Integration 2017 - Eine Bilanz I - Civic Education Forum Rhineland-Palatinate
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Karl-Heinz B. van Lier, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Rheinland-Pfalz, betonte in seiner Einführung, dass es sich bei der Integration um ein Megathema handele, dass die Zukunft und die Identität Deutschlands stark beeinflusse. „Die Flüchtlingspolitik wird das Gesicht Deutschlands verändern“, so van Lier weiter. Fragen der Integration seien komplex und dennoch gebe es kein schlüssiges Integrationskonzept der Politik, da eine Mehrheitsidentität nicht definiert werde, kritisierte er. Integration aber müsse gelingen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherzustellen, so van Liers abschließender Appell.
Der langjährige ARD-Korrespondent in der Schweiz, Hans-Jürgen Maurus, referierte zur Frage Integration: Eine Herausforderung?. Der Journalist merkte an, dass es eine Vielzahl von Definitionen der Integration gebe. Der Definition, dass, wer die deutsche Sprache beherrsche, eine Ausbildung absolviert habe und arbeite, integriert sei, greife zu kurz. „Nach diesen Kriterien war auch Mohammed Atta, einer der Attentäter des 11. Septembers, voll integriert“, bemerkte Maurus. Er bevorzuge daher die soziologische Definition, der zufolge Integration auf der Ausbildung einer Wertegemeinsamkeit basiere. Hierbei handele es sich um einen lang andauernden und differenzierten Prozess des Zusammenwachsens, so der Journalist.
Risiken und Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sieht Maurus vor allem in der Lösung der Flüchtlingskrise in der EU: „Eine europäische Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen, war nicht gegeben und eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hat und wird es nicht geben!“. Die Belastung Deutschlands werde dadurch nicht weniger, doch Integration habe nur eine Chance, wenn die Lage wieder überschaubar und Rahmenbedingungen installiert seien. Angesichts des diesjährigen Wahlkampfs in vielen Ländern Europas und des Erstarkens des Populismus in ganz Europa sieht Maurus die Integrationsbemühungen weiter gefährdet: „Populismus ist Gift für die Integration, denn er bietet keine Lösungen an“.
Mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen, die die Flüchtlingspolitik mit sich bringe, stellte der Referent fest, dass der Realismus die Politik eingeholt habe. Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sei überlebenswichtig, denn die Ereignisse zum Beispiel der Kölner Silvesternacht, hätten ein starkes Gefühl der inneren Unsicherheit hervorgebracht. Jeder Zuwanderer und Flüchtling käme mit einem „kulturellen Tornister“ in unser Land, so Maurus. Hier ginge es beispielsweise um Fragen der Emanzipation und der Rolle der Frau. „Integration kann nur gelingen, wenn es einen sozialen Vertrag gibt. Die Basis hierfür muss das Grundgesetz sein“, so der Journalist. Und weiter: „Wer dies ablehnt, muss sich fragen, ob er in Deutschland am richtigen Platz ist“. Abschließend mahnte der Referent Zuwanderer nicht generell zu verdächtigen: „Die eigene Angst vor der politischen Überkorrektheit darf nicht zur Verharmlosung der Probleme führen“.
Der ehemalige französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, sprach zum Thema Integration á la francaise - ein Vergleich. „Migration und Integration sind die schwierigsten Themen, die wir Europäer heutzutage lösen müssen“, merkte der Franzose an. Gustin erläuterte die französische Integrationspolitik und charakterisierte diese als „assimilatorisch“. Im Gegensatz zur Integration englischer Prägung, die zwischen Bürgerschaft und Nationalität unterscheide, sei die Integration französischer Prägung viel stärker auf Assimilation der Zuwanderer ausgerichtet. Dies führe dazu, erläutert der ehemalige Botschafter, dass die Unterschiede zwischen „neuen und alten Franzosen“ eingeebnet werden. Das Modell sei historisch bedingt und ein Relikt der Französischen Revolution aus der der Gedanke der Gleichheit aller Franzosen erhalten geblieben sei.
Doch dieses Modell funktioniere in der bisherigen Form nicht mehr, erläuterte Gustin die französische Lage. Die Zahl der Migranten sei in den letzten Jahrzehnten zu groß geworden, zudem wollten oder könnten die Migranten das erwünschte Leben in Wohlstand und Arbeit nicht mehr führen. Noch bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein seien die Migranten in Frankreich größtenteils Europäer gewesen, „heute sind es in der Hauptsache Afrikaner und Muslime“, so der Referent. Zudem sei die (Schul-) Bildung in Frankreich ein großes Problem, da eine qualifizierte Ausbildung sehr teuer sei und der Militärdienst in Frankreich abgeschafft wurde. „Diese diente in der Vergangenheit oft als eine Art Ersatzschule für Bildung, Führerschein und Berufsausbildung und kann inzwischen keine Integrationsleistung mehr erbringen“, lautete Gustins Kritik.
Solange die Arbeitslosigkeit in Frankreich niedrig gewesen sei, habe die Integration viel besser funktioniert. Parallel dazu habe sich in den letzten Jahren eine starke Antipathie gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich herausgebildet, legte der Referent dar. Er erklärte weiter: „Es hat sich zunehmend ein Rachegefühl gegen ein Land entwickelt, das in den Augen vieler auch heute noch immer diskriminiert. Dem steht das Aufkommen eines Schuldgefühls der Franzosen gegenüber, das zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen führte“. In der Konsequenz sei das französische Modell zu einem englischen Modell geworden. Gustin mahnte abschließend dringende Reformen an, um das Problem der gescheiterten Integration in Frankreich zu lösen: „Es muss mehr Kooperation mit den Herkunftsländern angestrebt und der vorherrschende Neokolonialismus beendet werden“. Nötig seien auch Reformen im Bereich der Bildung, Erziehung und Arbeit.
Martin Lauterbach, Gruppenleiter Gesellschaftlicher Zusammenhalt beim BAMF, erläuterte die Konzeption von Integration und Umsetzung durch das BAMF. Seit 2010 seien die Asylantragszahlen gestiegen, gleichzeitig sei die Zahl des Personals im selben Zeitraum gleichgeblieben. Inzwischen würden seit Oktober 2016 im BAMF die anhängigen Anträge entschieden, die durchschnittliche Verfahrensdauer liege derzeit bei circa 7 Monaten, erklärte Lauterbach. Die am stärksten vertretenen Herkunftsländer des Jahres 2016 seien Syrien, Afghanistan und der Irak.
Insgesamt, so der BAMF-Mitarbeiter weiter, wisse man zu wenig über die Zuwanderer: „Seit Herbst 2016 wurden die Statistiken entsprechend angepasst, um nun auch Informationen über Bildung und persönliche Hintergründe gewinnen zu können“. Statistisch betrachtet sei vor allem der Wille nach beruflicher Integration und der Wunsch nach Bleibeperspektive und Teilhabechancen unter den Zuwanderern sehr hoch. Gleichzeitig sei die Allgemeinbildung sehr heterogen (schätzungsweise 12 Prozent der Flüchtlinge seien nicht oder nur unzureichend alphabetisiert) bei einer sehr hohen Bildungsaspiration, so Lauterbach.
Der Referent erläuterte weiter die aktuellen Schwerpunkte des Bundesamtes. Auf Grundlage der Erfahrungen seit dem Herbst 2015, würden aktuell die Integrationskurse weiterentwickelt, der Fokus läge dabei vor allem auf dem Spracherwerb und der Arbeitsmarktintegration sowie auf Maßnahmen zu „Ankommen und Orientieren“. Hinsichtlich der Integrationskurse hätten sich neue Notwendigkeiten ergeben: „Vor allem in den ländlichen Räumen gibt es noch zu lange Wartezeiten und inzwischen sind 70 Prozent der Teilnehmer an den Kursen Flüchtlinge und Asylbewerber. Zuvor waren dies meist Zuwanderer auf den Arbeitsmarkt aus anderen EU-Ländern“. Daraus entwickele sich die Notwendigkeit für Zusatzqualifikationen, etwa im Bereich der Aufarbeitung von Traumata. Aber auch die Wertvermittlung, wie beispielsweise das Heranführen an die Werte des Grundgesetzes, im Rahmen von Integrationsmaßnahmen werde zunehmend verstärkt, so Lauterbach.
Insgesamt habe sich bei der Konzeption von Integration durch das BAMF ein deutlicher Paradigmenwechsel vollzogen: Noch vor wenigen Jahren war der Beginn von Integrationsmaßnahmen noch während des laufenden Asylverfahrens undenkbar. Mittlerweile werden die Maßnahmen zur Integration früher begonnen, um auch dem Phänomen des Kulturschocks frühzeitig begegnen zu können und Zuwanderern eine erste Eingewöhnung leichter zu ermöglichen. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und man kann stolz darauf sein, dass es viele Menschen gibt, die sich hierfür engagieren wollen“, beschloss Lauterbach seine Ausführungen.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezog im Rahmen seines Vortrags Einwanderungsland Deutschland aus Sicht der Polizei Stellung zu integrationspolitischen Fragen. Vor die Integration müsse man die Identifikation stellen, forderte Wendt. Er kritisierte den Kontrollverlust durch die geöffneten deutschen Grenzen und den damit, seiner Auffassung nach, andauernden Rechtsbruch. „Integration“, so der Gewerkschaftsvorsitzende, „kann nicht funktionieren. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewiesen, dass wir es nicht können“. Man habe es versäumt, den Staat in den letzten dreißig Jahren strukturell auf Integrationsfähigkeit hin vorzubereiten. Nun müssten diese Versäumnisse teuer und schnell nachgebessert werden, lautete die Kritik.
Nach der Kölner Silvesternacht sei die relativierende Romantik der Flüchtlingskrise einer realistischeren Lageeinschätzung gewichen, dennoch sei die derzeitige Sicherheitslage ein „kollektiver Verlust an Freiheit, wenn sich Frauen nicht mehr zu öffentlichen Feierlichkeiten trauten“, gab der Referent zu bedenken. Für bedenklich halte er auch die abnehmende Differenzierung zwischen Bleibeberechtigten und Abzuschiebenden, da diese durch Verwaltungsakte weitgehend außer Kraft gesetzt würden. Und abschließend: „Wir dürfen müssen die Bereitschaft entwickeln die europäischen Außengrenzen zu schützen und in Kauf nehmen, dass dies unschöne Bilder produziert. Auch Abschiebungen tun das, aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei“.
Islamexperte und Politologe Dr. Marwan Abou-Taam beschrieb in seinem Vortrag zum Thema Sicherheit zwischen Gefühl und Struktur - Herausforderungen an die freiheitliche Gesellschaft die wissenschaftlichen Ansätze zur Betrachtung von integrationspolitischen Fragen im Kontext der Sicherheitsdiskussion. Hierzu merkte er an, dass gemeinsame Werte zum Aufbau eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses in der Vergangenheit bisher nur im Kontext der Leitkultur diskutiert wurden. Das Problem bestehe laut Dr. Abou-Taam aber vor allem darin, dass die nach Europa Kommenden „systemkonform“ reagierten: „Im Klartext heißt dies, dass sie auf ihre Umwelt reagieren. Wenn beispielsweise Integration im Aufnahmeland nicht nötig ist, integrieren sie sich nicht aus eigenem Antrieb heraus“.
Er kritisierte auch die Weise, in der Anstrengungen zur Integration organisiert seien: „Sie sind industrialisiert, das heißt es ist eine ganze Industrie vor allem um die Integrationskurse herum entstanden. Diejenigen, die Deutschkurse geben, sind oft keine qualifizierten Sprachlehrer und die Anbieter bestimmen die Notwendigkeit und Dauer der Kursangebote und damit ihr Einkommen selbst“. Seiner Ansicht nach sei es unerlässlich eine ehrliche Kommunikation seitens der Politik zu betreiben, da Kommunikation und Kultur das Sicherheitsempfinden den Menschen stark beeinflusse, so der Politologe.
Falsch sei auch die grundsätzliche Perspektive auf Integration: „Wir diskutieren Integration immer aus der Perspektive der zu Integrierenden, wir stecken aber keinen Rahmen ab und haben auch kein Perspektive für die eigenen Ansprüche an Integration“. Dies führe, so Abou-Taam weiter, zu einer Polarisierung, die eigentlich aufgrund der gegenwärtigen guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht sein dürfe. Dabei blieben Menschen zurück, die auf diese Weise an die extremen Ränder des politischen Spektrums gedrängt würden, weil die Politiker der Demokratiefähigkeit der Bürger nicht mehr vertrauten. Bislang basiere die ganze Integrationsstrategie auf einer abwartenden Haltung gegenüber den Zuwanderern: „Aber in Wirklichkeit habe die zu Integrierenden das System verändert, nicht das System sie. Deshalb müssen die Spielregeln klar sein“.
Der Referent mahnte zu mehr Einigkeit in der Integrationsdiskussion. „Wir dürfen nicht immer die Vielfalt und die Pluralität zelebrieren, also das, was uns trennt, sondern es geht um das Hervorheben einer Gemeinsamkeit. In der pluralistischen Gesellschaft müssen das gemeinsame Werte sein“, gab er zu bedenken. Eine gesamtgesellschaftliche Identität entstehe beispielsweise auch durch Erziehung. Wenn aber Kinder durch ihre Eltern lernen, dass die sie umgebende Umwelt feindlich sei, „ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass diese Kinder als Erwachsene ein sicherheitsunterstützender Bestandteil dieser Gesellschaft werden. Denn wer segregiert, der dezimiert die Lebenschancen“, stellte der Referent abschließend fest.
Als Gästeimpuls aus dem Publikum berichtete die Oberstudienrätin im Ruhestand Strauß-Grobbel von ihrem ehrenamtlichen Engagement zur Sprachförderung für minderjährige Flüchtlinge in Mainz. Durchweg positive Erfahrungen mache sie hier, berichtete Strauß-Grobbel. „Die vorwiegend aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge zeigen eine hohe Integrationsbereitschaft und große Motivation beim Erlernen der deutschen Sprache“, so die Lehrerin.
Die abschließend vom SWR-Journalist Walter Janson moderierte Podiumsdiskussion bot die Gelegenheit zur Vertiefung einzelner der zuvor angesprochenen Aspekte. Rainer Wendt bekräftigte im Rahmen des Gesprächs seine Forderung nach einem eindeutigen Zuwanderungsgesetz und klaren Regelungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: „Wir müssen auch aufhören die integrationsumgebende Industrie aufzupäppeln und viel Geld hineinzustecken“. In diesem Zusammenhang verwies Hans-Jürgen Maurus auf die althergebrachte Formel vom Fordern und Fördern: „Diese muss umgesetzt werden, um der Integration Erfolgsaussichten zu bescheren. Der bloße Wunsch nach Teilhabe reicht nicht aus“.
Zur Frage der Rolle von ethnischer Zugehörigkeit bei der Integration stellte Dr. Marwan Abou-Taam fest, dass der Islam durchaus ein Integrationshemmnis sein könne, aber nicht sein müsse. Die Frage aus dem Publikum nach der Politisierung der Religion erläuterte der Islamexperte wie folgt: „Die religiösen Verbände in Deutschland sind allesamt politische Vereinigungen. Das deutsche Problem ist der Strukturfetischismus, der den Islamverbänden sagt, sie sollten sich stärker organisieren und institutionalisieren, um dann für den Staat als Ansprechpartner zu fungieren. Ist dies geschehen, wird ihnen gegenüber argumentiert, dass Religion Privatsache sei“.
Martin Lauterbach betonte noch einmal die herausgehobene Rolle von Arbeit bei der Integration: „Über Arbeit findet gesellschaftliches K ennenlernen statt, die Sprache wird leichter erlernt“. Und Dr. Abou-Taam ergänzte: „Wer arbeitet verbringt seine Zeit sinnvoll und gerät nicht auf die schiefe Bahn“.
Vor allem aktuelle Fragen die Sicherheitspolitik beschäftigte die Teilnehmer. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der gegenwärtig diskutierten Fußfesseln für sogenannte Gefährder beantwortete Wendt: „Die Fußfessel ist albern und verhindert keine Straftaten. Sie ist ein erweitertes Babyphone und allenfalls geeignet bei Kleinkriminellen zur Kontrolle einer bestimmten Gebietseinschränkung“. Stattdessen müssten Terroristen und Rechtsbrecher identifizieren und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, notwendige Gesetzesinitiativen müssten schneller beschlossen werden, so seine Forderung. Und Philippe Gustin betonte abschließend die gesamteuropäische Herausforderung der Zuwanderung und Integration: „Die Sicherheitsprobleme müssen im europäischen Rahmen gelöst werden“.
In seinem Schlusswort forderte van Lier die Teilnehmer auf, sich an ihre jeweiligen politischen Mandatsträger zu wenden, um mit ihnen über das wichtige Thema der Integration ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen – so van Lier – den politischen Diskurs wieder beleben, um Positionen zu formulieren. Hier ist die Konrad-Adenauer-Stiftung gefragt, aber natürlich auch Sie, liebe Gäste.“ Foren zu existentiellen Themen der Gesellschaft, wie Flucht, Sicherheit, Integration und Islam aufgriffen, müssten ohne pc-Orientierung und ohne Denkverbote diskutiert werden.
