Veranstaltungsberichte
Qualität und Erfolgskontrolle der Arbeit der KAS
Stiftungsziele in Korea
In seinem Vortrag stellte Eschborn zunächst die Ziele der Konrad-Adenauer-Stiftung in Korea im Detail vor. Infolge neuer Anforderungen der Zuwendungsgeber der Politischen Stiftungen in Deutschland haben sich Zielstrukturen und –formulierungen gegenüber der Vergangenheit stark geändert. Im Wesentlichen konzertiert sich die KAS in Korea auf die Kernthemen politische Bildung und Parteienförderung, Rechtsstaatsförderung, Soziale Marktwirtschaft und Corporate Social Responsibility (CSR) sowie innerkoreanische Beziehungen und regionale Integration. Aufgrund der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sind die Politischen Stiftungen zur institutionellen Unabhängigkeit von den ihnen nahestehenden politischen Parteien verpflichtet, was das Bundesverfassungsgericht bereits 1986 festgeschrieben habe. Gleichwohl bestehe z.B. durch namhafte Politiker wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Vorstand der Stiftung eine große, intendierte Nähe der KAS zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).
Ergebnisse der Evaluierung des Länderprojekts Korea
Weiterhin stellte Dr. Eschborn das Evaluationsergebnis von 2009 vor. Die Evaluierung wurde von Prof. Dr. Rüdiger Frank von der Universität Wien durchgeführt. Prof. Frank stellte der Auslandsarbeit der KAS in Korea ein gutes Zeugnis aus, wenngleich die politischen Rahmenbedingungen in Süd- und Nordkorea die Chancen zur Erreichung der Stiftungsziele beeinträchtigten. Die Ziele seien daher nur über einen langen Zeitraum zu verwirklichen, aber realistisch gesetzt. Prof. Frank bescheinigte ebenfalls, dass die Ziele eine nachhaltige Wirkung entfalten können. Eschborn betonte, Evaluierungen seien notwendig, da sie zwei wichtige Aufgaben erfüllten. Zu Einem dienten sie zur Verbesserung künftiger Projekte, zum Anderen dem Zweck, die Notwendigkeit bzw. den Erfolg eines Projektes zu bewerten.
Wie kann die Stiftungsarbeit in Korea verbessert werden?
Im letzten Teil seiner Ausführungen sprach Eschborn das Thema des projektbegleitenden Monitorings an. Dies sei ebenso wichtig wie die Evaluation, da so schon im Projektverkauf auf ein besseres Ergebnis hingearbeitet werden kann. Kritik möge in einigen Ländern kulturell bedingt schwierig sein, aber das Monitoring könne einen wichtigen Lerneffekt erzeugen. Die KAS stelle deshalb ihren Partner weltweit ihren METHOguide, eine interaktive Orientierungshilfe mit neuen Monitoringmethoden, zur Verfügung. Die Projekte sollten, so Eschborn, konsequent auf die Zielgruppen der Stiftungsarbeit ausgerichtet sein und nicht als Selbstzweck betrachtet werden. Zuletzt lobte er nochmals die gute wissenschaftliche Arbeit der Partner.
„Koreas Zukunft im 21. Jahrhundert“
Am zweiten Konferenztag kam es dann zu Vorträgen der Partner in fünf Panels unter der Moderation von Dr. Eschborn. Die Panels wurden ähnlich wie eine Talk-Show durchgeführt.
'Politische Parteien: Wunsch und Zwang zur Veränderung
Das erste Panel beschäftige sich mit Parlamentarismus, Parteien und politischer Bildung. Dort standen Oh Younghee (International Affairs Bureau der gerade in „New Frontier Party“ bzw. koreanisch „Saenuri“ umbenannten früheren „Grand National Party“), Lee Hyungsun (Youido Institute) und Prof. Dr. Shin Du-Cheol (KCEI, KADE), welcher den ersten Vortrag hielt, Rede und Antwort. Prof. Shin ging in seinem Vortag vor allem auf das Verhältnis zwischen den Wählern und den Parteien im Hinblick auf die Parlamentswahlen im April und die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2012 ein. Als ersten Punkt sprach er das Phänomen der parteilosen Kandidaten an. Diese gewannen in den letzten Wahlen ziemlich oft (u.a. Bürgermeisterwahl Seoul) und zeigen einen Änderungswunsch der Wähler an die Politik. Sie wollen konkrete Programme und Informationen über die Kandidaten. Allerdings gab es in letzter Zeit wieder die Tendenz, die zuletzt während der autoritären Herrschaft üblich war, dass die Kandidaten erst kurz vor den Wahlen bekanntgegeben wurden. Deswegen war auch die Wahlbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen mit 46% sehr gering, und das recht bekannte Phänomen des Regionalismus trat wieder stärker in den Vordergrund. Als Grund nannte Prof. Shin die unterentwickelten Parteistrukturen und die fehlende Basis der Parteien. Das mache es sehr schwierig für Bürger, mit den Parteien zu kommunizieren und Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Deshalb plädierte Prof. Shin dafür, dass mindestens 60 Tage vor den Wahlen ein Wahlprogramm aufgestellt und die Kandidaten nominiert werden müssen. Auch die innerparteilichen Strukturen müssten verändert und zusammen mit den Think-Tanks der Parteien politische Grundwerte erarbeitet werden. Es fehle auch eine Mitgliederdiskussion über die Grundwerte der Parteien, wie sie in Deutschland zu finden sei. Als nächster äußerte sich Lee Hyungsun und analysierte die Lage vor den, nach seiner Meinung, historischen Wahlen in diesem Jahr, welche er als „Kündigungswahl“ (Parlamentswahlen) und „Ankündigungswahl“ (Präsidentschaftswahlen) bezeichnete. Er sprach u.a. über den Generationen- und den Provinzparameter und dass diese für die GNP nicht gut stünden. Um die Wähler wieder anzusprechen, müsse sich die Partei um die Alltagsprobleme kümmern. Oh Younghee führte aus, dass der neue Name der GNP widerspiegele, dass die Ziele der Partei über Korea hinaus gehen und sprach über interne Reformvorschläge, z.B. die Abschaffung der Zentralpartei, was allerdings abgelehnt wurde. Dem Aspekt von mehr Bürgerbeteiligung bzw. mehr direkter Demokratie stand Oh aber skeptisch gegenüber, da er befürchtete, dass dies zu einem Chaos führen könne. In Hinblick auf die Grundwerte antwortete Herr Oh, dass Ideologie zwar wichtig sei, man aber auch flexibel sein und je nach Situation Maßnahmen ergreifen können müsse. Abschließend zu diesem Panel meinte Professor Shin, dass die Parteien einem konkreten Weg bzw. einer Ideologie folgen sollten und dass das Hauptziel Wahlsieg alleine etwas dürftig sei.
Perspektiven des Rechtsstaats in Korea
Im nächsten Panel diskutierten Kwon Bae Keun (KPLA), Kim Jung Kwon (KPLA) und Ha Tae Young (KAVKAS) über den Rechtsstaat und die Verfassung. Auf die Frage, wie es denn um den Rechtsstaat und die Verfassung in Korea stehe, waren alle der Meinung, dass beides in Korea in gutem Zustand sei, aber bei der Umsetzung und dem Verständnis noch Nachholbedarf bestehe. Prof. Kwon meinte z.B., dass es keine Revolution wie in der westlichen Welt gegeben habe und der Normalbürger es deshalb nicht einmal merke, wenn jemand gegen die Verfassung verstoße. Auch seien einige Rechtsgebiete unterentwickelt, wie das Polizeirecht, welches noch primitiver als das alte preußische Polizeirecht sei.. Prof. Kim war der Meinung, dass die Koreaner um ihre Verfassung wissen und auch stolz auf sie seien, auch wenn sie keinen Artikel daraus zitieren können. Daraufhin wurde die Frage gestellt, wie eine Verfassung greifen könne, wenn sie keiner kennt und wessen Fehler dies sei. Prof. Ha sagte darauf, dass das System rechtsstaatlich sei, aber nicht die Handlungen in der Ge-sellschaft. Er gab zu bedenken, dass der Respekt für das Recht gewährleistet sein müsse, was nicht immer der Fall sei. Die Frage, ob eine Verfassungsreform ein Thema bei den Wahlen sein werde, ähnlich wie bei den Wahlen unter Roh Moo-Hyun, wurde eher als unwahrscheinlich beantwortet.
Der Zustand des Wirtschaftssystems und seine künftigen Herausforderungen
Im dritten Panel wurde über Wirtschaft, Corporate Governance und Umwelt gesprochen. Dafür waren Hwang Shin Jun (ORDO), Chon Hyun Joon (KOSIF), Chung Eun Joo (KSA) und Kim Han Ki (CCEJ) auf dem Podium. Eine der ersten Fragen des Moderators lautete, warum gerade das Freihandelsabkommen Koreas mit den USA (KORUS FTA) die öffentliche Diskussion so sehr beherrsche und nicht dasjenige Koreas mit der Europäischen Union (KOREU FTA). Als Grund dafür wurden fehlende Transparenz und ein subjektives Benachteiligungsgefühl genannt, das bei Koreanern im Zusammenhang mit Abkommen mit den USA häufig auftrete. Die Frage, ob es in Korea noch die Möglichkeit gebe für einen Unternehmer, erfolgreich zu sein, wenn man die Übermacht der Konglomerate betrachte, beantwortete Prof. Hwang damit, dass der Mittelstand durch Profitsharing gestärkt werden sollte. Das nächste Thema betraf das regelgerechte Wirtschaften der Unternehmer und ob diese „good corporate citizens“ seien. Frau Chung meinte: im Großen und Ganzen schon, aber noch nicht ausreichend genug. Es reiche nicht nur, wenn man als Unternehmen selbst anständig wirtschafte, sondern man müsse auch mit Partnern zusammenarbeiten bzw. sie dazu anhalten, das Gleiche zu tun. Auch die Lage bei den Konglomeraten habe sich verbessert, aber noch nicht internationalen Standard erreicht. Prof. Yang sprach von einer Spaltung der Unternehmen: Die großen Unternehmen, welche es sich leisten könnten und es auch als Werbestrategie anwendeten, kämen dieser Verantwortung nach, aber den kleinen und mittelständischen Unternehmen fehle die Kapazität, effektiv auf diese Weise zu wirtschaften. Zusätzlich wollte Dr. Eschborn wissen, ob es auch eine ethische, philosophische Grundlage für den Umweltschutz gäbe oder ob nur wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Wiederum Herr Yang antwortete, dass es gerade in der asiatischen Geschichte das Bedürfnis gab, mit der Natur in Harmonie zu leben und erst das Unternehmertum dies zerstört habe. Es gebe zwar Ansätze, aber diese seien generell eher unbedeutend. Frau Chung erwähnte in diesem Zusammenhang eine CSR-Norm für den Umweltschutz bezüglich des CO2-Ausstoßes, aber aus Unternehmenssicht sei der Umweltschutz in Zahlen wichtig. Bei der Frage ob der Umweltschutz ein Punkt in einem moderneren System sei, meinte Herr Kim, dass bereits verschiedene Vorschläge für CSR gemacht wurden, aber der verzerrte Markt es schwer mache. Auch Preise für umweltbewusstes Wirtschaften wurden schon vergeben. Als vorletzten Punkt dieses Panels lenkte Dr. Eschborn die Diskussion auf das Thema Atomkraft und ob Korea ohne sie noch konkurrenzfähig sei. Prof. Yang sagte dazu, dass die Gesellschaft dafür sei, aber die Risiken eigentlich zu hoch sind. Das Kostenargument, dass Atomkraft billig sei, stimme im Falle einer Katastrophe wie Fukushima nicht mehr und daher sollte eher der Stromverbrauch allgemein gesenkt werden, ehe der Anteil des Atomstroms auf die geplanten 60% in 2020 ansteige. Abschließend plädierte Prof. Hwang dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft, die ein zukunftsfähiges ordnungspolitisches Modell sein könne, in Korea z.B. durch faire Handelsverordnungen den Mittelstand stärken und den Konflikt zwischen den großen und den restlichen Unternehmen lösen könne. Deshalb sollte die nächste Regierung dieses System ernsthaft in Betracht ziehen.
Wie steht es um die Wiedervereinigung und die innerkoreanischen Beziehungen?
Am vierten Panel über die innerkoreanischen Beziehungen beteiligten sich Kim Young-Yoon, Chon Hyun Joon (beide KINU), Kim J.R. (Wiedervereinigungsministerium), Park Young Ja (Ewha Womans University) und Cho Myung Sook (Yeomyung School). Gleich zu Anfang stellte Dr. Eschborn die provokative Frage, ob eine Wiedervereinigung den überhaupt noch Sinn mache. Dr. Chon war überzeugt, dass sie notwendig sei, da 80% der Koreaner dies wollten, aber gerade die junge Generation stelle sich die Frage des Preises und des persönlichen Nutzens. Man müsse wahrscheinlich auf etwas verzichten, wenn man sich mit dem viel ärmeren Nordkorea wiedervereinen würde. Er sprach aber auch über die Vorteile der Wiedervereinigung, wie etwa eine gestärkte Position gegenüber Japan und China sowie das wirtschaftliche Potenzial, was im Norden noch schlummere. Die Notwendigkeit der Wiedervereinigung wurde von allen Referenten nochmals betont. Aus sicherheitspolitischer Sicht sei sie notwendig, da es dann keine Angriffe des Nordens auf den Süden mehr geben würde. Auch die Ideologiefreiheit wäre dann gewährleistet, und auf der sozialen, gesellschaftlichen Ebene sei z.B. die Familienzusammenführung wichtig. Auch die Wichtigkeit, die jungen Leute für eine Wiedervereinigung zu begeistern, wurde wiederholt unterstrichen. Frau Cho, die mit jungen nordkoreanischen Flüchtlingen zusammenarbeitet, hofft auf die junge Generation, auch wenn sie sieht, dass die nordkoreanischen Jugendlichen in der Gesellschaft benachteiligt werden, sich aber hier frei entfalten könnten, weshalb sie für die Wiedervereinigung plädierte. Frau Park sah das Problem, dass die junge Generation sich nicht mit der Wiedervereinigung beschäftige und nicht über die Berichte im Fernsehen hinaus denke. Korea betreibe keine kontinuierliche Nordkoreapolitik, wie sie die alte Bundesrepublik mit der DDR betrieben habe. Es wurde nur darauf gesetzt, den Norden zu verändern und nicht auch den Süden, beides müsse aber geschehen.
Die sicherheitspolitische Stabilität Nordostasiens
Das fünfte und letzte Panel über die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien bestand aus Lee Hong Ki (Army College Institute), Bae Jong Yoon (Yonsei University, East West Center) und Kim Young Ho (Korea National Defense University). Dr. Eschborn eröffnete die Diskussion mit der These, dass Nordostasien nicht als stabile, sichere Region angesehen wird, weshalb er die Frage stellte, ob eine Institutionalisierung des Friedens möglich sei. Prof. Bae widmete sich als erster der Frage und gab an, dass es bereits Bemühungen gab, etwa eine NATO-ähnliche Organisation für die Region zu errichten, dies aber am Veto der Amerikaner gescheitert sei. Gerade Japan und Südkorea sprächen sich eher für den Schutz durch die USA aus, als auf die anderen nordostasiatischen Staaten zu vertrauen. Prof. Kim präsentierte dann die Sichtweise aus der Historie, dass die USA während des Kalten Krieges oder auch gegenüber Nordkorea die Abschreckungsrolle übernommen haben. Dafür seien sie auch heute noch wichtig, auch wenn das einige Probleme mit sich bringe, wie eine Abhängigkeit, das nicht systematisch aufgebaute koreanische Militär oder einfach auch nur, dass die USA mit ihren Truppen jederzeit intervenieren können. Vom ehemaligen General Lee wurde angemerkt, dass auch die USA die umliegenden Kräfte in Nordostasien benötigten und kein Militär auf der Welt mehr gänzlich alleine agieren könne. Aber die USA stellten immer noch einen wichtigen Abschreckungsfaktor dar, und bis zur Wiedervereinigung werde man sie noch benötigen. Ob eine Wiedervereinigung aus geostrategischer Sicht von den umliegenden Mächten nicht verhindert werde, warf der Moderator dann ein. Prof. Bae merkte an, dass Korea nach einer Wiedervereinigung die Chance habe, zu einer Großmacht aufzusteigen, dies Sicherheit bringen w ürde und sich Korea auf der internationalen Bühne stärker präsentieren könne. Dem stünden China und die USA eher skeptisch gegenüber, weshalb beide Mächte wahrscheinlich eher für den Status Quo plädierten. Die nächste Frage war, welche Auswirkungen die Wiedervereinigung auf die Pazifikregion haben könne und ob sich die USA dann aus Japan und Korea zurückziehen würden. Es wurde nochmals gesagt, dass die USA einer Wiedervereinigung eher im Weg stehen würden, auch wenn man bedenke, dass sie eine neue Sicherheitsrichtlinie für Asien herausgegeben haben, was u.a. dazu führe, dass Truppen aus Deutschland nach Asien verlagert werden. Auch die militärische Zusammenarbeit von Südkorea und Japan ist wegen den USA gestärkt worden, was es noch unwahrscheinlicher mache, dass die USA sich zurückziehen werden.
Dank für 50 Jahre internationale Zusammenarbeit
Zum Abschluss der Partnerkonferenz lud die KAS ins Nurimaru APEC-Haus (Ort eines historischen APEC-Gipfeltreffens) zu einer Festveranstaltung zum 50jährigen Jubiläum der internationalen Arbeit der Stiftung. Dr. Norbert Eschborn sprach nochmals über die Ziele der KAS, den Auftrag der politischen Stiftungen und benannte viele Beispiele und Erfolge ihrer Arbeit. Anschließend hielt Suh Byung-soo, Mitglied der Nationalversammlung, die Festrede. Er erinnerte sich an seine Zusammenarbeit mit der KAS während seiner Zeit als Leiter des Youido Institutes und betonte den hohen Stellenwert, den die Stiftung in Korea habe. Er hoffe weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit der durch die Teilung verbundenen Länder Korea und Deutschland.