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Présentations & compte-rendus

„Nichtstun gefährdet unsere Rolle als Volkspartei“

Dr. Peter Paziorek in Osnabrück zur Debatteum das CDU-Grundsatzprogramm

Im Rahmen der Rednertour zum CDU-Grundsatzprogramm sprach Dr. Peter Paziorek, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU Deutschlands, im Osnabrücker Remarque-Hotel zum Thema „Christliches Menschanbild als Herausforderung“.

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Dr. Peter Paziorek MdB
„Im Mittelpunkt steht der Mensch. Dessen Freiheit muss jedoch Grenzen finden in einer Dimension sozialer Verantwortung.“ Vor rund 200 Gästen erläuterte Dr. Peter Paziorek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hintergründe und Details zur aktuellen Diskussion des neuen CDU-Grundsatzprogramms, das Anfang Dezember 2007 vom Bundesparteitag in Hannover verabschiedet werden soll.

Nach der thematischen Einführung durch den Osnabrücker Bürgermeister Burkhard Jasper, der unter anderem auf den christlichen Leitfaden im Grundgesetz hingewiesen hatte, ging Paziorek, der Mitglied der 69-köpfigen Kommission für das Grundsatzprogramm ist, zunächst auf das Warum des neuen Prinzipientexts ein. Das vor 13 Jahren in Hamburg verabschiedete Programm stand zum einen noch im Kontext der Wende und der Wiedervereinigung. Zum anderen gebe es immer kürzere Innovationszyklen. Als Regierungspartei habe für die CDU damals ein engerer Rahmen bestanden. „In der Großen Koalition ist das nun anders. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo liegen unsere Akzente 2009?“

Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms stehe für die Leitidee der Chancengesellschaft. Es gehe darum, den Menschen Chancen und das nötige Rüstzeug für ein Bestehen in einer globalisierten Welt zu geben. Dazu sei Sicherheit nach Innen und nach Außen notwendig. Auch gebe es Gefahren der Freiheit: So gefährde ein grenzenloses Profitstreben das Gemeinwesen. „Wir brauchen Maß und Mitte!“, so Paziorek.

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Osnabrücks Bürgermeister Burkhard Jasper: „Christlicher Leitfaden im Grundgesetz“

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Rede und Antwort zu Grundfragen christlicher Politik: Dr. Peter Paziorek und Burkhard Jasper

Totale Freiheit könne es nicht für die Gegner der Freiheit geben. „Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für den freiheitlichen Rechtstaat.“ Die Antwort auf die Gefährdung finde jedoch auch Grenzen: In der Würde des Menschen. „Wir müssen eine offene Debatte führen über die Prinzipien von Freiheit und Sicherheit“.

Im Mittelpunkt des Vortrags von Dr. Paziorek stand auch die Frage der sozialen Verantwortung. Er warb für eine differenzierte Debatte des Themas Mindestlöhne. Es dürfe nicht ermöglicht werden, dass durch die staatliche Fixierung von Mindestlöhnen bei Wahlkämpfen Begehrlichkeiten geschürt würden. „Wir müssen weiterhin für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einstehen und die Frage stellen: ‚Was ist sozial?’“ Wettbewerb alleine schaffe nicht alle Lösungen aus sich selbst.

Gerade angesichts geringer werdender Steuerungsmöglichkeiten der Politik, dürfe nicht nur dem Staat Verantwortung zugeschoben werden. „Warum nur der Staat, die Politik? Unsere Frage ist: Welche Verantwortung ergibt sich aus dem christlichen Menschenbild auch für Unternehmer?“ So sei durchaus eine verstärkte Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmensgewinnen denkbar. Ebenso könnten Betriebe eigene Kindergärten einrichten.

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Programmatisches Nichtstun gefährde die Rolle der Union als Volkspartei. „Wir müssen wieder Vertrauen gewinnen in politische Grundsatzentscheidungen“, so Pazioreks Fazit, der dazu aufrief sich rege an der weiterhin laufenden Diskussion um das CDU-Grundsatzprogramm zu beteiligen.

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