Veranstaltungsberichte

Parlamentswahlen und politische Beteiligung in Korea und Deutschland

Im Vorfeld der südkoreanischen Parlamentswahlen am 11. April 2012 organisierten das Auslandsbüro Korea der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Korean Association of Democratic Civic Education (KADE) in Zusammenarbeit mit der Nationalen Wahlkommission der Republik Korea ein Symposium, in dessen Mittelpunkt Fragen über den Zusammenhang guter politischer Bildung und hoher Beteiligung an parlamentarischen Urnengängen standen.

Prof. Dr. Chanrai Cho, Präsident der KADE, Dainyeon Kim von der Nationalen Wahlkommission und Dr. Norbert Eschborn, Leiter des Auslandsbüros Korea der KAS, begrüßten rund 50 eingeladene Gäste der Veranstaltung.

Parlamentswahlen, Parteiprogramme und politische Bildung

In der ersten Session untersuchte Prof. Dr. Myoungho Park (Dongguk-Universität) die Einflussfaktoren, die bezüglich der Wahlbeteiligung an den 19. Parlamentswahlen 2012 wirksam werden können. Prof. Dr. Kihong Eum (Kyungpook National University) befasste sich in seinem Vortrag mit der koreanischen Wahllandschaft und den Parteiprogrammen sowie technischen Neuerungen zur Erhöhung der Attraktivität von Wahlgängen. Dr. Eschborn schließlich referierte zu den Ergebnis-Besonderheiten der deutschen Bundestagswahl von 2009 und Entwicklungen innerhalb der deutschen Wählerschaft.

Zunächst wurde die Wahlbeteiligung der landesweiten Wahlen (Präsidentschaftswahlen, Parlamentswahlen und Provinzwahlen) nach 1987 untersucht und, verbunden mit den Einflüssen auf die 18. Parlamentswahlen im Jahr 2008, analysiert. Mit Informationen aus Umfragen sollte ausgewertet werden, welche Einflüsse sich auf die Höhe der Wahlbeteiligung auswirken. Auf der Basis der Befragungen wird für 2012 eine Wahlbeteiligung von ±50% erwartet.

Persönliche Einstellungen, gesellschaftspolitisches Interesse und die Einschätzung des jeweiligen Präsidenten sind Faktoren, die über die Wahlbeteiligung entscheiden. Alters- und Einkommensunterschiede sind auch Faktoren, die auf die Wahlbeteiligung in Korea Einfluss haben.

Die Wahlprogramme der koreanischen Parteien können keine Sympathie erzeugen, so dass sich die Wähler nicht angesprochen fühlen und ihre Reaktionen schwach sind. Deswegen, so die Experten, sei es wichtig, das einfache politische Manifeste, die realisierbar sind, entwickelt werden und durch das Anbieten von Online-Applikationen ein Teil dieser Probleme gelöst wird.

Diese Programme können auch helfen, die politische Meinung der Wähler zu beobachten, das politische Bewusstsein der Bürger zu wecken und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Auch könnte dadurch die Zahl der politisch aktiven Bürger gesteigert werden.

Auch in Deutschland ist die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene zuletzt immer mehr gesunken, was jedoch manche Experten als normal betrachten. Die Wähler finden keine Parteien, von denen sie sich vertreten fühlen und zeigen daher kein politisches Interesse. Der Zusammenhang zwischen Wählern und politischen Parteien fehlt.

In der Diskussion wurde deutlich, dass, wenn man die Wahlbeteiligung in Korea betrachtet, man sehen kann, dass sich Korea in einer Übergangsphase befindet hinsichtlich der Mobilisierung von Wählern. Das Erscheinen von neuen Methoden hilft, die jüngeren Wähler zu gewinnen. Neue Mittel wie soziale Netzwerke ermöglichen gesellschaftliches Feedback, wodurch man Fortschritte bei der politischen Bewusstseinsbildung sehen kann.

Wenn man die bevorstehenden Wahlen als eine Art von Evaluierung der jetzigen Regierung betrachtet, könnte die Wahlbeteiligung andere Ursachen haben, weil das Misstrauen und die Enttäuschung über die Parteien Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben können.

Es gibt Überlegungen, ob eine Smartphone-Applikation für Wahlprogramme eingeführt werden soll. Wenn dies funktioniert, kann es die Zahl der Wahlbeteiligten erhöhen und das Bewusstsein der Menschen als politische Bürger stärken. Es ist wichtig, dass die Kommunikation durch das Smartphone zwischen den Wählern und den Kandidaten funktioniert. Dabei müssen auch zivilgesellschaftliche Organisationen eine Rolle spielen.

Parlamentswahlen, Parteien und politische Bildung

In der zweiten Session referierten Prof. Dr. Myeonhoei Kim (Hankuk University of Foreign Studies), Prof. Dr. Jungho Jang (Gyeongin National University of Education) und Prof. Dr. Hangyoo Lee (Hallym University).

Wenn man die Kandidatenaufstellung für die 19. Parlamentswahlen und den Prozess der Differenzierung der Parteien betrachtet, fällt nach Ansicht dieser Experten auf, dass das Anliegen der politischen Parteien weniger eine neue Politikkultur sei, sondern vielmehr mehr reine Machtüberlegungen die politischen Strategien bestimmten. Einige Referenten plädierten daher für eine grünen Partei in Korea; von den Beispielen derjenigen Länder, in denen solche Parteien bereits z.T. seit Längerem politisch agierten, könne Korea lernen, um Lösungen für seine Probleme zu finden.

Die Realität der Parteipolitik entspreche nicht der idealen Theorie, weil Parteipolitik oft nicht lösungsorientiert sei. Direkte Demokratie führe zur „republikanischer Beteiligung“ und sei auch ein globaler Trend. Viele Menschen weltweit erhöhten ihr politisches Selbstbewusstsein durch direkte Partizipation, welche als ein natürliches Phänomen angesehen wird.

Direkte Demokratie führe auch die Parteien in eine gesunde Richtung und erlaube vielfältige Diskussionen. Dies könne eine Lösung für die Probleme der koreanischen Parteien sein, um deren Funktion und Rolle zu verstärken.

Dass es in der koreanischen Politik nur um das Gewinnen gehe, sei ein wesentliches Problem. Grundsätzlich liege dies im Fehlen der politischen Bildung begründet.

Dass den Bürger regelmäßig politische Bildung angeboten wird, sei die Verantwortung des Staates. Je mehr die Demokratie gefährdet ist, desto wichtiger werde die politische Bildung. Deswegen sei es wichtig, dass politische Bildung systematisiert und durch rechtlich verpflichtend wird. Nur so könne sie nachhaltig wirken.

Politisches Desinteresse: ein Problem nicht nur in Korea

Desinteresse der Bürger an der Politik und sinkende Wahlbeteiligung sind nicht nur koreanische Phänomene. Zur Erhöhung des Interesses an der Politik müssten das Bewusstsein geändert und genügend Informationen über politische Programme geliefert werden. Neue Kommunikationsmittel können dazu als Instrumente dienen.

Verantwortungsvolle Staatsbürger können durch politische Bildung herangezogen werden. Gelegenheiten für Ausbildung und Schulung müssen angeboten werden. Das liegt in der Verantwortung des Staates. Ein Teil davon übernehmen auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Generell ist das politische Bewusstsein der Bürger schwach. Durch den Aufbau im systematischen Zusammenhang kann man die Bürgerbeteiligung aktivieren und Veränderungen im politischen Umfeld und in der Politik herbeiführen.

Ansprechpartner

Stefan Samse

Stefan Samse bild

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

stefan.samse@kas.de +65 6603 6171
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