Veranstaltungsberichte

Funktion und Verantwortung politischer Parteien im demokratischen Rechtsstaat

Innerparteiliche Demokratie als Mittel im Kampf gegen Parteiverdrossenheit

Am 27. Juni 2012 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Korean Public Law Association (KPLA) ein Symposium zum Thema „Funktion und Verantwortung politischer Parteien im demokratischen Verfassungsstaat“. Die Veranstaltung war Teil des „2nd Asian Forum of Legislative Information Affairs” (AFOLIA), das vom Ministerium für Gesetzgebung der Republik Korea in Ilsan ausgerichtet wurde. Rund 80 geladene Gäste konnten von Dr. Norbert Eschborn, Leiter des Auslandsbüros Korea der KAS, und Prof. Dr. Joon-Hyung Hong, Präsident der KPLA, begrüßt werden.

Das in zwei Sessions aufgeteilte Symposium diente sowohl dem Erfahrungsaustausch zwischen koreanischen und deutschen Experten als auch zur Analyse der Mängel der Parteiendemokratie in Südkorea. „Zwar wird im Artikel 8der südkoreanischen Verfassung auf Parteien und ihre Funktion im politischen System Südkoreas eingegangen, jedoch lassen sich bis heute signifikante Defizite hinsichtlich der Parteistruktur beobachten“, sagte Dr. Eschborn in seiner Begrüßungsrede. Professor Hong wies ferner auf die aktuelle Tendenz zu einem Zwei-Parteien-System und die instabile Parteienlandschaft in Südkorea hin. Dies gründe insbesondere in der Vielzahl von ständigen Absplitterungen, Parteineugründungen und Fusionen, die mit dem südkoreanischen Mehrheitswahlrecht einhergehe. „Eine mit dem deutschen Vorbild vergleichbare Sperrklausel zum Einzug ins Parlament existiert in Südkorea nicht. Außerdem ist das koreanische Wahlsystem durch starke Intransparenz und Korruption geprägt“, unterstrich Professor Seok-Yoon Song (Seoul National University), der Moderator des Symposiums.

Klar regulierte Kandidatenaufstellung als deutscher Vorteil

Zu den geladenen Experten gehörte u.a. Dr. h.c. Johannes Gerster (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und früheres Präsidiumsmitglied der CDU). Er referierte im Detail über die z. T. sehr effizienten Wahlrechtsvorschriften in Deutschland und plädierte für eine strengere Regulierung der Kandidatenaufstellung in Südkorea. Es dürfe in einer Demokratie nicht passieren, dass die Bürger eines Landes den Wahlausgang nicht nachvollziehen könnten. Weltweit, so auch in Deutschland, sei eine wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit zu beobachten, weshalb die Kandidaten sowohl vor als auch nach ihrer Wahl eine verantwortungsbewusste Politik betreiben müssten. Dazu gehörten eine stärkere Korruptionsaufsicht, das Bewusstsein für die Grundrechte eines jeden Bürgers und insbesondere die Wahrnehmung der Repräsentationsfunktion durch die Wahlkandidaten. „Merkt der Bürger, dass er zwar wählen, jedoch nicht (programmatisch) auswählen kann, mutiert er zum Nichtwähler aus Protest. Oder aber jener Bürger wählt eine neue Partei mit teilweise diffusen Programmvorstellungen. Eine solche neue Parteierscheinung ist die deutsche Piratenpartei“, fügte Dr. Gerster hinzu.

Prof. Dr. Hyun-Suk Kee (Myongji University) stimmte den Ausführungen Dr. Gersters zu und zeigte sich besorgt, dass sich die südkoreanischen Wähler zwischen 19 und 30 Jahren immer weniger an den Parlamentswahlen beteili-gen. Es werde eine große Herausforderung für die koreanischen Parteien sein, das Vertrauen der jüngeren Wähler für sich zu gewinnen. Zurzeit seien insbesondere die beiden großen Parteien Saenuri-dang (Konservative) und Minju-dang (Demokraten) wenig beliebt bei jungen Bürgern. Dr. Gerster knüpfte an, dass es sich bei dieser Entwicklung um Parteiverdrossenheit handle und weniger um Politikverweigerung. Damit aber eine ernsthaft politisch interessierte Jugend heranwächst, müsse der Staat gezielte Bildungs- und Informationsprogramme anbieten.

„Unsere Verfassung beinhaltet keine Bestimmungen zu fairen und transparenten Wahlen, sodass in Südkorea oft eine willkürliche Wahlkandidatenaufstellung zu beobachten ist. Deshalb ist die Politikverdrossenheit mitunter ein Ergebnis der mangelnden parteiinternen Demokratie“, sagte Prof. Kee. Den Parteien müsse dringend verfassungsrechtlich vorgeschrieben werden, jeweils eine weisungsungebundene Kommission zur Aufstellung von Wahlkandidaten einzurichten. Erst durch solch eine Maßnahme könne eine demokratische bottom up-Auswahl von Kandidaten garantiert werden.

Wie wichtig werden Wahlen noch in Zukunft sein?

In seinem abschließenden Vortrag ging Prof. Dr. Jongsoo Lee (Yonsei University) auf den Zusammenhang zwischen dem Wandel der Gesellschaft, ihrem Verhältnis zur Politik und die Entwicklung der Medienlandschaft ein. „Die Zahl der Parteimitglieder nimmt sowohl in Deutschland als auch in Südkorea stetig ab. Der moderne Bürger scheint durch virtuelle soziale Netzwerke eine neue Plattform der politischen Kommunikation gefunden zu haben, weshalb er die Wahlen nicht mehr als die wichtigste Voraussetzung seiner Interessenvertretung betrachtet“, fuhr Prof. Lee fort. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, bedürfe es einer generellen Lockerung des südkoreanischen Wahlrechts, weil sich dieses als wenig effizient erweist. Eine der umstrittenen Gesetzesregelungen sei beispielsweise jene, die den Schullehrern den Parteienbeitritt verbietet.

In der Abschlussdiskussion betonten Prof. Dr. Do Hee Geun (Ulsan University), Sung Hang Yong (Journalist der Zeitung „Hankyoreh“) und Lee Young Hee (Nationale Wahlkommission) die Wichtigkeit der innerparteilichen De-mokratisierung in Südkorea. Es müsse zumindest eine parteiinterne Streitkultur wie in Deutschland geschaffen werden, damit bestmögliche Politikergebnisse erzielt werden können und die Parteien ihren Wählern wieder ihre politische Nähe demonstrieren. Es sei an der Zeit, dass Seilschaften abgeschafft werden und die Kandidatenaufstellung für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen transparent und bottom-up abliefen. Um die Stabilität des südkoreanischen Parteiensystems zu erhöhen, sollten letztlich eine detailliertere Definition der Funktion von Parteien im politischen System und Regulierung des südkoreanischen Wahlrechts erfolgen.