängerung in Durban diskutiert worden sei, vor allem unter Berücksichtigung der Frage, auf welche Weise zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen differenziert werden solle. Die Durban Plattform Ad hoc Arbeitsgruppe (vermutlich AWG-DP) zumindest beseitige jegliche Unterscheidungen, da die Verantwortung in gleichem Maße von allen Mitgliedern getragen werde. Die Arbeitsgruppe sei eingeführt worden, weil es eines rechtlich bindenden Mechanismus bedürfe. So sei im neu entworfenen Abkommen erstmals von einer „legal force“ die Rede. Indien allerdings lehne eine rechtlich bindende Vereinbarung ab. Ob noch eine Einigung erzielt werden könne, sei unklar. Sicher jedoch werde die Frage nach der Gestalt der Rechtsverbindlichkeit und ihrer Durchsetzung noch viele Diskussionen beherrschen.

In Durban sei auch eine Ausweitung des Berichtssystems der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention (AWG-LCA) beschlossen worden, wodurch der Umfang der tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen der Entwicklungsländer transparenter werden solle.

Bezüglich des Markmechanismus, so Dr. Lee, brauche es eine gemeinsame Verordnung. Nicht allein die EU habe sich in Durban positiv zu diesem Standpunkt geäußert, Japan, Kanada und weitere Länder allerdings hätten ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht, da sie ein selbstständiges Vorgehen bevorzugten.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Konferenz in Durban sei die Verlängerung der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gewesen, welche 2012 beginnen und 2020 auslaufen werde. Das wichtigste Merkmal der zweiten Verpflichtungsperiode sei die Anhebung der Verpflichtungsgrenze von ehemals 5,2 Prozent. Ob die gesetzten Ziele in der Realität allerdings umgesetzt würden, müsse man abwarten. Zudem hätten sich die großen CO2-Emitenten außerhalb der EU ohnehin nicht zu einer Verpflichtung bereit erklärt: So zählten beispielsweise die USA nicht zu den Unterzeichnerstaaten.

Die Vorgespräche für eine globale Umweltpolitik nach 2020 hätten bereits begonnen und Amerika, dessen Haltung eine wichtige Rolle im Prozess einer zufriedenstellenden gemeinsamen Beschlussfindung spielen werde, zeige sich bereit für Zugeständnisse.

Wie bereits Dr. Eschborn wies Dr. Lee auf die unter den Teilnehmern in Durban herrschende Einigkeit hin, schnelle Schritte einleiten zu wollen, da man die negativen Folgen des Klimawandeln, unter welchen vor allem die Entwicklungsländer zu leiden hätten, nicht tolerieren könne. Auch Südkorea stimme der Notwenigkeit einer gemeinsamen Lösung gegen den Klimawandel zu. Sein Land sei zwar, führte Dr. Lee weiter aus, ein Mitglied der OECD, werde aber dennoch den Annex-2 Ländern zugerechnet und gehöre somit während der Klimakonferenz zu den Entwicklungsländern. Seiner Ansicht nach sei es auch berechtigt, Südkorea derselben Gruppe zuzurechnen, welcher auch China und Indien angehören. Er gab auf die Frage eines Teilnehmers, wie wünschenswert es tatsächlich sei, sich ohne vertragliche Bindung selbst eine CO2-Emissionsgrenze zu setzen, wie Südkorea dies nun seit einigen Jahren tue, zu, dass die Meinung der Experten Teilen gespalten sei. Er selbst befürworte die freiwillige Reduktion, da dies dem Wunsch der Bürger entspreche und sich sicherlich positiv auf die zukünftigen Verhandlungen nehmen würde.

Ansprechpartner

Stefan Samse

Stefan Samse bild

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

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