Publikationen

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

Die Abhängigkeit der Slowakei von russischen Energieträgern – wie ist die aktuelle Situation?

Der Experte für die Außenpolitik Alexander Duleba liefert in seinen Antworten Fakten und Erklärungen zur Abhängigkeit der Slowakischen Republik von russischen Energieträgern.

Überraschende Mehrheit

Slowakei verabschiedet konservative Verfassungsänderung

Am Freitag, dem 26.9.2025, hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Novelle der Verfassung in kulturellen und ethischen Themen angenommen. Die Änderung führt mehrere konservative Grundsätze ein. Damit wird die Slowakei zum ersten EU-Land mit einem verfassungsrechtlichen Verbot der Leihmutterschaft. Der Nationalrat berücksichtigte auch eine umstrittene Passage zum Vorrang nationalen Rechts vor dem EU-Recht in Fragen der nationalen Identität. Die Entscheidung kam überraschend, nachdem einige Oppositionsabgeordnete unangekündigt für die Änderungen gestimmt hatten. Die Novelle tritt am 1. November 2025 in Kraft.

Polarisierung und Antisystem in der Slowakei

Neue Publikation des DEKK Instituts, 2025

Misstrauen gegenüber dem System und Polarisierung sind bis zu einem gewissen Grad gesunde Tendenzen, aber wenn sie ein bestimmtes Maß überschreiten, hat das Land ein Stabilitätsproblem und steht möglicherweise vor radikalen Veränderungen. Die Slowakei hat damit gute Erfahrungen gemacht und ein Großteil der Bevölkerung erinnert sich noch lebhaft daran - das Land erlebte 1989 einen radikalen Systemwandel. Das Ziel der Autoren ist es nicht, Menschen zu stigmatisieren, die dem System nicht vertrauen. Die Autoren sehen das Anwachsen von Polarisierung und Systemfeindlichkeit als Symptom für reale oder wahrgenommene Probleme des Systems, die untersucht und angegangen werden müssen. Mit diesem Ziel, und keinem anderen, wurde diese Studie erstellt.

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

Der Blick auf das slowakische Gesundheitswesen aus dem Ausland

Die Konferenz des Verbandes der Gesundheitskräfte im Ausland über neue Lösungen für das slowakische Gesundheitswesen.

Der Verband der Gesundheitsfachkräfte im Ausland organisierte am 11.11.2023 in Bratislava die 1. Konferenz zum Thema Gesundheit und Gesundheitspolitik. An der Konferenz nahmen slowakische Gesundheitsfachkräfte teil, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten, und über reiche Arbeitserfahrungen aus entwickelten Ländern der Welt verfügen.

Slowakische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Nachbar eng an der Seite der Ukraine

Vom ersten Tag des Angriffs auf die Ukraine an haben die höchsten politischen Repräsentanten der Slowakei diesen Akt der Aggression unmissverständlich verurteilt. In den ersten Wochen des Krieges kamen Hunderttausende Schutzsuchende in die Slowakei. Insgesamt war die slowakische Unterstützung für die Ukraine im internationalen Vergleich bisher eine der höchsten. Allerdings stehen in der Slowakei in wenigen Monaten Parlamentswahlen an. Selbst eine Partei, die diese Hilfe in Frage stellt, könnte dabei gewinnen.

Dreißig Jahre Freundschaft mit Deutschland und die aktuelle Situation in Europa und in der Welt.

Podiumsdiskussion in der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin

Im Februar 2022 jährte sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.