Veranstaltungsberichte

Verfassungsreform in Korea

Die letzte Verfassungsreform in Südkorea liegt bereits mehr als 20 Jahre zurück und somit in der demokratischen Anfangszeit der Landes. Die Rufe nach einer Anpassung der Verfassung an die bereits fortgeschrittene koreanische Demokratie werden lauter. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Reform der politischen Machtstruktur und Regierungsform.

Weitere Aspekte wie zum Beispiel eine mögliche Wiedervereinigung, Dezentralisierung, Immigrationsrecht oder auch Wirtschaftsordnung sollen aber ebenfalls thematisiert werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter Präsident Roh Moo-hyun (2003-2008) wurde ernsthaft über eine mögliche Verfassungsänderung diskutiert. Das Hauptinteresse galt der Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf vier Jahre sowie die Möglichkeit zur einmaligen Wiederwahl. Artikel 70 der geltenden Verfassung, welcher die Wiederwahl des Präsidenten ausschließt, war 1980 eingefügt worden, nachdem der autoritär regierende Präsident Park Chung-hee sein Amt 19 Jahre lang ausgeübt hatte. Roh konnte den Vorschlag jedoch nicht in der Nationalversammlung durchsetzen. Die neue Regierung unter Lee Myung-bak hat den Reformgedanken zwar aufgegriffen, die Diskussion ging aber bisher in den massiven innenpolitischen Schwierigkeiten der Regierung, u.a. durch die Entscheidung zur Wiedereinfuhr des amerikanischen Rindfleisches, und der derzeitigen Wirtschaftskrise sowie dem damit verbundenen niedrigen Rückhalt in der koreanischen Bevölkerung, unter. Der prominenteste Befürworter einer möglichen Reform ist der amtierende Parlamentspräsident, der dieses Unterfangen zu einer der Prioritäten seiner zweijährigen Amtszeit macht. Alternativen zum derzeitigen präsidentiellen Regierungssystem stellen u.a. das parlamentarische Regierungssystem oder eine politische Doppelspitze aus Präsident – verantwortlich für Militär und Außenpolitik – und Premierminister, dem weitgehende innenpolitische Befugnisse eingeräumt würden, dar. Somit könnte die Konzentration der politischen Macht auf ein einzelnes Amt vermieden werden.

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Seminar zur Verfassungsreform
Die KAS Korea unterstützt die aktuelle Diskussion zur Verfassungsreform durch die Durchführung von Seminaren und Forschungsaufträgen. Zu diesem Thema erscheint Anfang 2009 eine Publikation des Auslandsbüros, welche über den aktuellen Stand der Diskussion informiert. Zudem ist für 2009 eine Kooperation mit dem parlamentarischen Forschungsausschuss vorgesehen.

Am 15.12.2008 veranstalteten die KAS und die Korean Association of Political Science and Communication ein Seminar über die „Reform der politischen Machtstruktur und die Debatte über die Verfassungsänderung unter dem 18. koreanischen Parlament“ ein. Erörtert wurden Alternativen zur derzeitigen präsidentiellen Regierungsform, Vorraussetzungen für die Übertragbarkeit von anderen Systemen, Möglichkeiten zur Machteinschränkung des Präsidenten und die Notwendigkeit einer politischen Ordnung, welche die Ansichten der Bürger verstärkt mit einbezieht.