Ein Missverständnis des Grundgesetzes? Zum Lissabon-Urteil aus Karlsruhe

- angemerkt -

Carl Otto Lenz, Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 3. Aug. 2009
Herausgeber: Bernhard Vogel, Vorstandsvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag glaubt die Bundesrepublik Deutschland gegen einen europäischen Bundesstaat verteidigen zu müssen. Eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes führt so zu einer Überbetonung der Justiz gegenüber dem Parlament.

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